17. August 2019, 10:00 Uhr

Klimaschutz

Grüne fordern: Halber Anlagenring für Rad und Bus

Die Grünen in Gießen haben in ihrem neu vorgelegten Klimaschutzkonzept für die Stadt ein heißes Eisen angepackt: Der innere Anlagenring soll zur Hälfte dem Radverkehr und den Bussen gehören.
17. August 2019, 10:00 Uhr
Eine Seite des Anlagenrings nur für Radfahrer. Beim Verkehrsaktionstag im Mai wurde das schon mal geprobt. (Foto: mö)

Der Juli mit seinen Hitzespitzen hat das Klima zum Topthema des Sommers gemacht. Der 26. September soll nun im Stadtparlament für die Gießener Parteien zum Tag der klimapolitischen Wahrheit werden. Denn auf der Tagesordnung wird der Bürgerantrag der Initiative Gießen 2035Null stehen. Der Name ist gleich Forderung: Bereits in gut 15 Jahren soll die Gießener Stadtgesellschaft ohne Brennstoffe auskommen, die durch den Ausstoß von Kohlendioxid die Erderwärmung begünstigen. Mit der SPD und den Grünen haben sich nun die ersten Parteien zu der Forderung positioniert. Während die SPD in einer Stellungnahme der Fraktion zwar Sympathie für den Bürgerantrag erkennen lässt, aber noch nicht konkret wird, haben die Grünen in dieser Woche »Eckpunkte eines Klimaschutzkonzepts« vorgelegt, das noch im August von einer Mitgliederversammlung diskutiert und beschlossen werden soll. Dieses von Fraktionschef Klaus-Dieter Grothe und dem Stadtverordneten Alexander Wright erarbeitete Konzept hat es an vielen Stellen in sich, verkehrspolitisch würde die Umsetzung eine Revolution für Gießen bedeuten. Die von den Verfassern geforderte »klare Vorfahrt« für Fußgänger, Radfahrer und Busse würde laut dem grünen Klimaschutzkonzept konkret bedeuten:

Bereitstellung der zweiten Spur auf dem Anlagenring nur für den Radverkehr, eventuell zusammen mit dem Busverkehr.

Weiterer massiver Ausbau der Fahrradabstellplätze sowie des Radleihsystems

Ausbau der Radverbindungen in das Umland, zum Beispiel mit Fahrradschnellwegen

Taktverdopplung im Stadtbusverkehr.

Regionale Schienenverkehrsverbindung in das Umland mit städtischen Haltepunkten als Regio-S-Bahn.

Parken innerhalb des Anlagenrings soll nur noch in Parkhäusern und Tiefgaragen möglich sein.

Die Innenstadt innerhalb des Anlagenrings soll »autofrei« werden mit elektrisch betriebenem Anlieger- und Zulieferverkehr. Die Verbindung der Parkhäuser soll durch Elektro-Kleinbusse gewährleistet werden.

Auf jedem öffentlichen Parkplatz sollen zehn Stellplätze mit Ladesäulen installiert werden.

SPD: Bürgermeister muss liefern

Zwar weisen die Grünen - wie die SPD - darauf hin, dass wesentliche Voraussetzungen, um die Gesamtstadt klimaneutral zu organisieren, von der Bundespolitik geschaffen werden müssen. Aber in ihrem Verantwortungsbereich wollen die Grünen ein Zeichen setzen und betonen die »Vorbildfunktion« der Stadt: »Wir wollen, dass sich die Stadtverwaltung verpflichtet, bis spätestens 2035 klimaneutral zu arbeiten«, heißt es am Ende des Konzepts.

Von einer »sehr guten Diskussionsgrundlage« spricht SPD-Fraktionsvorsitzender Chrstopher Nübel mit Blick auf den von dem Bürgerverein Lebenswertes Gießen initiierten Bürgerantrag zum Klimaschutz. Der Antrag leiste einen sinnvolleren Beitrag zur kommunalen Klimadebatte als die Ausrufung des Klimanotstands, wie das einige Städte bereits getan haben. Nübel: »Weltuntergangsszenarien oder Notstandsdebatten bringen uns nicht weiter. Vielmehr verhärten sie möglicherweise Fronten und Ablehnungshaltungen«. Die SPD werde prüfen, welche Projekte in Gießen nun »deutlich forciert oder neu initiiert« werden müssten. Der Nahverkehr müsse beschleunigt und verbessert, das Radwegenetz ausgebaut werden. »Die Bürgerinnen und Bürger erwarten zurecht eine Antwort darauf, warum beispielsweise seit Jahren von Fahrradstraßen geredet wird, es aber bis heute nur bei Ankündigungen geblieben ist«, erklärt Nübel. Hier erwarte die SPD »zeitnah Ergebnisse«.

Eine Ansage, die sich an Bürgermeister Peter Neidel (CDU) richtet, der für die Stadt- und mithin die Verkehrsplanung zuständig ist. Neidel hatte vor einigen Monaten angekündigt, noch in diesem Jahr erste Fahrradstraßen auszuweisen. Ungeachtet dieser konkreten Maßnahme stellt sich die spannende Frage, ob sich die Koalitionsfraktionen SPD, CDU und Grüne bis zur September-Sitzung des Stadtparlaments auf eine gemeinsame Linie zu dem Bürgerantrag Gießen 2035 Null verständigen können.

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