15. März 2019, 22:06 Uhr

Gericht stoppt dreiste Vermieter

15. März 2019, 22:06 Uhr

Erst waren es über 22 000 Euro, dann noch über 10 000 Euro, die ein Mieter aus Gießen wegen angeblicher »Beschädigungen« nach dem Auszug aus einer 50 Jahre alten Wohnung zahlen sollte. Die Vermieter hatten deshalb den Klageweg beschritten. Doch dank Unterstützung des Mietervereins musste der Mieter nicht zahlen. Das Gießener Amtsgericht wies die Klage ab (Az. 39 C 53/17). Das Urteil ist rechtskräftig.

Was war passiert? Rund 15 Jahre lang hatte der Mieter ganz normal in einer Untergeschosswohnung gewohnt – in einem Haus, das um das Jahr 1970 errichtet wurde. Die Ausstattung der Wohnung stammte im Wesentlichen noch aus dieser 50 Jahre zurückliegenden Zeit. Lediglich die Fenster waren einmal erneuert und durch Kunststofffenster ersetzt worden. Nach Ende des Mietverhältnisses und dem Auszug des Mieters verlangten die Vermieter wegen angeblich hinterlassener Beschädigungen zunächst »Mängelbeseitigungskosten« in Höhe von insgesamt 22 650,74 Euro. Die Vermieter hatten unter anderem Kosten für das Neutapezieren und Streichen der Wände und Decken, für die Erneuerung des bei Auszug des Mieters fast 50 Jahre alten Parkettbodens im Wohnzimmer, für den Austausch bzw. die Erneuerung der Rollladengurte und für den Austausch einzelner Innentüren, die nach mehr als 45-jähriger Nutzung kleine Beschädigungen (Abplatzungen im Furnier) aufgewiesen hatten, verlangt.

Hinsichtlich der Kunststofffenster wies der vom Gericht beauftragte Sachverständige darauf hin, dass nach einer Nutzungsdauer von rund 30 Jahren ohnehin eine Erneuerung angestanden hätte, sodass die vorhandenen, nicht mehr dichten Kunststofffenster keinen Zeitwert mehr aufwiesen. Mit diesem Argument wurden auch weitere Schadensersatzansprüche bei einer Glasbausteinwand im Bad zurückgewiesen, die altersbedingten Verschleiß und Beschädigungen infolge von eindringender Feuchtigkeit zeigte. Obwohl die Renovierungsklauseln in dem Mietvertrag, wonach der Mieter die Wohnung bei Auszug »neu tapeziert zu übergeben« hatte, nach Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes unwirksam waren, verlangten die Vermieter – nachdem ein Sachverständiger in einem selbstständigen Beweisverfahren eine wesentlich geringere Schadenshöhe festgestellt hatte – weiterhin noch 10 423 Euro.

Das Amtsgericht wies die Klage in vollem Umfang ab. In dem Urteil heißt es, dass keine Schadensersatzansprüche der Vermieter bestanden hätten. »Die behaupteten Schäden wiesen in ihrer Gesamtheit das Gepräge einer altersentsprechenden Abnutzung aufgrund eines vertragsgemäßen Gebrauchs auf, für den der Mieter nicht einzustehen hat.« Dies sei in Paragraf 538 des Bürgerlichen Gesetzbuches geregelt. Der Mieterverein zeigt sich über das Urteil erfreut, weil es klarstelle, dass Mieter nicht für typische Verschleißschäden haften müssen.

Schlagworte in diesem Artikel

  • Amtsgericht Gießen
  • Amtsgerichte
  • Euro
  • Gerichtsklagen
  • Gießen
  • Klageweg
  • Mietervereine
  • Rechtskraft
  • Schadensersatzansprüche
  • Vermieter
  • Gießen
  • Jens Riedel
  • Schlagwort zu
    Meine Themen

    Sie haben bereits 15 Themen gewählt

    Sie folgen diesem
    Thema bereits

Klicken Sie auf ein Schlagwort, um es zu „Meine Themen” hinzuzufügen oder weitere Inhalte dazu zu sehen.


0
Kommentare | Kommentieren

Bilder und Videos

Kommentare

Kommentar hinzufügen

Kommentar schreiben - Ihre Meinung zum Thema ist gefragt


Kommentare werden erst nach einer Prüfung durch die Redaktion veröffentlicht. Bitte beachten Sie die Netiquette sowie die Hinweise nach dem Absenden Ihres Beitrags.


Überschrift
Meine Meinung





Sie haben noch kein Login? Jetzt kostenlos registrieren.

Registrieren Sie sich kostenlos um Ihren Kommentar abzuschließen:

Wir garantieren Ihnen, dass alle persönlichen Daten nur beim Verlag intern verwendet werden und nicht ohne Zustimmung an Dritte weitergegeben werden.


Bitte beantworten Sie noch die folgende Sicherheitsfrage:
Wieviel ist 1 + 2: 




Sie sind bereits registriert? Zurück zum Login.