15. August 2017, 20:33 Uhr

FDP-Vorstoß für Livestream aus Parlament

15. August 2017, 20:33 Uhr

Die Piratenpartei war schon dafür, dann auch die Linke, jetzt kommt ein neuer Vorstoß von der FDP. Sie wird beantragen, dass Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung künftig live ins Internet übertragen werden. Dies kündigte Fraktionschef Klaus Dieter Greilich nach der Sommerklausur in der Naunheimer Mühle an. Die FDP hofft, dass der Ältestenrat des Stadtparlaments eine Lösung finde, »die dem Transparenzgebot gerecht wird und deutlich mehr Gießener Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit gibt, die Parlamentsdebatten verfolgen zu können«.

Da es mittlerweile die Möglichkeit gebe, dass Redner per Knopfdruck den Livestream unterbrechen können, besteht aus Sicht der FDP kein Grund mehr, solche Übertragungen abzulehnen.

2012 hatte das Stadtparlament einen Antrag der Piratenpartei auf Einrichtung eines Livestreams abgelehnt und ein Filmverbot für den Sitzungssaal verhängt, wenn dort die Stadtverordneten tagen. Zuvor gab es den Vorschlag, die Sitzungen im Bürgerfernsehen Offener Kanal zu zeigen.

Die FDP-Fraktion kündigte für das zweite Halbjahr zudem Anträge zur Entwicklung der Schülerzahlen in der Stadt, zur Ausstattung der Schulen mit WLAN, zur Gewerbeflächennachfrage sowie zu den Gießener Folgen der Einführung des Jobtickets für Landesbedienstete ab 2018 an.

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