13. September 2019, 22:08 Uhr

Aus Vorschuss wird Zuschuss

13. September 2019, 22:08 Uhr
Wenn ein Elternteil keinen Unterhalt zahlt, muss die Stadt einspringen. (Foto: dpa)

Es sind heftige und ärgerliche Zahlen, die am Mittwochabend im Sozialausschuss des Stadtparlaments vom Magistrat präsentiert wurden. Weniger als zehn Prozent der Unterhaltsvorschüsse, die die Stadt im vergangenen Jahr an alleinerziehende Elternteile ausgezahlt hat, wurden vom Jugendamt zurückgeholt. Die Ausgaben lagen bei fast 2,2 Millionen Euro, die Einnahmen bei gut 250 000 Euro. »Seit ich Kommunalpolitik mache, ärgere ich mich über diese Zahlen in den Haushalten«, sagte Grünen-Fraktionschef Klaus-Dieter Grothe.

Hintergrund des Ärgernisses, zu dem die FDP-Fraktion Fragen an den Magistrat gerichtet hatte, ist die seit fünf Jahren geltende Praxis, wonach die Kommunen die Unterhaltskosten vor allem von säumigen Kindsvätern vorstrecken müssen. Hinzu kam vor zwei Jahren eine gesetzliche Ausweitung, wonach Unterhaltsvorschuss nicht nur bis zum 12., sondern 18. Lebensjahr der Kinder gezahlt werden muss. In Gießen führte dies zu einer Verdoppelung der Kosten von gut einer auf gut zwei Millionen Euro. Gleichzeitig sankt die Rückholquote von gut 16 auf unter zehn Prozent. Die vor zwei Jahren erfolgte Ausweitung habe eine »Flut an Anträgen ausgelöst«, erklärte Jugenddezernentin Gerda Weigel-Greilich (Grüne).

In Gießen bestehe die Besonderheit, dass viele Unterhaltungszahler von Sozialleistungen lebten oder studierten und deshalb »nicht leistungsfähig« seien. Zahlen müsse die Stadt auf jeden Fall. »Die Mütter haben einen Anspruch darauf«, betonte Weigel-Greilich.

Hinzukomme die Personalsituation im Bereich der wirtschaftlichen Jugendhilfe, mit ein bis zwei zusätzlichen Stellen im Forderungsmanagement will die Stadträtin die Rückholquote aber verbessern und mittelfristig auf 20 Prozent anheben. Niedrig werde diese Quote gleichwohl immer bleiben. Es gehe aber auch um »unser Rechtsempfinden, das leidet, wenn nicht mit der gebotenen Hartnäckigkeit vorgegangen wird«, fügte Weigel-Greilich hinzu. Der Bundesgesetzgeber müsse im Sinne des Konnexitätsprinzips für das Personal eigentlich zahlen, meinte FDP-Fraktionschef Klaus Dieter Greilich.

Gießen steht mit dem Problem nicht allein, bundesweit beträgt die Rückholquote rund 13 Prozent. Statistiken, wie viele der Unterhaltspflichtigen nicht zahlen können und wie viele sich drücken, gibt es nicht.

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