16. September 2019, 06:00 Uhr

Premiere bei SPD

Erstmals Doppelspitze bei Gießener SPD

Christopher Nübel und Nina Heidt-Sommer sind die neuen Vorsitzenden der Gießener SPD. Sie lösen Umut Sönmez ab.
16. September 2019, 06:00 Uhr
Nina Heidt-Sommer und Christopher Nübel liegen nicht nur politisch auf einer Wellenlänge. (Foto: csk)

Nach der Wahl ist vor der Wahl. Und die nächste Abstimmung ist immer die schwerste. Manche Fußballerweisheit passt ganz gut zur Politik. Dass sie nicht nur politisch, sondern auch sportlich auf einer Wellenlänge liegen, verrieten Christopher Nübel und Nina Heidt-Sommer beim Parteitag der Gießener SPD am Freitag im Bürgerhaus Kleinlinden erst nach dem entscheidenden Votum. Aus taktischen Gründen. »Wir sind übrigens beide Eintracht-Fans«, erklärte der soeben gewählte neue Vorsitzende. »Da ist man viel Kummer gewohnt, weiß aber auch große Siege zu feiern.« Welche Eigenschaft das erste Vorstandsteam des Stadtverbands dringender braucht, ließ der 35-jährige Jurist offen. Dank 95,45 Prozent der Stimmen beginnen er und die 41-jährige Lehrerin Heidt-Sommer, die erste Frau an der Spitze der Gießener SPD, ihre Aufgabe jedenfalls mit breitem Rückhalt.

Quote für sozialen Wohnungsbau

Die Vorstellungsrunde stand zuvor bereits unter dem Eindruck der Kommunalwahl 2021. Mit Wohnen, Klimaschutz, Bildung und Mobilität nannten Nübel und Heidt-Sommer vier Themen, um »frühzeitig einen Programmprozess anzustoßen«. Umfassende Investitionen und eine 20-Prozent-Quote für sozialen Wohnungsbau seien für den gesellschaftlichen Zusammenhalt genauso wichtig wie die gerechte Gestaltung des Klimaschutzes. Als konkretes Beispiel nannte Nübel mehr Mieterstrommodelle, mit Energie von Solarzellen auf dem eigenen Dach.

Nein zu Tiefgarage unter Brandplatz

Bildungspolitisch punkte Gießen dank eines »hessenweit einmaligen Ganztagsangebots an Grundschulen«, unterstrich Heidt-Sommer. Das »vielfältige« System gelte es zu stärken, wenngleich »gemeinsamem Lernen die Zukunft« gehöre. Beim Stichwort »Mobilität« attackierte das Duo die Stadtregierung am deutlichsten: »Wir müssen jetzt reagieren und nicht auf Gutachten in fünf Jahren warten«, sagte Nübel. Eine Tiefgarage unter dem Brandplatz sei das falsche Signal. Stattdessen sei über eine Regio Tram zu diskutieren, über Park-and-Ride-Parkplätze - und darüber, den Anlagenring versuchsweise zur Einbahnstraße zu machen.

Dass Sozialdemokraten ihre Rolle als »Kümmerer« nicht an Rechtspopulisten verlieren dürften, betonte der Landtagsabgeordnete Frank-Tilo Becher in seiner Rede. Analysen und Antworten der Genossen seien zwar meist »nicht so schlecht«. Personalfragen hätten sie aber allzu oft überlagert. Der SPD fehle eine Grundsatzdebatte über ihre Definition von Gerechtigkeit, meinte Becher und plädierte selbst für eine »solidarische Gerechtigkeit«, also »eine, die fragt, was jemand braucht«.

Anlagenring als Einbahnstraße?

Fast nebenbei habe die Landespartei vorgemacht, wie Wechsel an der Spitze funktionierten. In Wiesbaden übernahm Nancy Faeser den Fraktionsvorsitz von Thorsten Schäfer-Gümbel, in Gießen das Duo Nübel/Heidt-Sommer die Aufgaben von Umut Sönmez. Der 36-Jährige, der seit 2016 amtierte und künftig näher an seinem Arbeitsplatz in Rüsselsheim leben möchte, verabschiedete sich »mit ganz, ganz viel Wehmut«. Sein Resümee offenbarte Licht und Schatten: Erfreulich sei etwa das Direktmandat für Becher, weniger schön das Abschneiden der SPD bei den jüngsten Landtags- und Europawahlen.

Zum Schluss schrieb Sönmez seinen Parteifreunden das Ziel ins Stammbuch, wieder stärkste Kraft in Gießen zu werden. Bundespolitisch sah er die Lage dramatisch: »Die nächsten fünf bis zehn Jahre« entschieden darüber, »ob es künftig noch eine Sozialdemokratie in Deutschland gibt oder nicht«. Für den Erfolg der Gießener SPD zeichnen neben Nübel und Heidt-Sommer künftig Michael Borke, Anja Daßler, Astrid Eibelshäuser und Felix Döring als stellvertretende Vorsitzende verantwortlich. Den geschäftsführenden Vorstand komplettieren Schatzmeister Frank W. Schmidt, Schriftführerin Lea Konrad und Pressereferentin Stefanie Schmidt.

Der einzige inhaltliche Antrag des Abends kam vom Ortsverein Mitte. Die Stadt Gießen solle sich »bereiterklären, aus Seenot gerettete Asylsuchende aufzunehmen«, und hierzu die Potsdamer Erklärung der »Städte Sicherer Häfen« unterzeichnen, heißt es in dem Papier. Es wurde vom Parteitag einstimmig verabschiedet. Gleich zu Beginn hatten die Delegierten entschieden, dass bei der Listenaufstellung für die Wahl zum nächsten Stadtparlament im März 2021 eine 50-Prozent-Frauenquote gilt. Dieses »Reißverschlussverfahren« beschlossen sie formal ebenso bei einem außerordentlichen Parteitag unmittelbar vor dem ordentlichen wie die Möglichkeit, eine Zweierspitze zu etablieren. Nach der Wahl ist vor der Wahl, lautet ab sofort das Motto für Nübel und Heidt-Sommer. Und vielleicht ja auch: Doppelt hält besser.

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