30. September 2019, 06:00 Uhr

Klimaschutz

Experte hält »2035Null« für machbar

Gießens neues Klimaziel sorgt für Aufsehen. Kein Wunder, denn die Stadt will die Vorgaben von Bund und Land übertreffen. Klimaexperte Prof. Peter Heck hält »Gießen 2035Null« für realistisch.
30. September 2019, 06:00 Uhr
Jüngste Fridays-for-Future-Demonstration in Gießen. (Foto: Schepp)

Der Beschluss der Stadtparlaments, wonach ab dem Jahr 2035 in Gießen keine Treibhausgase mehr ausgestoßen werden dürfen, erregt überregional Aufsehen. Bereits im Vorfeld des Beschlusses vom Donnerstag hatte die Frankfurter Rundschau berichtet, am Freitag folgte die Deutsche Presseagentur (dpa) mit einer größeren Zusammenfassung. Die Aufmerksamkeit hängt damit zusammen, dass Gießen die Klimaziele vieler Kommunen, des Landes und der Bundesrepublik überbietet. »Die Losung ist ambitionierter als die des Landes Hessen oder vieler anderer Kommunen, wo es erst bis 2050 soweit sein soll«, heißt es bei der dpa, die mit Lutz Hiestermann sprach, der den Bürgerantrag Gießen 2035Null mit seinem Verein Lebenswertes Gießen angestoßen hatte. Er ist mittlerweile von rund 1700 Gießenern unterzeichner worden.

»Wir sind der festen Überzeugung, dass Gießen hervorragende Rahmenbedingungen für die Umsetzung hat«, sagt Hiestermann. Gießen sei eine junge Stadt, in der es eine Universität und eine Hochschule mit viel Klima-Wissen gebe und wenig Industrie. Dass er und seine Mitstreiter einen von Bürgern formulierten Antrag erstmals ins Parlament einbringen konnten, liegt an einer besonderen Satzung der Stadt, die Bürgern ein verbindliches Mitspracherecht einräumt.

Mit der Formulierung des Klima-Ziels 2035 sei der erste wichtige Schritt getan, meint Hiestermann. Als nächstes müsse es an die Umsetzung gehen. »Wir wissen, das ist kein Sprint, sondern ein Langstreckenlauf.« Auch die Stadtspitze ist sich dessen bewusst: Vieles sei gemacht, aber noch vieles zu tun, so Oberbürgermeisterin Dietlind Grabe-Bolz (SPD). »Klimaschutz muss ein Prüfstein werden für alle künftigen Maßnahmen der Stadt.« Mit dem Votum für das Klima-Ziel 2035 sind allerdings noch keine konkreten Maßnahmen beschlossen worden.

Nach Angaben des Umweltbundesamtes müssen Kommunen in der Regel auf verschiedene und auf die Gegebenheiten vor Ort angepasste Maßnahmen setzen, um ihre Klima-Ziele erreichen zu können. Dazu gehöre die Umstellung auf erneuerbare Energien, Gebäudesanierungen, mehr Grünflächen oder die Förderung des Radverkehrs. Der Einfluss der Kommunen habe aber Grenzen: Sie könnten in der Bau- und Verkehrsplanung Vorgaben machen, in anderen Bereichen hätten das Land oder der Bund das Sagen. Und auch jeder einzelne Bürger müsse mitziehen und klimabewusster leben.

Am Anfang steht die Analyse

Hessen will bis 2050 klimaneutral sein. Dafür hat es verschiedene Maßnahmen und Förderprogramme aufgelegt, auch für Städte und Gemeinden. Es gibt zum Beispiel ein Bündnis von »Klima-Kommunen«, dem sich bislang nach Angaben des Umweltministeriums rund 200 Kommunen angeschlossen haben. Diese erklären in einer »Charta« unter anderem ihren Willen, bis 2050 klimaneutral zu werden. Auf der Agenda stehen neben der Senkung des Treibhausgas-Ausstoßes Maßnahmen zur Klimawandelanpassung.

Klimaneutralität bis 2035 oder sogar bis 2030 - das hält Prof. Peter Heck für realistisch. »Die Technik ist da«, sagt der geschäftsführende Direktor des Instituts für angewandtes Stoffstrommanagement an der Hochschule Trier. 2050als Ziel sei viel zu zaghaft und weit entfernt. Das Institut berät Kommunen auf ihrem Weg hin zu Klimaneutralität. Erster Schritt dabei laut Heck: Analysieren, wie viel Treibhausgase in der Stadt von den Akteuren in Industrie, von der öffentlichen Hand und Bürgern freigesetzt werden. Dabei geht es insbesondere um die Bereiche Energie sowie Mobilität.

Dass Klimaschutz machbar ist, zeigt ein Beispiel aus Rheinland-Pfalz: Der Rhein-Hunsrück-Kreis setzt auf viele Windräder und Photovoltaik und ist laut der rheinland-pfälzischen Umweltministerin Ulrike Höfken (Grüne) »als erster Landkreis in der Bundesrepublik bilanziell CO2-neutral geworden«.

Jede Kommune müsse ihr Ziel mit eigenen Maßnahmen für sich erreichen, betont der Trierer Professor Heck. Er stellt aber auch klar: »Manche Kommune wird die Klimaneutralität aus eigenen Potenzialen nicht erreichen können.« Industriestädte etwa hätten es schwer. Eine Lösung könnte in solchen Fällen sein, Partnerschaften mit Kommunen auf dem Land einzugehen, um dort Flächen für erneuerbare Energien mit zu nutzen. Bei allem dürfe man nicht vergessen, dass Klimaschutz zwar mit Investitionen verbunden sei, aber am Ende die Region profitiere - weil das Geld dorthin und nicht mehr in die Erdölproduktion nach Saudi-Arabien fließe.

Im Gießener Stadtparlament hatten FDP und Freie Wähler am Donnerstagabend angesichts der Rahmenbedingungen Zweifel an der Erreichbarkeit des Ziels 2035 geäußert und gefordert darzulegen, welche Belastungen auf die Bürger zukommen. Die CDU-Fraktion war gespalten: Sechs von elf Abgeordneten stimmten nicht mit ab über den Bürgerantrag oder enthielten sich. Für eine Mehrheit reichte es trotzdem.

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