29. März 2014, 11:53 Uhr

BI »Gegenwind«: »Berechtigte Belange niedergeschlagen«

Grünberg (tb). Mit deutlichen Worten kommentiert die Bürgerinitiative »Gegenwind« die Entscheidungsfindung des Stadtparlaments in Sachen Windpark-Vertrag. Vorwurf: Von »bestimmten politischen Akteuren« seien berechtigte Bürgerbelange niedergeschlagen worden, jede konstruktive Mitwirkung sei »bezweckt vereitelt« worden.
29. März 2014, 11:53 Uhr
Im Sinne der »iTerra Wind« verhandelt? Für die BI »Gegenwind« trifft das für die vorentscheidende Ausschussberatung zu. (Foto: tb (Archiv))

Eingangs eines Schreibens der BI an die Fraktionen der Grünberger Stadtverordnetenversammlung (verteilt vor der Sitzung am Donnerstag, als der Nutzungsvertrag mit 22:8 Stimmen beschlossen wurde) heißt es: »Ob kommunalpolitische Akteure die von einem WEA-Projekt betroffenen Bürger entweder angemessen miteinbeziehen oder mit unredlichen Mitteln auszugrenzen versuchen, lässt sich beispielhaft anhand der jüngsten Erfahrungen mit der Gemeinde Grünberg studieren.«

Kritisiert wird zunächst, das Angebot der BI zu einem förderlichen Dialog – den Nutzungsvertrag »mit seinen für die Kommune äußerst kritischen Regelungen« betreffend – sei von den Stadtvätern mit Desinteresse beantwortet worden. Dies auch, nachdem am 13. März ein vorläufiger Entwurf des Vertrags mit iTerra vorlag (die Prüfung durch die Berliner Kanzlei stand da noch aus). Erst am Tag vor der Ausschusssitzung am 24. März habe man den aktualisierten Entwurf erhalten. Viel zu kurzfristig für eine gewissenhafte Prüfung.

»Verhandelt im Sinne der iTerra«

In der Sitzung selbst sei dann den BI-Sprechern nur ein Fragerecht (zehn Fragen in zehn Minuten, begrenzt auf den Vertragsgegenstand), nicht aber ein Rederecht und keine Gelegenheit zu Erläuterungen zugestanden worden. Unter diesen Bedingungen sei ein konstruktiver Beitrag der BI zum Vertrag »bezweckt vereitelt worden«.

Im Gegensatz seien Fragen vom Bürgermeister »unvermittelt« an die iTerra-Vertreterin Allersmeier – sie nahm als geladener Gast an der Sitzung teil – zur Beantwortung weitergegeben worden. Die Folge laut BI: »Verlauf und Ergebnis der Sitzung waren vornehmlich vom Interesse des Unternehmens iTerra bestimmt, sodass nur unwesentlich im Sinne und zugunsten der Kommune verhandelt wurde.«

Das Fazit der Windparkgegner im Wortlaut: »Dies ist ein (un)demokratisches Lehrstück und macht offensichtlich, wie bestimmte politische Akteure die berechtigten Belange ihrer Bürger niederschlagen und jede konstruktive Mitwirkung bezweckt vereiteln.«

SPD: Von wegen undemokratisch

Dass solche Worte nicht unkommentiert bleiben würden, war klar: In der Debatte der Stadtverordneten zum Vertrag formulierte als Erste SPD-Fraktionsvorsitzende Claudia Wolf eine Replik: »Den Vorwurf unredlichen Handelns und undemokratischen Verhaltens weisen wir aufs Schärfste zurück.«

Entgegen der Hessischen Gemeindeordnung habe man der BI (bei der Sitzung am Montag) gar ein Fragerecht eingeräumt. Aber: »Sollten wir uns noch mal die Argumente anhören, die schon mehrfach zu hören waren, etwa bei der Bürgerversammlung?«

Nicht anders Fraktionskollege Jürgen Schmidt: »In meinen 37 Jahren als Stadtverordneter habe ich es noch nie erlebt, dass etwas so intensiv beraten wurde« (allenfalls könne da noch die Entscheidung zum Parkdeck Hegweg in den 1990er Jahren mithalten). In den 37 Jahren seien noch nie solche Vorwürfe gegen die Stadtverordnetenversammlung erhoben worden. Dass man die BI sehr wohl habe zu Wort kommen lassen, stellte Schmidt ebenso heraus.

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