03. Juli 2019, 22:01 Uhr

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Das Urteil wegen »Werbung« für Abtreibung ist aufgehoben. Eine gute Nachricht? Nicht für Kristina Hänel. »Kein Schritt vor, sondern zwei zurück«, so bewertet die Ärztin die Extrarunde am Gießener Landgericht. Nur über eines freut sie sich: Mehr Zeit für die WM-Vorbereitung.
03. Juli 2019, 22:01 Uhr
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Von Karen Werner

Alle wollen mich beglückwünschen. Dabei geht es nur um eine ärgerliche Verzögerung.« Bei Kristina Hänel stand das Telefon am Mittwoch wieder einmal nicht still, ein Fernsehteam suchte kurzerhand unangemeldet ihre Praxis in der Gießener Innenstadt auf. Und die meisten staunten: Warum freut sich die 62-Jährige nicht, nachdem das Oberlandesgericht Frankfurt das Urteil gegen sie aufgehoben hat? Weil das kein Freispruch ist, stellt die Ärztin im GAZ-Gespräch klar. »Es bedeutet nur, dass ich noch einmal zum Landgericht muss, wo man mich erneut verurteilen wird.« Diese Extrarunde im Kampf um das Informationsrecht zur Abtreibung koste Geld, Energie und Zeit.

Im Oktober 2018 hatte das Landgericht Gießen das Urteil des Amtsgerichts bestätigt: Wegen verbotener »Werbung« für Schwangerschaftsabbrüche soll die Allgemeinmedizinerin 6000 Euro Geldstrafe bezahlen. Ihr Fall löste eine Kampagne aus, die zum Stresstest für die Bundesregierung wurde. In diesem Frühjahr hat der Bundestag den zugrunde liegenden Strafgesetzbuch-Paragrafen 219a leicht abgeschwächt. Deshalb verweist das Oberlandesgericht Hänels Revision jetzt zurück ans Landgericht.

Es »lässt sich nicht ausschließen, dass das neue Recht zu einer für die Angeklagte günstigeren Bewertung führt«, erklärt das OLG. Das Ende März in Kraft getretene »Gesetz zur Verbesserung der Information über einen Schwangerschaftsabbruch« schaffe neue Voraussetzungen dafür, dass Ärzte, Krankenhäuser und andere Einrichtungen straflos öffentlich über die Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen informieren können. Vor diesem Hintergrund habe das Urteil des Landgerichts »keinen Bestand«.

»Kein Schritt vor, sondern zwei zurück«, twittert Hänel. Im Gespräch mit der GAZ bekräftigt sie ihre Kritik am »Kompromiss« der großen Koalition in Berlin. Jede Information über das bloße Wort »Schwangerschaftsabbruch« hinaus bleibe verboten. »Der Richter oder die Richterin hat gar keinen Spielraum.« Das zeigte kürzlich die Verurteilung zweier Kolleginnen in Berlin, die auf ihrer Internetseite »medikamentös« und »narkosefrei« ergänzen. Auch sie selbst wolle weiterhin nähere Details zur Verfügung stellen, betont die Gießenerin. »Die Frauen haben ein Recht auf Information. Und zwar von Fachleuten, nicht von sogenannten Abtreibungsgegnern.« Ihr Ziel bleibt das Bundesverfassungsgericht.

Hänel zeigt »Lebensschützer« an

Am Gießener Landgericht muss eine andere Kammer noch einmal neu verhandeln. Wie schnell das geht, kann man dort noch nicht sagen; Experten rechnen mit mehreren Monaten Wartezeit. »Wir versuchen, auf eine Entscheidung so schnell wie möglich zu drängen«, sagt Hänel. Im Mittelpunkt stehe für sie, dass »die Situation für die betroffenen Frauen nach wie vor unbefriedigend« sei. »Das einzige Positive an dem Beschluss ist, dass ich jetzt mehr Zeit fürs Triathlon-Training habe.« Im August will Hänel in ihrer Altersklasse an der Weltmeisterschaft in Lausanne teilnehmen.

Vor allem zwei christliche »Lebensschützer« überziehen seit Jahren Medizinerinnen und Mediziner auf der Grundlage des Paragrafen 219a mit Anzeigen. Gegen einen von ihnen, Klaus Günter Annen aus Weinheim, hat Hänel jetzt Anzeige erstattet. Sie klagt auf Unterlassung und Schmerzensgeld. Annen habe die persönliche Schmähkritik gegen sie auf seiner Internetseite verschärft, erklärt Hänel. Besonders schmerzlich für sie sei die Behauptung, ihre Tätigkeit sei schlimmer als der Holocaust. Veranstaltungen wie Lesungen und Ehrungen versuche Annen negativ zu beeinflussen, indem er zuvor vermeintliche Gesinnungsgenossen in den Städten anschreibt. »Ich muss jetzt einfach mal Stopp sagen«, begründet Hänel die Anzeige.



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