10. Mai 2014, 17:58 Uhr

Haus & Grund: Wertverlust durch Windräder ausgleichen

Grünberg (tb). Zum Verbandstag hatte Haus & Grund Hessen nach Grünberg geladen. Neben Plänen Berlins, mit einem Anziehen der Mietpreisbremse auf angespannte Wohnungsmärkte zu reagieren, stand ein Thema mit lokalem Bezug im Fokus: Windräder, so der Hausbesitzerverband, bedeuteten Wertverlust, der sei zu entschädigen.
10. Mai 2014, 17:58 Uhr
Sigurd Skill (2. v. l.), Vorsitzender von »Haus & Grund« Grünberg, mit dem Landesvorstand Younes Frank Ehrhardt, Wolfram Kieselbach und Christian Streim. (Foto: tb)

Die Interessenvertretung der Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer kann, wie der Vorstand am Freitag zunächst vor der Presse betonte, auf wachsende Mitgliederzahlen verweisen. In Hessen sind es inzwischen rund 58 000. Nicht anders der Trend beim gastgebenden Ortsverein Grünberg, wie dessen Vorsitzender Sigurd Skill erklärte: »Wir vertreten heute über 500 Vermieter und selbstnutzende Haus-, Wohnungs- und Grundeigner in Grünberg und Umgebung.«

Für den Vorstand des in der Gallushalle tagenden Landesverbandes Hessen ist die Sache klar: »Immer komplexere Vorschriften sorgen für einen steigenden Beratungsbedarf.« Dem will Haus & Grund entsprechen. Nicht zuletzt dazu diente die Arbeitstagung.

Kritik an Mietpreisbremse

An zwei Tagen befassten sich die Delegierten daher nicht nur mit den üblichen Vereinsregularien. Vielmehr standen fachliche und rechtliche Themen auf der Agenda, etwa Neuerungen der Mietrechts.

Nur ein Beispiel für beklagte Bürokratisierung sind für den Verband jüngste Änderungen bei den Energieausweisen. Die Stichworte lauten hier: neue Registriernummern, Änderung der Farbskalen, Pflicht zur Veröffentlichung auch in Immobilienanzeigen. Einen erhöhten Beratungsbedarf sieht Haus & Grund nicht minder aus der zum 1. Mai 2014 erneut geänderten Energieeinsparverordnung (EnEV) erwachsen. Resultierten daraus doch »verschärfte Verpflichtungen«, insbesondere was den Zustand der Heizanlagen betrifft: Bis 1. Januar 2015 sind sämtliche Heizkessel, die älter als 30 Jahre sind, auszutauschen. Ausgenommen sind nur zum 1. Februar 2002 selbstgenutzte Ein- und Familienhäuser.

»An sich positiv«, meint auch Haus & Grund, da von langfristigem Nutzen (Einsparungen). Kritisiert werden jedoch die empfindlichen Bußgelder. Landesverbandsgeschäftsführer Younes Frank Ehrhardt verwies hier auf jetzt drohende Zahlungen im Umfang von bis zu 50 000 Euro.

Weiteres Kardinalthema der Tagung: die Wohnungspolitik. Laut Erstem Vorsitzenden Christian Streim sind die Landesregierungen schon seit 2013 durch den Bund ermächtigt, in angespannten Wohnungsmärkten die Kappungsgrenzen für Mieterhöhungen bei bestehenden Verträgen von maximal 20 auf 15 Prozent abzusenken (binnen drei Jahren). Wiesbaden habe jetzt angekündigt, die Grenze in 23 Städten umsetzen zu wollen. Welche, das sei noch nicht bekannt; auch nicht, ob Gießen dazu gehören werde.

Fest steht für die Interessensvertretung aber schon jetzt: »Die Kappungsgrenze bestraft moderate Vermieter und verursacht Mieterhöhungen«. Kritisch sieht man ebenso die vom Bundesjustizminister geplante Mietpreisbremse bei Wiedervermietungen (maximal zehn Prozent über Vergleichsmiete in angespannten Märkten).

Haus & Grund erwartet aus solchen Regulierungen negative Auswirkungen auf Investitionen und Wohnungsangebot. »Wenn sie aber unausweichlich sind«, so Streim wörtlich, »so sollten die Mietpreisbremsen wenigstens gezielt auf einzelne Gebiete beschränkt werden, die von den Kommunen qualifiziert nachgewiesen werden müssen. « Außerdem müsse die Dauer dieses »staatlichen Eingriffs ins Eigentumsrecht« befristet sein.

Neben den ab 2015 auch grundsätzlich zur Pflicht werdenden Rauchmeldern (in Schlafräumen, Kinderzimmern und zum Rettungsweg gehörenden Bereichen) drehten sich die Beratungen in Grünberg auch um ein Thema, das vor Ort auf den Nägeln brennt: die Windkraft.

Wie der Grünberger Sigurd Skill dazu ausführte, verlangt der Landesverband eine neue Abstandsregelung, wonach die Mindestentfernung zu jeglicher Wohnbebauung das Zehnfache der Gesamthöhe einer »Mühle« betragen sollte. Bei in Grünberg geplanten 200-Meter-Anlagen also 2000 Meter statt der derzeit verlangten 1000 Meter (zu bebauten Ortslagen, nicht etwa Einzelgeghöften). Haus & Grund verlangt zudem eine bundeseinheitliche Regelung.

Im Übrigen fordern Hessens Hauseigentümer - wie eingangs erwähnt - eine Entschädigung für reklamierten Wertverlust der Immobilien. Wie das aussehen könnte? Der Vorschlag: Eine abgestufte Entschädigung analog jener am Frankfurter Flughafen.

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