12. September 2019, 14:00 Uhr

Klimaneutralität

Gießen will »alle Kräfte« für das Klima bündeln

Nur die AfD stimmt gegen einen Bürgerantrag, Gießen bis zum Jahr 2035 klimaneutral zu positionieren. Oberbürgermeisterin Dietlind Grabe-Bolz sagt aber: »Allein schaffen wir das nicht.«
12. September 2019, 14:00 Uhr
Das hat es lange nicht mehr gegeben: Unterzeichner des Bürgerantrags zum Klimaschutz und Bürger aus Lützellinden sorgen bei einer Ausschusssitzung für eine volle Zuschauertribüne im Rathaus-Sitzungssaal. (Foto: mö)

Kann eine Stadtgesellschaft ohne klimaschädliche Verkehrsmittel und Konsumgüter auskommen? Und kann die 90 000-Einwohner-Stadt Gießen in 15 Jahren klimaneutral sein? Diese Fragen wurden am Dienstagabend im parlamentarischen Ausschuss für Bauen, Planen, Umwelt und Verkehr erwartungsgemäß zwar noch nicht beantwortet, aber Gießen 2035Null wird ab sofort ein zentrales Ziel der Stadtpolitik sein. Nur die AfD stimmte gegen die Vorverlegung des Gießener Klimaziels um 15 Jahre und damit den bislang von 1500 Gießenern unterzeichneten Bürgerantrag der Initiative Gießen 2035Null.

Unterstützer und Unterzeichner des Bürgerantrags sorgten vorgestern Abend - gemeinsam mit Bürgern aus Lützellinden - für eine volle Zuschauertribüne im Sitzungssaal des Rathauses. Wiederholt gab es in der Debatte von dort Beifall für das neue Klimaziel, ein einsamer Zwischenrufer bekundete dagegen Sympathie für die Position der AfD, der Begriff »Ökofaschismus« fiel.

Zu Beginn erteilte Ausschussvorsitzende Dorothé Küster (CDU) dem Initiator des Bürgerantrags, Lutz Hiestermann vom Verein Lebenswertes Gießen, das Wort. Der alte Spruch »global denken, lokal handeln« sei angesichts der Herausforderung des Klimawandels wieder aktuell, sagte Hiestermann. »Auf allen Ebenen und mit aller Kraft« müssten Antworten auf die »Schicksalsfrage« der Menschheit gegeben werden. Eine innovative Hochschulstadt wie Gießen müsse dabei vorangehen und dürfe nicht hinterherlaufen. »Es ist unsere Pflicht, auf allen Ebenen daran zu arbeiten«, betonte Hiestermann. Er nannte zwar einige Beispielmaßnahmen, aber die Initiative sehe sich nicht in der Pflicht, einen kompletten Maßnahmenkatalog zur Erreichung des Ziels Gießen 2035Null vorzulegen. Mit der Zustimmung zum Bürgerantrag, den die Stadtverordneten voraussichtlich am 26. September befürworten werden, geht die Federführung bei Gießen 2035Null auf die Stadtpolitik über.

Flankiert wird der Bürgerantrag von einem Zusatzantrag der Koalition aus SPD, CDU und Grünen. Spätestens im kommenden Frühjahr soll der Magistrat berichten, wie das neue Klimaziel erreicht werden kann, welche Maßnahmen für den Klimaschutz bisher ergriffen wurden und was das Erreichen des Ziels kosten könnte. Ferner sollen ein Konzept zur Bürgerbeteiligung entwickelt und ein städtischer Beirat für Klimaschutz eingerichtet werden.

Oberbürgermeisterin Dietlind Grabe-Bolz (SPD) kündigte als Sofortmaßnahme die Einrichtung einer verwaltungsinternen Lenkungsgruppe ab, in der alle »relevanten Kompetenzen« zum Thema Klimaschutz gebündelt werden sollen. Die von Hiestermann vorgeschlagene Stabsstelle Klimaschutz innerhalb der Stadtverwaltung lehnt die OB aus Kostengründen ab. Die Stadtpolitik müsse »neue Prioritäten« setzen, von Bund und Land erwartet Grabe.-Bolz die Schaffung der Rahmenbedingungen. »Allein schaffen wir das nicht«, sagte sie. Ganz wichtig sei es auch, dass die Arbeit am Ziel 2035Null die Stadtgesellschaft nicht spalte und zu einem Projekt einer akademischen Stadtelite werde. »Es gibt auch ein soziales Klima«, mahnte die Rathauschefin.

Während SPD, Grüne, FDP sowie die Fraktionsgeemeinschaft Piraten/Bürgerliste den Bürgerantrag begrüßten, verwies Thomas Biemer (AfD) darauf, dass Deutschland nur zwei Prozent des globalen Kohlendioxid-Ausstoßes verursache. Der Bürgerantrag sei letztlich nur »Wohlstandsvernichtung« und »der Weg ins Mittelalter«. Hiestermann konterte Biemer mit Hinweis auf ökologische Vorzeigestädte wie Kopenhagen oder Oslo, die beim Klimaschutz schon sehr weit seien: »Wenn Kopenhagen Mittelalter ist, dann lebe ich gerne im Mittelalter.«

Warnung vor Verbotspolitik

Bedenken hinsichtlich des Bürgerantrags äußerte Heiner Geißler (Freie Wähler), der eine Selbstblockade in der Stadtentwicklungspolitik befürchtet und sich aus formalen Gründen enthielt. Er sagte: »Es gibt bei dem Thema zu viele Faktoren, die wir als Stadt gar nicht beeinflussen können.« 90 000 Einwohner mit Verboten zu überziehen, sei jedenfalls kein gangbarer Weg. »Doch« riefen ihm einige Klimaschützer von der Tribüne entgegen.

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