26. September 2019, 06:00 Uhr

Gießen klimaneutral?

BID-Vereine: Gießen soll Klimaantrag ablehnen

Die BID-Vereine in Gießen fordern vom Stadtparlament, den Bürgerantrag zur Klimaneutralität Gießens abzulehnen. Für sie ist nicht hinreichend klar, was Klimaneutralität bedeutet.
26. September 2019, 06:00 Uhr
Klimademo am vergangenen Freitag in Gießen. (Foto: Schepp)

Auf den letzten Metern gibt es Gegenwind für den Bürgerantrag zur Vorverlegung des Gießener Klimaziels vom Jahr 2050 auf 2035. Nach ihrer Pressekonferenz am Dienstag haben die drei Gießener BID-Vereine am Mittwoch nachgelegt und fordern in einem Schreiben die Stadtverordnetenfraktionen auf, den bislang von rund 1500 Gießenern unterzeichneten Bürgerantrag der Initiative Gießen 2035Null heute Abend im Stadtparlament abzulehnen.

Der Antrag schreibe eine verbindliche Festlegung auf ein neues Klimaziel vor, lasse aber offen, was Klimaneutralität für eine Stadt wie Gießen überhaupt bedeute. Zudem würden keine konkreten Maßnahmen benannt. »In der Bevölkerung macht man sich mit solchen Schaufensterbeschlüssen unglaubwürdig«, erklären die BID-Vorsitzenden Heinz-Jörg Ebert (Seltersweg), Thomas Kirchhof (Marktquartier) und Kai Hodenius (Theaterpark). Aufgrund der »rechtlichen Problematik und der unzureichenden Konkretisierung« appellieren die drei Vereine daher »eindringlich« an die Fraktionen, den Bürgerantrag Gießen 2035Null abzulehnen. Bereits in der Pressekonferenz am Dienstag hatte Kirchhof gesagt, der Bürgerantrag erinnere ihn an den Beschluss des Stadtparlaments in den 1980er Jahren, als Gießen zur »atomwaffenfreien Zone« erklärt wurde, obwohl die Kommunalpolitik überhaupt keinen Einfluss darauf gehabt habe, ob und welche Nuklearwaffen im US-Depot lagern.

Die BIDs bekräftigen ihre wichtigsten Forderungen zum Stadtverkehr. Es müssten Beschlüsse gefasst werden für eine schnelle Prüfung, Planung und Finanzierung...

...eines vernünftigen öffentlichen Nahverkehrs, der das weitere Umland mit der Stadt so verbinde, dass er zu einer echten Alternative zum Auto werden könne.

...eines verständlichen und nutzbaren Parkleitsystems mit Wegweisung für alle Parkhäuser und größeren Parkplätze.

...von neuen Parkhäusern und/oder Tiefgaragen, die zusammen mit dem Parkleitsystem das Gehwegparken und den Parksuchverkehr überflüssig machen und damit die Möglichkeit zur besseren Gestaltung der Straßen und Plätze - auch für Fahrräder, vor allem aber für Fußgänger - schaffen.

Dagegen haben die Grünen ihre Zustimmung zum Bürgerantrag in einer Erklärung bekräftigt. Nach der Einigung der großen Koalition in Berlin auf ein Klimaschutz-Paket sieht Fraktionschef Klaus-Dieter Grothe die Chancen auf ein früheres Erreichen des lokalen Klimaziels freilich schwinden: »Während in Gießen das Stadtparlament mit großer Mehrheit für das Ziel plädieren wird, Gießen in 2035 zu einer klimaneutralen Stadt zu machen, tut die Bundesregierung alles, um dieses Ziel zu unterwandern. Mit den jetzt vorgestellten geplanten Maßnahmen der Bundesregierung wird auch das Ziel für 2050 nicht zu machen sein.«

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