23. August 2011, 18:55 Uhr

Stadt Staufenberg setzt sich mit Klage durch

Staufenberg (js). Das Verwaltungsgericht Gießen (VG) hat am Montagmorgen einer Klage der Stadt Staufenberg gegen den Wasser- und Bodenverband Lahn-Dill und Umgebung (WBV) stattgegeben.
23. August 2011, 18:55 Uhr

Die Kommune wollte in dem Verfahren geltend machen, dass sie nicht Mitglied des WBV geworden ist und erhielt von der 8. Kammer des VG recht. Allerdings besteht für den Verband die Möglichkeit, in Berufung zu gehen in einem Verfahren, das für die Öffentlichkeit durchaus interessant ist.

Der neutrale Beobachter fragt sich zunächst: Warum will die Stadt Staufenberg nicht Mitglied eines Verbandes sein, von dem sie seit einigen Jahren Leistungen in Anspruch nimmt? Denn seit 2003 hat man die Kehrmaschine des Verbandes genutzt. Ursache, dass nicht nur die Stadt Staufenberg, sondern auch viele Mitglieder anstreben, dem WBV nicht mehr anzugehören, ist die problematische wirtschaftliche Situation des Verbandes. Es gibt sinkende Mitgliederzahlen bei der 1996 gegründeten Körperschaft des öffentlichen Rechts, die landwirtschaftliche Maschinen erwirbt, um sie ihren Mitgliedern zur Verfügung zu stellen. Die Umlagebeiträge für die jeweiligen Mitglieder steigen. Laut Frank Metz, der als Anwalt den Verband vor dem Ggericht vertrat, betragen die Schulden des WBV rund 700 000 Euro. Anderseits habe der Verband an Mitglieder Forderungen in der gleichen Gesamthöhe.

Unter dem Strich sind die Schulden des Wasser- und Bodenverbands Lahn-Dill und Umgebung beträchtlich. Laut Rechtsanwalt Metz sind von ursprünglich rund 250 Mitgliedern noch etwa 200 übrig. Mit dieser Situation sieht sich aktuell die Stadt Staufenberg unter ihrem Bürgermeister Peter Gefeller konfrontiert, der an dem Gerichtstermin als Rathauschef teilnahm. Die 8. Kammer des Verwaltungsgerichts unter der Leitung des Richters Rainer Lambeck schloss sich am Montag der Argumentation der Stadt Staufenberg, vertreten durch Rechtsanwalt Martin Hauter, an: Das Mitgliedsverhältnis zwischen der Kommune und dem Verband sei nicht wirksam begründet.

Die Stadt Staufenberg begründet die Klage folgendermaßen: Zwar habe der frühere Bürgermeister Horst Münch am 30. September 2003 eine Erklärung unterschrieben, mit der man sich im Rathaus verpflichtete, eine Kehrmaschine des Verbandes zu nutzen. Münch unterschrieb damals auch eine WBV-Beitrittserklärung. Allerdings, so trug in der Verhandlung Rechtsanwalt Hauter vor, reicht das Unterzeichnen dieser Erklärung für eine formell vollzogene Mitgliedschaft im Wasser- und Bodenverband nicht aus. Voraussetzung sei ein förmliches Aufnahmeverfahren, was aber nicht erfolgte. Im Übrigen sei der damalige Bürgermeister nicht allein befugt gewesen, die Aufnahme in einem solchen Verband rechtswirksam zu erklären; die Unterschrift eines weiteren Stadtrats wäre notwendig gewesen. Dies sieht man seitens des Wasser- und Bodenverbands ganz anders: Die Mitgliedschaft sei erfolgt. Rechtsanwalt Metz wunderte sich bei der Verhandlung, warum die Stadt Staufenberg jetzt darauf hinweist, dass die Unterschrift eines weiteren Magistratsmitglieds fehle, dies der Magistrat anderseits in den Jahren zuvor nicht bemängelt habe. Die Tatsache der fehlenden Unterschrift spielte allerdings bei dem Urteil keine Rolle.

Urteil ist noch nicht rechtskräftig

Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist wegen der Berufung noch nicht rechtskräftig. Metz wird diese Rechtsmöglichkeit auch wahrnehmen, wie er ankündigte. Deutlich wurde bei dem Verfahren am Montag, dass es bei den Klagen (die Stadt Staufenberg ist nicht die einzige Klägerin) nicht darum geht, dass man sich vor Rechnungen »drücken« will, so unterstrich Anwalt Hauter. Vielmehr könne man aufgrund der nach wie vor vorworrenen Situation bei dem Verband keinen Überblick mehr haben, was der WBV von Kommunen überhaupt fordere.

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