13. September 2019, 09:00 Uhr

Land geprellt?

»Geisterfahrten« mit Flüchtlingen vor Gericht

Zähes Ringen im Schadenersatzprozess um erfundene Flüchtlingstransporte in Gießen. Es geht um fast 600 000 Euro Steuergeld. Noch hat das Landgericht aber keine Anklage erhoben.
13. September 2019, 09:00 Uhr

Auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise 2015 und 2016 sollen ein Gießener Taxiunternehmer und ein Bediensteter des Gießener Regierungspräsidiums richtig Kasse mit erfundenen Transporten von Asylbewerbern gemacht haben. Als der Verdacht und die Vorwürfe im April durch einen Bericht der GAZ im Detail bekannt wurden, sprangen bald auch überregionale Medien auf. Wenn der ersten aufsehenerregenden Nachricht freilich die Mühen der juristischen Ebene folgen, sinkt das Medieninteresse oft rapide. Am Donnerstag war die Gießener Allgemeine bei der Fortsetzung des Schadenersatzprozesses vor der 5. Zivilkammer des Landgerichts medial allein auf weiter Flur, obwohl es ja immerhin um 570 000 Euro Steuergeld geht, die das RP von dem Taxiunternehmer zurückfordert.

Die Beweisaufnahme gestaltet sich mühsam, am dritten Prozesstag gelang es dem Anwalt des Unternehmers, Zweifel zu säen. Im Mittelpunkt stand die Frage: Haben einige vom RP als Geisterfahrten ermittelte Transporte doch stattgefunden? Sollte sich erweisen, dass sich das RP bei seinen internen Recherchen auch nur in einem einzigen Fall geirrt habe, wäre sie gezwungen, hunderte Fahrten einzeln zu überprüfen, machte Richterin Beate Bremer zu Beginn deutlich.

In der zweistündigen Verhandlung ging es um die Klärung einer Handvoll Fahrten, die unter anderen nach Eisenhüttenstadt, Halberstadt oder Dortmund geführt haben sollen. Über 400 Euro hatte das Unternehmen zum Beispiel dem Land Hessen für einen Flüchtlingstransport ins Ruhrgebiet in Rechnung gestellt. Als Zeugen wurden zwei RP-Bedienstete und ein Mitarbeiter des Taxiunternehmers gehört. Für »Irritationen« bei Richterin Bremer sorgte die widersprüchliche Aussage der einen Zeugin aus dem RP.

Erschwerend kommt hinzu, dass weder das Gericht noch die beiden Parteien bislang Zugang zu der Ermittlungsakte der Staatsanwaltschaft haben, die gegen den Taxiunternehmer und einen früheren RP-Bediensteten wegen Untreue, Anstiftung zur Untreue und Korruption ermittelt. Anklage ist noch nicht erhoben worden, hieß es. Der Ex-Mitarbeiter des RP war im Frühjahr vom Arbeitsgericht zur Zahlung eben jener 570 000 Euro verurteilt worden, hat aber Einsprch eingelegt.

Die Masche des Duos war Ende 2016 aufgeflogen, nachdem einem Kollegen des Ex-Bediensteten Kostenübernahmen für Taxifahrten merkwürdig vorgekommen waren.

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