04. Juli 2019, 22:08 Uhr

Der Berg wird kleiner

04. Juli 2019, 22:08 Uhr
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Von Kays Al-Khanak

Geht es vor dem Strafgericht um Drogen, Mord und Totschlag, haben die Entscheidungen am Verwaltungsgericht in der Regel eine politische Dimension: Klagen gegen Windkraftanlagen, Verfahren gegen Flüchtlingspaten, die Frage, ob einer rechtsextremen Partei die Nutzung einer Halle versagt werden kann - viele Themen sind brisant und öffentlichkeitswirksam. Das Gros machen weiterhin die Asylverfahren aus. Obwohl die Zahlen im Vergleich zum Vorjahr rückläufig sind, sagte der Präsident des Verwaltungsgerichts (VG) Gießen, Harald Wack, am Donnerstag im Rahmen des Jahrespressegesprächs.

Das VG Gießen ist zuständig für öffentlich-rechtliche Streitigkeiten aus fünf Landkreisen: Gießen, Lahn-Dill, Marburg-Biedenkopf, Vogelsberg und Wetterau. Waren dort 2017 insgesamt 1294 klassische Verfahren sowie 7499 Asylverfahren eingegangen, sank die Zahl 2018 bei den klassischen Verfahren auf 1180 und bei den Asylverfahren auf 2550. Das VG Gießen belegt damit den Spitzenplatz in Hessen - was hauptsächlich an der Hessischen Erstaufnahmeeinrichtung (HEAE) in Gießen liegt. Wack betonte: »Über 40 Prozent dieser Fälle in Hessen landen bei uns am Verwaltungsgericht.« Die geringen Eingangszahlen im Jahr 2018 lassen sich mit der Schließung der Außenstellen der HEAE erklären.

So sind auch alle neun Kammern des VG Gießen mit Asylverfahren beschäftigt. Die Länder, aus denen die Verfahrensbeteiligten kommen, sind auf die jeweiligen Kammern aufgeteilt. Wobei zum Beispiel Afghanistan mit seiner Vielzahl an Antragsstellern auf mehrere Kammern verteilt ist. Um den Berg dieser Verfahren zu bewältigen, waren auch neue Richterstellen geschaffen worden - in Gießen sind es aktuell 35 Richter (2017: 26) sowie 44 weitere Beschäftigte. Deshalb, sagte Wack, hätten »die Erledigungszahlen deutlich gesteigert werden« können - hier belege das Verwaltungsgericht Gießen mit Abstand den Spitzenplatz in Hessen.

Trotz der spürbaren Personalaufstockung bei den Richterstellen (zwischen 2015 und 2019 um 40 Prozent) haben sich die Laufzeiten der Asylverfahren aber verlängert. Dies liegt laut VG-Sprecherin Sabine Dörr an den »exorbitant hohen Eingangszahlen« in den Jahren zuvor. Dauerte ein Asylverfahren 2017 am VG Gießen 6,1 Monate, waren es 2018 10,6 Monate. Der Landesdurchschnitt lag im vergangenen Jahr jedoch bei über einem Jahr.

Zugang zur Universität

Es sind aber nicht nur Rechtsstreitigkeiten aus dem Asylrecht, die die Richter beschäftigen. Breiten Raum nimmt bei den klassischen Verfahren der Numerus Clausus ein. Von den 1199 Verfahren in 2018 ging es bei 614 um die Zulassung an eine der beiden Universitäten im Zuständigkeitsbereich des Gerichts. 2017 waren es noch 823 NC-Verfahren.

Hinzu kommen Verfahren aus Beamtenrecht, Baurecht, Gaststättenrecht, Kommunalrecht, Polizeirecht, Schulrecht, Subventionsrecht sowie dem Personalvertretungsrecht. Seit 2007 ist das VG Gießen außerdem als Heilberufsgericht für Hessen in Verfahren zuständig. Hier geht es in der Regel um Verstöße gegen Pflichten von Ärzten, Zahnärzten, Tierärzten, Apothekern und seit Kurzem Psychotherapeuten für Erwachsene, Jugendliche und Kinder.



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