22. Oktober 2018, 09:37 Uhr

Straßenbeiträge

Gießen schafft Straßenbeiträge ab

Für Gießens Hauseigentümer ist es die Nachricht 2018: Die seit 18 Jahren bestehende Straßenbeitragssatzung wird abgeschafft. Aber die Koalition steckt in der Krise. Die SPD wirft CDU-Chef Möller »krassen Vertrauensbruch« vor.
22. Oktober 2018, 09:37 Uhr
Vertreter der AG der hessischen Bürgerinitiativen Straßenbeitragsfreies Hessen werben am Samstag im Seltersweg für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. (Foto: chh)

Bereits in der November-Sitzung des Stadtparlaments soll ein Beschluss zur Abschaffung der Straßenbeiträge in Gießen gefasst werden. Darauf haben sich am Freitag die Spitzen der SPD/CDU/Grünen-Koalition geeinigt.

Herr Möller riskiert in Seehofer'scher Manier den Bestand der Koalition

Christopher Nübel

Trotzdem gibt es einen Riesenkrach im Kenia-Bündnis, weil CDU-Partei- und Fraktionschef Klaus Peter Möller noch am Freitagabend, unmittelbar im Anschluss an die Koalitionsrunde, eine Pressemitteilung der CDU und einen – bislang nur von ihm unterzeichneten – Entwurf eines Koalitionsantrags zur Abschaffung der Straßenbeitragssatzung an die Presse verschickte. SPD-Fraktionschef Christopher Nübel sprach am Samstag gegenüber der GAZ von einem »krassen Vertrauensbruch« durch seinen CDU-Kollegen. »Herr Möller riskiert in Seehofer’scher Manier den Bestand der Koalition«, sagte Nübel.

 

Nur Begründung des Antrags strittig

Wie Nübel erklärte, sei nur die Begründung des Antrags zwischen den Koalitionspartnern strittig. SPD und Grüne bestünden, darauf, dass dort die Formulierung erscheint, dass die neue Landesregierung den Einnahmeverlust, der den Kommunen durch die Abschaffung der Beiträge entsteht, ausgleichen soll. Nur deshalb gebe es noch keinen von allen drei Fraktionschefs unterzeichneten Antrag. Nübel sagte, notfalls verzichte man auf eine gemeinsame Begründung. »Die kann jede Fraktion auch mündlich geben und dabei ihren Standpunkt deutlich machen.«

Bis zum Dienstag muss ein Antrag vorliegen, soll bereits im November ein Aufhebungsbeschluss erfolgen. Im Geschäftsgang befindet sich bereits ein gleichlautender Antrag der Freien Wähler. »Dem könnten wir uns als Koalition auch anschließen«, sagte Nübel.

 

Auch Grünen-Boss Grothe widerspricht Darstellung der CDU

Klaus-Dieter Grothe kann sich über die Vorgehensweise von Möller ebenfalls nur wundern. "Konflikte und unterschiedliche Positionen in der Koalition nach außen zu tragen, war bisher nicht üblich und entspricht auch nicht einer sachgerechten Zusammenarbeit. Ich kann nur hoffen, dass das nach der Landtagswahl wieder anders wird", erklärte der Fraktionschef der Grünen.

Wir waren uns in der Koalition einig, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen

Klaus-Dieter Grothe

Zur Sache teilte Grothe auf Anfrage der GAZ mit: "Wir halten es für sinnvoll und gerecht, die Straßenausbaubeiträge auf eine breitere Grundlage zu stellen, das heißt, mit allgemeinen Steuermitteln zu finanzieren. Wir waren uns in der Koalition einig, die Straßenausbaubeiträge in der jetzigen Form abzuschaffen."

 

Möllers Vorschlag nicht ausreichend?

Nicht einig sei man sich einzig in der Frage gewesen, wie das gegenfinanziert werden könne. "Es aus der Portokasse zu finanzieren, wie Möller  vorschlägt, halten wir nicht für ausreichend", sagt Grothe. Zwar verschaffe der Haushalt derzeit Spielräume, aber nicht, "um Wahlgeschenke zu verteilen, sondern um Nahverkehr und Radverkehr besser auszustatten sowie die soziale Infrastruktur zu verbessern". Mehr Personal in den Kitas gebe es schließlich nicht zum Nulltarif.

Möller erklärte in seiner PM am Freitagabend, dass SPD und Grüne in der Koalitionsrunde »Beratungsbedarf« angemeldet hätten. Leider habe man sich in der Koalitionsrunde nicht auf eine gemeinsame Antragsbegründung einigen können.

Der CDU-Vorsitzende begründet seinen Vorstoß mit der mittlerweile »guten Haushaltssituation« der Stadt. Auch angesichts der Zuwendungen durch das Land im Rahmen des Programms Hessenkasse sei die Anwendung der Satzung »aus finanztechnischen Gründen« nicht mehr notwendig und den Hauseigentümern in Gießen eine Beteiligung an Straßensanierungen auch »nicht mehr vermittelbar«.

 

Möller: Einnahmeverlust verkraftbar

Baudezernent Peter Neidel (CDU) gibt in einer Antwort des Magistrats auf eine Möller-Anfrage die jährlichen Einnahmen durch die Straßenbeiträge mit durchschnittlich 166 000 Euro an. Dies entspricht laut Möller einem Anteil von 0,064 Prozent am Gesamtetat. Auch diese Zahl zeige, dass der Einnahmeverlust verkraftbar sei.

Grothe bezweifelt jedoch, dass die Zahlen mit dem entsprechenden Fernblick analysiert worden seien. "Die Zahlen, die Möller vorgelegt hat, stimmen nach unserer Auffassung so nicht ganz. Zwar wurden in den letzten zehn Jahren im Schnitt nur 150 000 Euro an Ausbaubeiträgen gebraucht, das wird sich aber in den nächsten Jahren aufgrund des Sanierungsbedarfs ändern. Wir rechnen mit einer halben Million Euro jährlich in den nächsten Jahren", sagt Grothe.

 

Entwicklung dem Wahlkampf geschuldet

Die rasante Entwickung beim Thema Straßenbeiträge hängt natürlich mit dem Landtagswahlkampf zusammen. Im Stadt-Wahlkreis Gießen I kämpft Möller mit Frank-Tilo Becher von der SPD um das Direktmandat. Die Sozialdemokraten, die im Landtag einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge durch das Land vorgelegt haben, haben mit dieser Forderung in den letzten Tagen unter anderem in der Anneröder Siedlung um Stimmen geworben.

Dort sollen die Wohnstraßen in den nächsten Jahren saniert werden. Eine finanzielle Beteiligung der Anwohner ist nach dem Beschluss der Stadtkoalition vom Tisch. Dies gilt wohl auch auch für die Sanierungsprojekte Bitzenstraße in Lützellinden und den Oberlinweg in der Evangelischen Siedlung.

 

Nübel: Stadtverband bereits vor Tagen tätig

Laut Nübel hatte der Stadtverband der SPD vor einigen Tagen beschlossen, dass die Stadt die Straßenbeiträge aus eigener Kraft abschafft. Damit reagierte der Stadtverband auch auf entsprechende Forderungen aus den SPD-Ortsvereinen Rödgen, Wieseck und Lützellinden.

Bei der Einbringung des Stadthaushalts 2019 hatte SPD-OB Dietlind Grabe-Bolz zwar für eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge plädiert, finanziert werden müsse dies aber vom Land. Eine Abschaffung aus eigener städtischer Kraft hatte sie in ihrer Haushaltsrede noch abgelehnt.

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