21. Dezember 2018, 21:50 Uhr

»Dann ist der Pranger nicht weit«

Der Ruf nach härteren Strafen wird nicht nur an vielen Stammtischen oder in den sozialen Medien immer lauter. Auch Politiker gefallen sich in ihrer Law-and-Order-Haltung. In diesem Klima beginnen sich Strafrechtler zu sorgen, dass etwas Grundlegendes kippen könnte in diesem Land.
21. Dezember 2018, 21:50 Uhr

Aufhängen, und dann ist Ruhe – Die Strafe zeigt, dass bei der Justiz einiges im Argen liegt.

Wer sich die Kommentarspalten in sozialen Netzwerken nach einem Urteil durchliest, der muss Angst bekommen. Demnach könnten in Deutschland Mörder, Vergewaltiger, Räuber und Diebe machen, was sie wollen. Denn auf eines sei Verlass: Die verweichlichte Justiz. Die Frage nach dem Strafmaß lässt die Emotionen aber nicht nur an Stammtischen hochkochen. Auch in der Politik werden die Rufe nach härteren Strafen lauter. Juristen wie der Strafverteidiger Alexander Hauer sind alarmiert. »Dann gibt es keinen fairen Prozess mehr«, sagt er, »und dann ist der Pranger nicht mehr weit.«

Hauer wird oft gefragt, wie er Räuber, Schläger und andere Verbrecher verteidigen könne. »Es ist verständlich, dass Menschen in solchen Fällen moralisch argumentieren«, sagt er, »aber als Jurist muss ich das ausblenden können.« Vielmehr sorge er als Verteidiger zusammen mit dem Richter und der Staatsanwaltschaft für einen fairen Prozess. Im Mittelpunkt dabei: die Unschuldsvermutung. »Jeder Mensch, der einer strafbaren Handlung beschuldigt wird, ist solange als unschuldig anzusehen, bis seine Schuld in einem öffentlichen Verfahren, in dem alle für seine Verteidigung nötigen Voraussetzungen gewährleistet waren, gemäß dem Gesetz nachgewiesen ist.« Ein zweiter wichtiger Grundsatz in diesem Zusammenhang: Im Zweifel für den Angeklagten.

Der Rechtsanwalt Frank Richtberg nennt das deutsche Rechtssystem rational-dogmatisch. »Damit fahren wir gut«, sagt der Gießener, der im Auftrag der Rechtsanwaltskammer Frankfurt Referendare in der Strafverteidigung ausbildet. Das deutsche Modell sei weltweit angesehen und Vorbild für andere Rechtssyteme. Auch hat er viel Lob für die Richter am Gießener Landgericht übrig: Die urteilten fair. Gleichzeitig, betont er, sei das Land sicher wie noch nie. Die Anzahl von Straftaten in fast allen Bereichen sei rückläufig. »Deswegen ist es erschreckend, dass die Bevölkerung das anders wahrnimmt.« Richtberg macht eine Pause, bevor er sagt: »Befeuert durch bestimmte Politiker, die eine immer härtere Gesetzgebung fordern, weil sie so auf mehr Wählerstimmen hoffen.«

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Was gibt’s da zu verhandeln? – Strafmilderung? Das wäre typisch für unser Rechtssystem – Drei Jahre? Das ist alles???

Wenn Hauer einem Laien erklären müsste, wie ein Prozess abläuft, antwortet er mit zwei Fragen, die das Gericht stelle: Schuldig oder nicht? Und wenn ja: Wie muss die Person bestraft werden? Die Minimal- und Maximalstrafe ist gesetzlich geregelt im Strafgesetzbuch. Ein schwerer Raub hat einen Strafrahmen von fünf bis 15 Jahren. Dann muss das Gericht feststellen, was für und gegen den Angeklagten spricht. Gesteht er seine Tat nicht, kann er kaum auf ein mildes Urteil hoffen. Wenn er aber hilft, andere Straftaten aufzudecken, kann das zu seinen Gunsten ausgelegt werden.

Auch Richtberg betont, jede Straftat müsse anders bewertet, jede Person anders beurteilt werden. »Es gilt die individuelle Schuld des Täters«, sagt er und nennt ein Beispiel: Ein Mann, der eine Bank betrügt, um seinem Sohn eine überlebenswichtige Operation zu ermöglichen, werde zu einer anderen Strafe verurteilt, als ein Mann, der den Betrug begangen hat, um sich einen Ferrari zu kaufen.

Nur: Sind Stammtische und soziale Netzwerke mit solchen kausalen Zusammenhängen überhaupt erreichbar? Richtberg glaubt das nicht. Im Gegenteil. Ihn treibt die Sorge um, dass der Populismus den Justizapparat erreichen könnte. »Die Verrohung der Sprache und im Umgang miteinander macht auch vor den Gerichtsälen nicht halt«, sagt er. Wenn das so weitergehe, könnten Richter durchaus dem Druck von außen nachgeben und härtere Strafen als notwendig aussprechen: »Da kommt etwas auf uns zu.«

Ein Indiz für einen Wertewandel ist die Studie eines Strafrechtsprofessors aus Erlangen. Er hat Jurastudenten zum Thema Strafmaß befragt: Die angehenden Juristen forderten heute viel härtere Strafen als noch vor 25 Jahren – obwohl sie sich subjektiv sicherer fühlten. Für rund ein Drittel sei eine lebenslange Freiheitsstrafe nicht ausreichend, über die Hälfte würde durchaus auch Folter befürworten. Richtberg schüttelt mit dem Kopf, bevor er sagt: »Wer Todesstrafe oder Folter befürwortet, der bewegt sich außerhalb unserer Gesellschaft.« Die Balance zwischen Strafe, Resozialisierung und der Umgang mit Straftätern habe lange den Rechtsfrieden hierzulande gesichert. »Das«, sagt Richtberg, »gerät langsam ins Kippen.«

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40 Jahre Wasser und Brot! – Sicherheitsverwahrung für notorische Raser, Waffennarren, Vergewaltiger – Die Justiz findet doch immer Gründe für mildernde Umstände.

Brauchen wir härtere Strafen? Richtberg nennt das Beispiel Amerika. »Dort gibt es einen hohen Bevölkerungsanteil, der im Gefängnis sitzt, trotz drakonischer Strafen.« Und hierzulande? Beispiel Abschiebungen von straffällig gewordenen Ausländern in Deutschland. »Ich sehe die Hysterie nicht«, sagt Richtberg. Denn hier sei die Gesetzgebung klar und ermögliche es, Straffällige ohne deutschen Pass in deren Heimatland zu bringen. »Es ist ein politisches, und kein juristisches Problem.«

Beispiel »Lebenslänglich«. Hauer hört immer wieder, bei einem solchen Urteil seien die Straftäter doch spätestens nach 15 Jahren wieder in Freiheit. »Das stimmt nicht«, betont der Strafverteidiger. »Er bekommt eine Chance, dass geprüft wird, ob er auf Bewährung aus der Haft entlassen wird. Das muss aber so nicht kommen.« Für bestimmte Verbrecher heiße lebenslänglich auch wirklich lebenslänglich. Richtberg betont: Wer Strafverschärfungen fordere, müsse wissen, dass diese selten bis nie zurückgenommen werden.

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Ihr glaubt doch nicht im Ernst, dass unsere Justiz diese Typen als Mörder verurteilt? – Willkommen im deutschen Rechtssystem!

Hilfsorganisationen wie der Weiße Ring sagen, Opfer von Straftaten hätten weiterhin Vertrauen in die Justiz. Jedoch fehle es manchmal an Empathie und Sensibilität vor Gericht, sagt Karin Skib vom Weißen Ring Gießen. »Ein Prozess ist für einen Betroffenen sehr, sehr anstrengend, weil das Geschehene noch mal an die Oberfläche geholt wird.« Der Fokus liege beim Prozess jedoch auf dem Täter – und nicht auf dem Opfern einer Straftat. Dabei sei es wichtig, dass sich Betroffene ernst genommen fühlten. So verstünden sie es oft nicht, seien sie mit kritischen Nachfragen konfrontiert. Außerdem spiele die Höhe des Strafmaßes sehr wohl eine Rolle bei der Aufarbeitung einer Straftat. »Warum sollte es strafmindernd sein, wenn ein Täter sein Opfer mit einer Waffenattrappe bedroht hat anstatt mit einer echten?« Die Todesangst bleibe gleich.

Rechtsanwalt Richtberg kann die Perspektive von Opfern einer Straftat verstehen. Aber das Spannungsverhältnis, das durch den Täterprozess entsteht, sei nicht aufzulösen. Und natürlich müsse ein Anwalt die Zeugen auch kritisch befragen, um mögliche Lücken in der Aussage aufzudecken. Richtberg: »Sonst setze ich doch von Anfang an voraus, dass die Person auf der Anklagebank der Täter war, und damit gilt die Unschuldsvermutung nicht mehr.«

Richtberg wird grundsätzlich. Jemanden zu bestrafen, verstehe sich nicht von selbst, sagt er. Das Recht, es fair und angemessen zu tun, das gehe nur über den Verfassungsstaat. »Es ist eine Übereinkunft mit dem Bürger: Der Staat ist legitimiert, dir ein Übel anzutun, wenn du dich nicht an die Gesetze hälst. In dieser Balance bewegen wir uns.« Es sei und bleibe zum Beispiel eine Straftat, ein Leben zu nehmen. Selbst, wenn der Staat dies tue. »Was wäre, wenn ein Richter fälschlicherweise einen Menschen zum Tode verurteilt hat«, fragt der Jurist. »Die Kausalität würde es doch gebieten, dass auch ihm das Leben genommen werden müsste, weil er jemanden zu Unrecht töten ließ.«

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