01. März 2019, 22:11 Uhr

219a: Kritik an Reform im Eiltempo

01. März 2019, 22:11 Uhr

Gießen (kw). »Ach, ich werde als möglicher Gutachter genannt?« Arthur Kreuzer reagiert ein wenig verblüfft auf den Anruf der Gießener Allgemeinen Zeitung. Der emeritierte Kriminologie-Professor der Justus-Liebig-Universität hat sich öffentlich eingemischt in den Streit um das »Werbeverbot« für Schwangerschaftsabbrüche. Nun erwägen die Oppositionsfraktionen im Bundestag, mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht den gerade geänderten Strafrechtsparagrafen 219a zu kippen. Als möglicher Experte könnte ihnen der Gießener Jurist zur Seite stehen, meldet das Redaktionsnetzwerk Deutschland. Im Gespräch stellt Kreuzer indes klar: Er ist keineswegs für die völlige Streichung des Paragrafen, lediglich für seine Einschränkung. Allerdings sei die aktuelle Reform des 219a fragwürdig, und das in mehrfacher Hinsicht.

»Anstößig« fand der 80-Jährige zum einen das »unglaubliche Tempo«, in dem CDU und SPD in Berlin das Gesetzesvorhaben »durchgezogen« hätten – »offensichtlich auch aus Sorge, dass sonst Abgeordnete der großen Koalition abspringen könnten«. Zu wenig berücksichtigt worden seien, so Kreuzer, die verfassungsrechtlichen Bedenken, die drei der vier an der Anhörung im Rechtsausschuss beteiligten juristischen Gutachter und er selbst geäußert hatten. Volksvertreter müssten verfassungsrechtliche Zweifel eigentlich über die Fraktionsdisziplin stellen.

Grundsätzliche »Gebärpflicht«

Auch inhaltlich ist Kreuzer mit der Neufassung des Paragrafen nicht einverstanden. Zwar sei der erste Schritt getan: Ärzte dürften ihre Bereitschaft zu nicht strafbaren Schwangerschaftsabbrüchen auf ihrer Homepage angeben. Nach Kreuzers Ansicht müssten aber zudem sachliche Erläuterungen über Voraussetzungen, Kosten, Methoden und Risiken erlaubt sein, möglicherweise nach einer Prüfung durch die Ärztekammer.

Deshalb sei der Gang vor das Bundesverfassungsgericht durchaus sinnvoll. Das könnte entweder auf eine klarere Interpretation drängen oder die Strafbarkeit von sachlicher Information für unverhältnismäßig erklären. Sie zur Straftat zu machen, sei ein Missbrauch des Strafrechts als »schwersten staatlichen Eingriffsinstruments«.

Kreuzer möchte nicht rütteln am »Schutzkonzept« zugunsten Ungeborener, das 1995 auf Grundlage eines Bundesverfassungsgerichtsurteils gezimmert wurde. Eine Schwangere hat demnach tendenziell eine »Gebärpflicht«; unter bestimmten Voraussetzungen bleibt die Abtreibung straffrei.

Sollte also die Internetseite der wegen »Werbung« verurteilten Gießener Ärztin Kristina Hänel erlaubt werden? Kreuzer zögert. Das Recht des Ungeborenen auf Leben kommt dort seiner Meinung nach nicht vor. Auch wäre es wünschenswert, dass beispielsweise ausdrücklich weitere Beratung angeboten wird für den Fall, dass bei einer Patientin Zweifel aufkommen.

Hänel selbst konnte die Debatten am Freitag direkt in Berlin verfolgen: Dort erhielt sie am Abend gemeinsam mit den ebenfalls von »Lebensschützern« angezeigten Kasseler Kolleginnen Natascha Nicklaus und Nora Szász den »Anne-Klein-Frauenpreis« der Heinrich-Böll-Stiftung.

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