19. November 2008, 17:26 Uhr

Was tun, wenn man in der Eltern-Heimat nicht registriert ist?

Gießen/Lich (hin). Das Ausländerrecht ist kompliziert, und deshalb gilt es immer, jeden Einzelfall genau anzuschauen. »Es kommt darauf an«, fasste Ulrike Bargon von der Arbeitsgemeinschaft der Ausländerbeiräte in Hessen (AGAH) die vielen Facetten des Ausländerrechts zusammen, als sie am Dienstag beim Kreis-Ausländerbeirat im Licher Bürgerhaus zu Gast war.
19. November 2008, 17:26 Uhr
Ulrike Bargon

Gießen/Lich (hin). Das Ausländerrecht ist kompliziert, und deshalb gilt es immer, jeden Einzelfall genau anzuschauen. »Es kommt darauf an«, fasste Ulrike Bargon von der Arbeitsgemeinschaft der Ausländerbeiräte in Hessen (AGAH) die vielen Facetten des Ausländerrechts zusammen, als sie am Dienstag beim Kreis-Ausländerbeirat im Licher Bürgerhaus zu Gast war. Die Mitarbeiter des Regierungspräsidiums Gießen, darunter der Leiter der Einbürgerungsbehörde, Norbert Füller, hatten sich entschuldigt und waren zum Bedauern etlicher Sitzungsteilnehmer nicht erschienen. Beiratsvorsitzende Françoise Hönle hieß zwei Mitarbeiter der Stadtverwaltungen Grünberg und Lich willkommen und zudem Bürgermeister Bernd Klein (Lich).

Durch die »versteckte Novelle« - eine jüngst geschaffene Regelung zur Einbürgerung von EU-Bürgern und Schweizern unter Hinnahme von Mehrstaatlichkeit - aufmerksam geworden, hatten Hönle und Mitglieder des Kreisausländerbeirats ein Dutzend Fragen zur Einbürgerung und zum Staatsangehörigkeitsrecht formuliert, die Bargon ausführlich beantwortete.

So erhalte zum Beispiel nicht jedes nach dem 1. Januar 2000 in Deutschland geborene Kind ausländischer Eltern zusätzlich zur Staatsangehörigkeit der Eltern »automatisch« auch die deutsche. Vielmehr gebe ein Einschränkungen, abhängig vom Aufenthaltsstatus der Eltern. Zu bedenken sei außerdem das »Optionsrecht« - Bargon sprach von einer »Optionspflicht« - , von dem jetzt die erste Generation junger Menschen seit der Gesetzesreform im Januar 2000 betroffen sei. So müssen all jene, die jetzt das 18. Lebensjahr vollenden, den Behörden gegenüber erklären, welche Staatsangehörigkeit sie behalten wollen - die deutsche oder die ihrer ausländischen Eltern. Eine Übergangsfrist erlaube einen gewissen Spielraum, andererseits müssen Nachweise erbracht werden, deren Beschaffung nicht immer einfach ist.

Beim Regierungspräsidium Darmstadt werde gegenwärtig eine Bestandsaufnahme gemacht, um alle Betroffenen zu erfassen, berichtete Bargon. Ob Gleiches auch im Bezirk des RP Gießen erfolge, konnte am Dienstag niemand sagen. Nicht der Optionspflicht unterliegen diejenigen, die ein deutsches Elternteil haben. Völlig unproblematisch sei die Sache bei EU-Bürgern und Schweizern (siehe oben), zumindest aus deutscher Sicht. Welche Voraussetzungen im jeweils anderen Land gelten, sollte grundsätzlich dort erfragt werden.

Hiesige Juristen dürften nicht über die Rechtsordnung anderer Länder befinden, erklärte Bargon. Die AGAH-Referentin erwartet gleichwohl einen Ansturm auf die Gerichte, denn durch die Fülle der zu beachtenden Details seien Missverständnisse programmiert.

Wie kompliziert manche Konstruktion sein kann, verdeutlichten Fragen wie diese: Wie wirkt sich das Optionsrecht auf Kinder türkischer Eltern aus, wenn sie die deutsche Staatsangehörigkeit abgeben möchten, in der Türkei aber nie registriert wurden? Empfehlung Borgon: Registrierung nachholen! Die ausländische Staatsangehörigkeit abzugeben, kann ebenfalls schwierig sein. Manche Länder entlassen ihre Staatsangehörigen gar nicht, andere nur unter bestimmten Bedingungen, wenn beispielsweise zuvor der Militärdienst abgeleistet wurde.

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