06. November 2018, 06:00 Uhr

Straßenbeiträge

Höhere Steuer zur Gegenfinanzierung der Straßenbeiträge?

Nach der Ankündigung, die Straßenbeiträge abzuschaffen, ist die Koalition nun uneins über Gegenfinanzierung. Die Grüne haben eine 1,3-prozentige Anhebung der Grundsteuer B vorgeschlagen.
06. November 2018, 06:00 Uhr

Von Burkhard Möller , 3 Kommentare
In Gießen wollen die Stadtverordneten den Strabs (im Bild die Straße Anger in der Anneröder Siedlung) am 15. November die Rote Karte zeigen. Wie der Einnahmeausfall kompensiert werden soll, das indes ist unklar. (Foto: Schepp)

In der Anneröder Siedlung, der Lützellindener Bitzenstraße oder dem Oberlinweg in der Evangelischen Siedlung fiebern sie dem 15. November entgegen, wenn die Stadtverordnetenversammlung die Abschaffung der Gießener Straßenbeitragssatzung beschließen soll. Angesichts der breiten Mehrheit für diesen Schritt scheint die Abstimmung zu einer Formsache zu werden. Unklar ist dagegen, wie der Einnahmeverlust ausgeglichen werden soll.

Mit den Grünen hat sich nun eine Koalitionsfraktion für eine minimale Erhöhung der Grundsteuer B auf bebaute Grundstücke um gut ein Prozent oder acht Punkte ausgesprochen. »Das muss aber noch mit den anderen Fraktionen beraten werden und würde auch erst relevant für den Haushalt 2020«, hat Grünen-Fraktionschef Klaus-Dieter Grothe in einem Schreiben an die Anwohnerinitiative in der Anneröder Siedlung erklärt.

 

Möller lehnt Steuererhöhung ab

Im Vorfeld der Hauptausschusssitzung am Montagabend, die sich mit den vier vorliegenden Anträgen auf Abschaffung der Straßenbeiträge befasste, hatte die Initiative den drei Koalitionsfraktionen von SPD, CDU und Grünen sowie den Freien Wählern, die Anträge zur Streichung der Satzung gestellt haben, einige Fragen gestellt. Geantwortet hatten bis zum Sonntag aber nur die Grünen und die Freien Wähler.

Die Frage, wie der Einnahmeausfall ausgeglichen werden soll, ist innerhalb der Kenia-Koalition strittig. »Die Grünen wollen Steuern erhöhen, das lehnen wir ab«, hatte CDU-Fraktionschef Klaus Peter Möller in der Woche vor der Landtagswahl gegenüber der GAZ erklärt. Die Grünen wiederum hatten kritisiert, dass Möller, der bei der Landtagswahl kandidierte »Wahlgeschenke« verteilen wolle und glaube, der Einnahmeausfall ließe sich »aus der Portokasse« finanzieren.

 

Grothe wirft CDU Schönrechnerei vor

In der Begründung ihres Antrags hatten sich SPD, CDU und Grüne, was die Gegenfinanzierung betrifft, nach auf einen Formelkompromiss geeinigt. Für den Fall, dass der neugewählte Landtag die Straßenausbaubeiträge nicht für ganz Hessen abschaffe und mithin eine Entschädigung durch das Land ausbleibe, müsse der Magistrat »finanzielle Kompensationsmöglichkeiten vorbereiten«, heißt es. Da sich Grothe, was die 1,3-prozentige Grundsteuererhöhung betrifft, auf eine Berechnung der Stadtkämmerei bezieht, hat der Magistrat Möglichkeiten zur Gegenfinanzierung offenbar schon geprüft.

In dem Schreiben an die Anwohner wirft Grothe seinem Kollegen Möller im Grunde vor, sich den Einnahmeausfall schönzurechnen. Der CDU-Chef hatte unter Bezugnahme auf Aussagen von CDU-Baudezernent Peter Neidel vorgerechnet, dass die jährliche Einnahme aus den Straßenbeiträgen etwa 160 000 Euro betrage; die Summe wurde auch in der Antragsbegründung von SPD, CDU und Grünen genannt. Grothe indes hält sie »für viel zu niedrig«. Erstens fehlten in einer vom Tiefbauamt zusammengestellten Projektliste aus den letzten Jahren noch einige größere, bislang nicht abgerechnete Maßnahmen, und zweitens werde in den nächsten Jahren mehr Geld in die Sanierung von Straßen gesteckt werden müssen.

 

Sorgfältigere Planung von Bauprojekten könne ausreichen

Dagegen sprechen sich die Freien Wähler gegen eine Mehrbelastung aller Gießener Grundstückseigentümer aus. Es würden schon ausreichen, wenn der Magistrat Bauprojekte sorgfältiger plane, erklärte Stadtverbandsvorsitzender Johannes Zippel und meint damit Kostensteigerungen wie zuletzt beim neuen Feuerwehrstützpunkt oder dem Durchstich zu Lahn. »Allein die überplanmäßigen Ausgaben aufgrund von Verteuerungen oder Nachträgen liegen teilweise im sechsstelligen Bereich«, schreibt Zippel.

Auch wenn eine derartig geringfügige Grundsteuererhöhung für die rund 22 500 Gießener Eigentümer kaum eine Belastung wäre, wäre sie politisch schwer zu vermitteln, da die Koalition für den Fall einer deutlichen Haushaltserholung eine Senkung in Aussicht gestellt hat. Die Grundsteuer B war im Zuge der Maßnahmen des Schutzschirm-Programms vor fast fünf Jahren massiv um 60 Prozent angehoben worden. Rund 1700 Eigentümer legten Widerspruch ein, einer klagte bis zum Bundesverwaltungsgericht, scheiterte aber.

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