03. November 2019, 20:37 Uhr

Warten auf den 16. Februar

03. November 2019, 20:37 Uhr

Den ersten Bürgerentscheid ihrer Geschichte (seit 1970) wird Rabenau am 16. Februar 2020 erleben. Dann haben die Einwohner das Wort: Soll das Gerätehaus Geilshausen neu gebaut werden oder soll im Bestand um- und angebaut werden? Die von der CDU ausgehende Initiative gegen den vom Plenum beschlossenen Neubau hatte im Vorjahr die erste Stufe des Verfahrens, das Bürgerbegehren, erklommen. An dessen Rechtmäßigkeit aber hatte die Gemeindevertretung gezweifelt und entsprechende Beschlüsse gefasst - im Widerspruch zur Expertise des Städte- und Gemeindebundes. Und zum Gemeindevorstand, der zuletzt den Plenumsbeschluss wegen Rechtsverstoßes rügte. Der Ball wurde hin- und her gespielt, jetzt landete er im Tor.

Bei namentlicher Abstimmung (beantragt von Egon Kellermann) waren elf Mandatsträger der Meinung, der Vorstand liege richtig und die Bürger sollten entscheiden. Dem entgegen standen neun Neinstimmen und keine Enthaltung. Erster Beigeordneter Andreas Hübl (CDU) erläuterte für den Gemeindevorstand, dass die formellen Voraussetzungen des Bürgerbegehrens im Vorjahr erfüllt waren und man aus rein rechtlichen Gründen den Beschluss des Parlaments habe beanstanden müssen. Hübl: »Es war kein böser Wille dabei«. Jürgen Bender (CDU) legte nach: »Gegen geltendes Recht zu verstoßen, das gibt es wahrscheinlich nur in der Rabenau«. Parlamentsvorsitzende Ida Becker (FW) hatte zuvor angekündigt, falls das Plenum der Rüge des Gemeindevorstands nicht entsprechen sollte, würde sie am Montag schriftlich das Verfahren an das Verwaltungsgericht abgeben. Karl-Heinz Till (Grüne) hatte zuvor gefragt warum eigentlich die Gemeinde vor Gericht ziehen müsste und nicht die Initiatoren des Bürgerbegehrens. Mit der knappen Entscheidung hat Rabenau sich Gerichtskosten gespart - und Zeit.

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