30. Oktober 2019, 21:43 Uhr

Grünes Licht für Großprojekte

30. Oktober 2019, 21:43 Uhr
Grünes Licht für Großprojekte (v.o.): Adenauer-Brücke, Klinikums-Erweiterung, Baugebiet in Rödgen. (Fotos: ep/mö/Stadt Gießen)

Es war eine Mammutsitzung am Dienstagabend im parlamentarischen Bauausschuss der Stadtverordnetenversammlung. Dreieinhalb Stunden berieten die Stadtverordneten und hörten vom Stadtförster Karl-Ludwig Krieb einen Bericht zum Zustand des Stadtwalds. Für den Magistrat zählte in erster Linie die breite Zustimmung für drei große und wichtige Projekte, an denen schon seit vielen Jahren gearbeitet wird. Nach den Beschlüssen vom Dienstag dürfte einer Zustimmung im Stadtparlament in zwei Wochen nichts mehr im Wege stehen. Ausnahme: Der Magistratsantrag auf Änderung der Abfallsatzung, der eine Gebührensenkung enthält. Er wurde zurückgestellt.

Konrad-Adenauer-Brücke: Einstimmig beschloss der Fachausschuss den Projektantrag zur Errichtung eines Ersatzneubaus ab dem Jahr 2022. Baudezernent Peter Neidel (CDU) geht von einer Bauzeit von drei Jahren aus, die Kosten belaufen sich auf 22 Millionen Euro, davon kommen 15 Millionen vom Land Hessen. Das Tiefbauamt zeigte einige Bilder von den Schäden der fast 50 Jahre alten Brücke, die Standsicherheit sei aber auch in den nächsten Jahren bis zum Baubeginn nicht gefährdet, verwies Neidel auf die regelmäßig stattfindenden Untersuchungen. Die neue Adenauer-Brücke wird vierspurig und erhält auf beiden Seiten Radfahrstreifen. Laut Neidel werden sie sogar so breit, dass Begegnungsverkehr möglich sein wird. Die Linksfraktion hatte eine Pollerreihe (Protected Bike Lane) als Abgrenzung zu den Autofahrspuren ins Gespräch gebracht.

Erweiterung Klinikum: Ebenfalls einstimmig wurde die Ausbauplanung fürs Universitätsklinikum beschlossen. Es geht um einen Riegelanbau an die Neue Chirurgie in der Feulgenstraße und einen weiteren Anbau, den sogenannten Finger, an den Haupteingang des Neubaus. Bürgermeister Peter Neidel (CDU) kündigte an, den Bebauungsplan mit einem städtebaulichen Vertrag zu flankieren, in dem sich das Klinikum unter anderem verpflichten soll, weitere Parkplätze in einem Parkhausanbau in der Gaffkystraße zu schaffen. Nach den Vorstellungen der Stadt soll an dem geplanten Kreisverkehr am Ende der Gaffkystraße eine Haltestelle für den Stadtbus eingerichtet werden. Die Geschäftsleitung des UKGM sehe es aber kritisch, dass Busse ins Gelände fahren, ergänzte Grünen-Fraktionschef Klaus-Dieter Grothe. Für koalitionsinterne Irritationen sorgte Hanno Kern (CDU), der beantragte, Neidels Aussagen zum städtebaulichen Vertrag - mit Ausnahme der Busanbindung - als Zusatzpunkt in den Magistratsantrag zum Bebauungsplanentwurf aufzunehmen. »Davon haben wir eben erst erfahren«, erklärten Grothe und Christian Heimbach (SPD) und beantragten die Zurückstellung des Kern-Vorstoßes. Daraufhin stellte der CDU-Vertreter den in der Koalition offensichtlich nicht abgestimmten Antrag selbst bis zur Parlamentssitzung in zwei Wochen zurück.

Baugebiet »In der Roos«: Bei Enthaltung der Linksfraktion stimmte der Ausschuss der Ausweisung von gut 30 Bauplätzen zu. Bürgermeister Neidel sprach von einer »wichtigen Entwicklung« für Rödgen. Nach vielen Diskussionen werde im Stadtteil mittlerweile der Rechtsgrundsatz akzeptiert, dass Baulücken im Innenbereich geschlossen werden müssten statt im Außenbereich Natur und Landschaft zu verbrauchen. Die Linke (Matthias Riedl, Michael Janitzki) übte Kritik, verstrickte sich aber in den Widerspruch, gleichzeitig gegen eine Versiegelung der Wiesen und für sozialen Wohnungsbau zu sein.

Windelstreit in der Koalition?

Streit innerhalb der SPD/CDU/Grünen-Koalition scheint es über die Änderung der Abfallsatzung zu geben, die im Kern eine Gebührensenkung um durchschnittlich zehn Prozent enthält. Die Zurückstellung des Antrags von Stadträtin Gerda Weigel-Greilich (Grüne) soll mit dem Windel-Passus zusammenhängen. Am Rande der Sitzung hieß es, die CDU habe Bedenken angemeldet, dass Haushalten mit Babys nun auch die umweltverträglicheren Mehrwegwindeln kostenlos überlassen werden sollen. Bislang enthält die Satzung bereits einen Passus, wonach Elternhaushalte über einen Zeitraum von zwei Jahren von der Stadt kostenlos Einwegwindeln erhalten.

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