22. April 2019, 19:12 Uhr

Warum ist die Stadt nicht Mitglied im Krankenpflegeverein?

22. April 2019, 19:12 Uhr
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Von Volker Heller

Über eine mögliche Satzungsänderung bezüglich der Mitgliedschaft der Stadt Allendorf/Lumda im Verein für Häusliche Kranken- und Altenpflege (VHKA) diskutierte die Hauptversammlung des Vereins ausführlich. Bisher schickt die Stadt, obwohl sie kein Mitglied ist, Abgesandte in den Vorstand. Der VHKA möchte die Stadt aber als institutionelles Mitglied verzeichnet wissen und beabsichtigt eine Satzungsänderung die besagt, dass Mitglieder im Vorstand auch Vereinsmitglieder sein müssen.

Dieses Ansinnen hat eine Vorgeschichte, die Rechtsanwalt Gerd Hauk erläuterte. Mitte der 80er Jahre sei er, Hauk, Stadtverordneter und Michael Kranixfeld Bürgermeister gewesen. Der Magistrat habe damals Handlungsbedarf gesehen, weil die Gemeindeschwester keine Nachfolgerin hatte. Um die örtliche Daseinsvorsorge zu erfüllen, sei angeregt worden, eine Sozialstation zu gründen und einen Trägerverein der die häusliche Pflege organisiert.

Hauk, 1986 selber Gründungsmitglied, erinnerte sich, es seien eine Satzung verabschiedet und ein Grundlagenvertrag zwischen Stadt und VHKA abgeschlossen worden. Die Stadt habe damals auf eine Mitgliedschaft im Verein verzichtet mit der Begründung, sie stelle Räumlichkeiten mietfrei zur Verfügung und wolle im Bedarfsfall auch einen finanziellen Verlustausgleich erstatten. Möglicherweise weil die häusliche Krankenpflege keine Pflichtaufgabe der Kommune ist und Allendorf in der jüngeren Vergangenheit unter dem Kommunalen Schutzschirm stand, habe die ehemalige Bürgermeisterin den Grundlagenvertrag durch den Hessischen Städte- und Gemeindebund (HSGB) und die Kommunalaufsicht des Landkreises Gießen prüfen lassen, vermutet der Verein. Vorsitzender Ernst-Jürgen Bernbeck jedenfalls hat keine andere Erklärung.

Der Landkreis befand unterdessen den Vertrag wegen unbegrenzter Liquiditätszusagen für rechtsunwirksam. Hauk erinnerte, die Stadt selber habe den Vertragsinhalt im Jahr 1986 angeregt. Laut HSGB sei die Stadt, falls sie Mitglied würde, verpflichtet zum finanziellen Verlustausgleich. Hauk versteht nicht, warum die Stadt zwar finanziell aushelfen wolle, aber dennoch nicht Mitglied sei. Der Rechtsanwalt meinte, die Nachschusspflicht der Stadt müsse dann gedeckelt werden. 1986 sei das Vorhaben Sozialstation unter Vereinsleitung ein Pilotprojekt gewesen und man habe wohl vertragliche »Anfängerfehler« gemacht. Die Kommunalaufsicht habe übrigens mitgeteilt, dass Allendorf über eine Mitgliedschaft im Verein frei entscheiden könne. Eine diesbezügliche Auskunft erwarte man jetzt noch vom Regierungspräsidium Gießen.



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