12. Mai 2010, 17:56 Uhr

Buseck: Defizit-Reduzierung auf 2,8 Millionen möglich

Buseck (rüg). In sieben Sitzungen wurde die Mammutaufgabe bewältigt: Sozialdemokraten und Freie Wähler einigten sich zum Busecker Haushaltsentwurf 2010 auf Einsparungen von rund einer Million Euro, sodass das im Dezember bei der Einbringung des Etats veranschlagte Defizit von 3,8 auf knapp unter 2,8 Millionen Euro gesenkt werden kann.
12. Mai 2010, 17:56 Uhr

Buseck (rüg). In sieben Sitzungen wurde die Mammutaufgabe bewältigt: Sozialdemokraten und Freie Wähler einigten sich zum Busecker Haushaltsentwurf 2010 auf Einsparungen von rund einer Million Euro, sodass das im Dezember bei der Einbringung des Etats veranschlagte Defizit von 3,8 auf knapp unter 2,8 Millionen Euro gesenkt werden kann. Insgesamt 52 Anträge zum Haushalt und zum Sicherungskonzept haben die beiden Fraktionen vereinbart, alleine 31 zum Ergebnishaushalt. Diese sollen bis Freitag überarbeitet und am kommenden Montag im Haupt- und Finanzausschuss (20 Uhr, Thal’sches Rathaus) zur Beratung vorgelegt werden.

»Erreicht wird das positive Ergebnis durch eine Reduzierung der Aufwendungen um 324 000 Euro (bei Mehraufwendungen von 56 000 Euro) und rund 652 000 höhere Erträge, was eine Verbesserung der Haushaltssituation in Höhe von 920 000 Euro zur Folge hat«, heißt es in einer gemeinsamen Presseerklärung.

Außerdem sei Bürgermeister Erhard Reinl aufgefordert, den Personalkostensatz Basis der unter dem Stellenplan liegenden Stellenbesetzung und der tatsächlichen Tariferhöhung entsprechend anzupassen. »Eine Minderung dieser Kosten in Höhe von mindestens 100 000 Euro wird als realistisch eingeschätzt und erwartet, sodass zusammen mit den vorgenannten Einsparungen und Einnahmesteigerungen die genannte Haushaltsverbesserung von rund 1 Million Euro machbar ist«.

Zwölf weitere Anträge zum Investitionsprogramm schlagen dort mit Einsparungen von insgesamt 153 000 Euro zu Buche. »Neun Anträge zum Haushaltssicherungskonzept sollen schließlich dazu beitragen, eine Genehmigung des Haushalts 2010 zu ermöglichen«, erklärten die beiden Fraktionen, die in ihrem Papier auch die Politik von CDU und FDP in Bund und Land scharf kritisieren: Das so genannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz und die Minderung des kommunalen Finanzausgleichs 2011 sorgten in Buseck für Mindereinnahmen in Höhe von rund 150 000 bzw 600 000 Euro. Weitere 1,6 Millionen Euro seien alleine den Steuermindereinnahmen (Einkommens- und Gewerbesteuer) infolge der Wirtschafts- und Finanzkrise geschuldet.

»Sachlich, konstruktiv, vertrauensvoll«

Einig waren sich die Verhandlungspartner aber nicht nur über das zahlenmäßige Ergebnis, sondern auch darüber, dass die Gespräche in einer positiven Weise stattgefunden haben: Bürgermeister Reinl sprach von »angenehmen Gesprächsrunden«, SPD-Fraktionsvorsitzender Norbert Weigelt nannte die Verhandlungen »vertrauensvoll und konstruktiv«, »immer an der Sache orientiert, immer auf sehr sachlicher Ebene«, meinte FW-Fraktionschef Alexander Zippel.

Wie Weigelt erklärte, habe sich die SPD die Frage stellen müssen, ob sie Verantwortung für den Haushalt übernehmen soll. Dies sei auf Grund der Entwicklungen in den vergangenen Jahren auch in den eigenen Reihen nicht unumstritten gewesen. Letztlich habe man sich aber für diesen Weg entschieden: »Wir sind die stärkste Fraktion, wir müssen handeln.«

Dies werteten die Freien Wähler als positiv, denn es sei wichtig, dass es einen genehmigten Haushalt gibt. Ohne den, da waren sich beide Seiten einig, stünde die Kindergruppe »Bullerbü« im Sommer möglicherweise vor dem Aus.

Einer der Kernpunkte des Sparpakets ist die Erhöhung der Grundsteuer B von 240 auf 280 Prozent und der Gewerbesteuer von 330 auf 360 Prozent. Dies bedeutet Mehreinnahmen von rund 165 000 sowie (netto, nach Abzug der Gewerbesteuerumlage) von 145 000 Euro. Maßnahmen, die von der CDU strikt abgelehnt wurden und Mitte März dann zum Bruch der Koalition mit den Freien Wählern geführt hatten.

»Ohne Erhöhung keine Genehmigung«

Zippel wies darauf hin, dass diese Erhöhungen von der Kommunalaufsicht als zwingend vorgegeben worden seien - »ohne sie keine Haushaltsgenehmigung«. Bei der Grundsteuer, so SPD und FW, betrage die Erhöhung monatlich jedoch gerade mal zwischen 0,64 Euro (Wohnung mit 31 Quadratmetern Wohnfläche) und 3,91 Euro (Einfamilienhaus mit Einliegerwohnung, 186 Quadratmeter Wohnfläche).

Bei einem Verzicht auf diese Mehreinnahme könne man zum Beispiel als »freiwillige Leistung« die Kindergartengebühren heranziehen. Dies würde bei der Betreuungszeit von 7 bis 17 Uhr eine Erhöhung von 76 Euro im Monat bedeuten, rechnen SPD und FW vor.

Die Erhöhung der Gewerbesteuer (die SPD forderte seinerzeit 380 Prozent) hatte Willy Jost schon in den gescheiterten Haushaltsberatungen im Februar und März mit wissenschaftlichen Untersuchungen begründet, wonach für Gemeinde und Personengesellschaften (in Buseck 78 Prozent aller Gewerbesteuerzahler mit fast 60 Prozent der gesamten Gewerbesteuer) eine »Win-Win-Situation« entstehe. Einzig die Kapitalgesellschaften würden wieder etwas höher belastet. Diese seien jedoch bei der Unternehmenssteuerreform 2008 am stärksten begünstigt worden. Um diese nicht »übermäßig zu belasten«, habe man sich auf eine Erhöhung auf 360 Prozent geeinigt. »Wir hoffen, dass wir jetzt mal einige Jahre Ruhe haben«, meinet Jost.

Zippel wandte sich jedoch dagegen, alles auf die beiden Steuererhöhungen zu reduzieren, wie es die CDU jüngst mit einem Flugblatt getan habe. Jede Haushaltsstelle sei auf den Prüfstand gestellt worden. Die kritische Durchforstung der Einnahmen und Ausgaben habe alleine zu einer Verbesserung um 690 000 Euro geführt.

Weitere Punkte im Sparkonzept von SPD und Freien Wählern: Die Rücklage in Höhe von 1,6 Millionen Euro wird nicht angetastet, für die »Georg Diehl«-Kindertagesstätte wird eine neue Zivildienststelle geschaffen (die auch bezuschusst wird), für die Wirtschaftlichkeitsprüfung und ein eventuelles Gutachten zum Kauf des Bahnhofs in Großen-Buseck stehen 3000 Euro im Haushalt bereit, und es ist eine Stellen- und Beförderungssperre vorgesehen.

»Wechselnde Mehrheiten bis zur Wahl«

In der Frage einer über den aktuellen Haushalt hinausgehenden Zusammenarbeit unterstrichen beide Seiten, dass es keine Absichtserklärung oder gar Koalitionsberatungen gebe. »Es gibt eine offene Handlungsgemeinschaft«, sagte der stellvertretende FW-Fraktionsvorsitzende Stefan Krämer. Wir werden auch mit der CDU reden, aber bis zur Kommunalwahl wird es wohl wechselnde Mehrheiten geben.« Weigelt ergänzte: Natürlich mache es Sinn, dass SPD und FW nach der Einigung über das 2010er-Zahlenwerk auch beim Folgeetat 2011 miteinander kooperieren sollten.

Jost wies darauf hin, dass beide Seiten aber auch über den Haushalt hinaus miteinander reden wollten. Grundsätzlich gebe es eine Einigkeit darüber, dass in Zukunft nach altem parlamentarischen Brauch für den Vorsitzenden der Gemeindevertretung die stärkste Fraktion das Erstvorschlagsrecht haben soll.

Und: Die Georg-Diehl-Kindertagesstätte soll auch als Neubau den Namen des ehemaligen SPD-Bürgermeisters behalten. »Da hängt auch Herzblut dran«, so Jost.



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