06. September 2019, 14:00 Uhr

Stadtentwicklung

Grüner Anlagenring mit Tiefgarage in Gießen

Das Wunschprojekt von Gießens Bürgermeister Peter Neidel - eine Tiefgarage für den Brandplatz - bleibt zwar in der Projektliste. Die Realisierung ist aber erst in vielen Jahren möglich.
06. September 2019, 14:00 Uhr
Die mögliche Umgestaltung des Brandplatzes ist ein Dauerthema in Gießen. (Foto: Schepp)

Bürgermeister Peter Neidel hat sich durchgesetzt: Der Bau einer Tiefgarage unter dem Brandplatz bleibt Bestandteil des langfristig angelegten Stadtentwicklungskonzepts »Grüner Anlagenring Innenstadt«. Am kommenden Dienstag soll das Konzept im parlamentarischen Ausschuss für Bauen, Planen, Umwelt und Verkehr vorgestellt und beschlossen werden.

Es wird der zweite Anlauf sein, das Konzept zu beschließen, nachdem SPD und Grüne den CDU-Planungs- und Baudezernenten im Juni ausgebremst hatten. Bei den beiden Koalitionspartnern der CDU gab es damals Unmut darüber, dass in der Projektliste für den »Grünen Anlagenring« plötzlich der Bau einer Tiefgarage unter dem Brandplatz stand. In der Bauausschusssitzung am 11. Juni verlangten die Mitglieder von SPD und Grünen, dass der Tagesordnungspunkt abgesetzt wird; ein eigens angereister Referent musste unverrichteter Dinge die Heimreise antreten.

Bereits eine Woche zuvor waren die Differenzen innerhalb der Kenia-Koalition in Sachen Brandplatz-Tiefgarage in der Pressekonferenz des Magistrats offen zu Tage getreten. Bei der Vorstellung des Entwicklungskonzepts hatten Oberbürgermeisterin Dietlind Grabe-Bolz (SPD) und Stadträtin Gerda Weigel-Greilich (Grüne) ihre ablehnende Haltung gegen Neidels Wunschprojekt deutlich gemacht, weil damit noch mehr Verkehr in die Innenstadt gezogen würde. Gleichwohl hatte der Magistrat die 29 Maßnahmen umfassende Projektliste für den »Grünen Anlagenring«, auf der die Tiefgarage ganz hinten steht, zuvor abgenickt.

Auch der CDU-Bürgermeister nimmt für sich in Anspruch, Verkehr vermeiden zu wollen. »Die Bedeutung des Brandplatzes wird durch den Parksuchverkehr beeinträchtigt und kommt nicht zur Geltung«, heißt es in der Einzelmaßnahmenbeschreibung des Konzepts »Grüner Anlagenring«. Danach sei es das Ziel, durch den Bau einer Tiefgarage den Parksuchverkehr einzuschränken, die Situation für die Fußgänger zu verbessernund den Brandplatz attraktiv zu gestalten. Ein »erheblicher Anteil« solle begrünt werden, zudem müsse die Durchführung des Wochenmarkts gewährleistet bleiben.

Innenstadthandel stützt Neidel

In gewisser Weise folgt Neidels Vorhaben der Logik des Konzepts. Darin heißt es an einer Stelle: »Die Flächen für den ruhenden Verkehr stellen in einer hochverdichteten Stadt wie Gießen ein mögliches Flächenpotenzial für Nutzungsänderungen dar«. Der Brandplatz wäre so eine versiegelte Fläche, die man attraktiv gestalten und begrünen könnte. Das ginge natürlich auch ohne Tiefgarage, aber dann gäbe es 70 Parkplätze weniger. Mit der CDU und dem Innenstadthandel, der sich hinter Neidel gestellt hat, ist das nicht zu machen. Auch im Koalitionsvertrag, den SPD, CDU und Grüne 2016 abgeschlossen hatten, steht, dass der Parkplatz auf dem Brandplatz nur verschwinden darf, wenn es einen Ersatz gibt. Eine Tiefgarage wäre mehr als das, weil sich ein solches Investment nur lohnen würde, wenn dort eine deutlich höhere Zahl an Parkplätzen als die bestehenden 70 untergebracht würde.

Eine hohe Priorität genießt die Tiefgarage freilich nicht. Als Realisierungszeitraum wird 2028 bis 2031 angegeben. Die geschätzten Kosten von 3,75 Millionen Euro inklusive »intensiver Dachbegrünung« erscheinen deutlich zu niedrig. In diesem Stadium fehlen natürlich auch Aussagen zur technischen Machbarkeit. Neidels Idee ist keineswegs neu, bereits Ende der 1970er Jahre verfolgte die CDU den Plan, am Brandplatz eine Tiefgarage mit 600 Plätzen zu bauen. Ein gewichtiges Gegenargument war eine mögliche Schädigung des Botanischen Gartens durch den Eingriff ins Grundwasser.

Ganz oben auf der Liste der Projekte zum »Grünen Anlagenring« steht die naturnahe Gestaltung der Wieseckufer; dafür wurden der Stadt auch schon Mittel aus dem Bundesprogramm »Zukunft Stadtgrün« bewilligt. Für weitere Projekte gibt es noch keine Finanzierung. Der Geltungsbereich des Entwicklungskonzepts umfasst die knapp 100 Hektar am und innerhalb des Anlagenrings. Zu einer sichtbaren Vermehrung von öffentlichen und privaten Grünflächen in der Innenstadt, die zusammen einen Anteil von 14 Prozent ausmachen, würde das Langzeitprojekt übrigens auch nicht bei Umsetzung aller Maßnahmen führen. Ziel sei die »qualitative Aufwertung der vorhandenen Grünflächen«.

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