04. Februar 2019, 21:26 Uhr

Fehlen die »großen Streitfälle«?

04. Februar 2019, 21:26 Uhr
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Von Burkhard Möller
Streitfall Landesgartenschau – Ein Auslöser zur Einführung einer Bürgerbeteiligungssatzung. (Foto: Schepp)

Seit vier Jahren gibt es in Gießen eine Bürgerbeteiligungssatzung. Dieses von Oberbürgermeisterin Dietlind Grabe-Bolz (SPD) gewünschte Regelwerk soll verhindern, dass es künftig in der Stadt noch einmal auf den allerletzten Drücker zu einem derartig heftigen Konflikt kommt wie um die Landesgartenschau. »Die Bürgerbeteiligungssatzung ist für die großen Streitfälle gedacht«, erklärte die SPD-Rathauschefin am Montag. Anlass: Der im Juli 2015 installierte Arbeitskreis Bürgerbeteiligung zog eine Bilanz seiner bisherigen Arbeit.

Dass das neunköpfige, jeweils mit drei Vertretern aus Stadtparlament, Stadtverwaltung und Bürgergruppe besetzte Gremium einen Tätigkeitsbericht mit viereinhalb dicht beschriebenen Seiten vorlegte, kommt auf den ersten Blick überraschend. Denn die Arbeit des Gremiums ist eng mit der Bürgerbeteiligungssatzung verknüpft, deren Umsetzung der Arbeitskreis begleiten und überwachen soll. Die Satzung indes wird von den Gießenern bislang kaum in Anspruch genommen. Ein Bürgerantrag, der das weitreichendste Instrument der Satzung darstellt, ist erst dreimal gestellt worden; alle Anträge betrafen Themen mit Kleinlindener Bezug und wurden vom Ortsbeirat behandelt. Das Stadtparlament musste sich bis heute mit keinem einzigen Bürgerantrag befassen.

Wohl auch vor diesem Hintergrund und wegen der rechtlichen Unsicherheit – über wesentliche Bestandteile der Satzung wird vor dem Verwaltungsgericht gestritten – hat der Arbeitskreis sein Betätigungsfeld ausgeweitet und die gesamte Bürgerbeteiligung in den Blick genommen. »Man muss weg von der Verengung auf die stadträumlichen Themen«, sagte Prof. Adalbert Evers, der für das Gießener Freiwilligenzentrum den Sitz im Arbeitskreis übernommen hatte, nachdem sich der Verein Lebenswertes Gießen aus Verärgerung über den seiner Meinung nach zu starken Einfluss von Politik und Verwaltung auf die Arbeit aus dem Gremium zurückgezogen hatte.

Die »Beteiligungskultur in Gießen kennt viele Schauplätze« und gehe über die kontroversen Debatten über Bauprojekte weit hinaus, heißt in dem Tätigkeitsbericht. Der Arbeitskreis habe sich daher auch verstärkt Beteiligungsprozessen in Bereichen wie der Seniorenpolitik, der Schulentwicklung, der Kultur oder der Gemeinwesenarbeit gewidmet. Evers nannte als Beispiel die vielen Fördervereine an den Schulen. »Da wird sogar materiell unterstützt. Wie sähe die Gießener Schullandschaft wohl aus, wenn es dieses Engagement nicht gäbe?«, fragte Evers, der sich als Wissenschaftler mit Bürgerbeteiligung befasst hat.

Auch Planungsamtsleiter Dr. Holger Hölscher betonte die Breite und Modernität, die die Bürgerbeteiligung in Gießen mittlerweile erreicht habe. »Das geht über die Pflichten, die wir haben, weit hinaus«, verwies der Amtsleiter unter anderem auf interaktive Informations- und Beteiligungsangebote wie den Mängelmelder oder die Vorhabenliste auf der Internetseite der Stadt. Die notwendigen Informationen, um sich zu beteiligen, seien vorhanden. Es gebe neben der Bringschuld der Verwaltung, sie zu liefern, auch die »Holschuld« des Bürgers, sie sich zu beschaffen. Das gelte auch für die Beteiligungssatzung, ergänzte OB Grabe-Bolz: »Sie ist ein Angebot an die Bürger.«

Auch der CDU-Stadtverordnete Thiemo Roth, der die Stadtverordnetenversammlung im Arbeitskreis vertritt, lobte den Stand der Stadtinformationen. »Mit ein paar Klicks kann man sich über die Projekte informieren.« Roth stört das Bild von den Bürgern und Kommunalpolitikern, die verschiedenen Lagern angehören. »Ich bin auch ein Bürger dieser Stadt und sehe meine Mitarbeit im Stadtparlament als Bürgerbeteiligung an«, betonte Roth.



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