09. Juli 2013, 22:48 Uhr

Kaum Fragen an Gießens Stadtverordnete

Gießen (mö). Seit dem vergangenen Jahr stehen die 59 Stadtverordneten des Gießener Stadtparlaments unter »Beobachtung« durch die Bürger, denn das bundesweit bekannte Internetportal www.abgeordnetenwatch.de hatte seine Tätigkeit auf die Kommunalparlamente ausgedehnt.
09. Juli 2013, 22:48 Uhr
Das Gießener Stadtparlament bei www.abgeordneten- watch.de . (Screenshot)

In Hessen sind es nach wie vor acht, darunter auch die Gießener Stadtverordnetenversammlung. Ihren Mitgliedern können Bürger per E-Mail Fragen stellen. Die Resonanz indes ist schwach. Nur vier Stadtverordnete sind bislang gefragt worden, wobei im Fall von Volker Bouffier von der CDU auch noch eine Verwechslung vorliegt.

Denn die beiden Fragesteller, die sich über Abgeordnetenwatch an Volker Bouffier gewandt hatten, hielten den Sohn für den Vater. »Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Bouffier« lautete die Anrede in einem Fall, als sich der Fragesteller nach der sogenannten Steuerfahnder-Affäre erkundigte. Kommunalpolitisch interessierte Gießener wissen natürlich, dass es sich bei diesem Volker Bouffier um den Sohn handelt, den die Wähler bei der Kommunalwahl 2011 wegen des prominenten Namens ins Stadtparlament kumuliert und panaschiert hatten. Bei Abgeordnetenwatch gibt es übrigens zwei Angaben zur Person, aus denen man schließen kann, dass dieser Volker Bouffier nicht der hessische Ministerpräsident sein kann. Als Geburtsjahrgang und ausgeübte Tätigkeit werden »1992« und »Schüler« angegeben. Fragen stellen an den Regierungschef und Landtagsabgeordneten Volker Bouffier kann man übrigens unter der Rubrik Landtage.

Bei den drei anderen Stadtverordneten, die Fragen erhielten, handelt es sich um die grüne Verkehrspolitikerin Dr. Bettina Speiser, Michael Beltz von der Linksfraktion und Christian Oechler (Piraten). Ein ähnliches Bild bietet sich in Gießens Nachbarstadt Marburg, wo auch nur sieben der 59 Stadtverordneten Fragen erhielten.

Als Instrument direkter Demokratie etabliert hat sich die aus Spenden finanzierte Internet-Plattform vor allem beim Bundestag. In diesem Zusammenhang hat Abgeordnetenwatch jetzt wieder eine Bilanz auch für den Gießener Bundestags-Wahlkreis vorgelegt. Die Bestnote habe sich Dr. Hermann Otto Solms (FDP) verdient, heißt es in einer Pressemitteilung von Abgeordnetenwatch. Der scheidende Abgeordnete aus Lich habe alle 34 Fragen beantwortet. Auch Dr. Helge Braun (CDU) habe keine der 22 an ihn gestellten Fragen unbeantwortet gelassen und schneide »sehr gut« ab. 33 Antworten auf 46 Fragen brächten Tom Koenigs (Grüne) die Note »Drei« ein. Weiterhin ablehnend habe sich Rüdiger Veit (SPD) gezeigt, der keine der neun Fragen beantwortet habe.

»Ultimative Geldforderungen«

Wie vor einem Jahr berichtet, hatte Veit die Zusammenarbeit mit Abgeordnetenwatch vor der letzten Bundestagswahl eingestellt. Er sei damals aufgefordert worden, sich an einer »angemessenen Präsentation« in dem Portal finanziell zu beteiligen, begründete Veit seinen Schritt. Andernfalls werde sein Bild bei Abgeordnetenwatch geschwärzt, was dann auch geschah. Seitdem lässt er Besucher seiner persönlichen Homepage über die Zusammenarbeit mit Abgeordnetenwatch wissen: »Aus grundsätzlichen Erwägungen (zum Beispiel ultimative Geldforderungen) lehnt Rüdiger Veit die Zusammenarbeit mit Abgeordnetenwatch ab.« Dies erklärte Veit, der mittlerweile wieder ein Foto hat, auch gegenüber seinen Fragestellern bei Abgeordnetenwatch.



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