05. Oktober 2018, 21:47 Uhr

Berufliche Förderung von Anfang an

05. Oktober 2018, 21:47 Uhr

Deutschkurse sowie berufliche Förderung von Anfang an für Geflüchtete und Einwanderer – das fordern der ehemalige Bundestagsabgeordnete und UN-Mitarbeiter Tom Koenigs sowie Klaus-Dieter Grothe, Fraktionsvorsitzender der Grünen, sowie langjähriger Vorstand der Flüchtlingshilfe Mittelhessen. Bei einer Info-Veranstaltung der Partei im Versailles-Zimmer in der Kongresshalle stellten sie ihre Vorstellungen von Asyl- und Migrationspolitik vor. Integration sei eine Daueraufgabe der Einwanderungsgesellschaft, sagten sie. Hier zu sparen und »Zeit zu vergeuden«, sei unproduktiv und belaste Flüchtlinge, Zuwanderer und Aufnahmegesellschaft. Das Land Hessen habe mit seinem Integrationsprogramm in den vergangenen Jahren viel geleistet; dieser Weg müsse fortgesetzt werden. Schon jetzt sei in Hessen der Anteil an Geflüchteten, die einer Arbeit nachgehen könnten, höher als in anderen Bundesländern.

Überfällig sei außerdem ein Einwanderungsgesetz, sagten die beiden Grünen. »Mit der Anwerbung von Gastarbeitern in den 60er Jahren hat man schon die Entscheidung für eine Einwanderungsgesellschaft getroffen«, sagte Koenigs. Ein grundlegender Fehler der deutschen Politik der vergangenen Jahrzehnte sei es gewesen, diesen Bereich und die mit dem Familiennachzug verbundene Einwanderung gesetzlich und verwaltungstechnisch nicht klar zu regeln.

Einwanderung steuern

In einem Gesetz könne geregelt werden, sagte Koenigs, wie viele Menschen mit welchen Qualifikationen ins Land kommen könnten. Das bedeute auch eine klare Begrenzungen der Zuwanderung. Grothe ergänzte, dass Grenzen und Abschottung alleine keine Lösung sein könnten. »Es braucht vernünftige Abkommen mit afrikanischen Staaten zur geregelten wirtschaftlichen Migration, einen erleichterten Zugang für Studenten und Geschäftsreisende nach Europa.« Nur dann seien diese Staaten auch zu Rücknahmeabkommen für abgelehnte Asylbewerber bereit.

Oberstes Ziel der Flüchtlingspolitik müsse neben der frühzeitigen Prävention entsprechender Krisen die Hilfe für die am meisten betroffenen Länder sein, sagte Koenigs. Denn die meisten Menschen flüchteten in einen anderen Teil ihres Landes oder in Nachbarländer. Laut Koenigs stehen die Grünen zwar uneingeschränkt für das Recht auf Asyl und dafür, dass die individuellen Rechte nicht beschnitten werden. »Aber bei einer großen Anzahl an Schutzsuchenden aus Kriegs- und Bürgerkriegsgebieten ist es durchaus legitim, die Grenzen der Aufnahmefähigkeit einer Gesellschaft anzuerkennen.« Grothe sagte, das sich dies mit dem Ins- trument der Kontingentaufnahme regeln ließe, so wie das zuletzt in den 90er Jahren mit bosnischen Kriegsflüchtlingen gemacht worden sei. Vergessen worden sei, dass damals auch innerhalb eines Jahres 600 000 bosnische Flüchtlinge aufgenommen worden seien, dazu noch 200 000 russlanddeutsche Aussiedler pro Jahr. Aber eben alles in einem geregelten Verfahren. Deshalb seien die politischen Spannungen geringer gewesen als heute.

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