20. Juli 2019, 10:00 Uhr

Stadtfest

Kein verkaufsoffener Sonntag bei Stadtfest- in Gießen

Das Experiment, am Stadtfest-Sonntag die Läden zu öffnen, ist vor einem Jahr gescheitert. Die Umsätze waren zu schwach. Eine Wiederholung wird es deshalb in diesem Jahr nicht geben.
20. Juli 2019, 10:00 Uhr

Auf den ersten Blick sieht das doch gar nicht schlecht aus: Eine Masse Mensch bewegt sich durch den Seltersweg, mehr als an jedem Samstag. Aber das Foto, das am Stadtfest-Sonntag vor einem Jahr entstanden ist, täuscht. »Viele Geschäfte sprechen von einer proppenvollen Stadt, aber nur von einem Viertel bis Drittel der Umsätze eines Krämermarktsonntags«, lautete damals das Fazit des BID-Vorsitzenden Heinz-Jörg Ebert. So kann es nicht überraschen, dass es im kommenden Monat beim Stadtfest keine Wiederholung geben wird. Der Stadt, die die sonntägliche Ladenöffnung genehmigen muss, liegt kein Antrag der Stadtmarketing-Gesellschaft bzw. des Einzelhandels vor, heißt es auf Anfrage aus dem Rathaus, und BID-Geschäftsführer Markus Pfeffer bestätigt: »Die Läden bleiben zu. Das macht keinen Sinn für uns.«

So wird es in diesem Jahr mit dem verkaufsoffenen Sonntag zum Krämermarkt am 13. Oktober nur noch eine zweite sonntägliche Ladenöffnung geben.

Joachim Haucke, Fachsekretär für den Einzelhandel bei der Gewerkschaft Ver.di, bedauert den Verzicht auf den Stadtfest-Termin fast ein bisschen. »Das Stadtfest ist von den rechtlichen Rahmenbedingungen her unproblematisch. Ich wundere mich auch, dass das in Gießen mit der Ladenöffnung beim Stadtfest nicht funktionieren soll. Ich kenne eigentlich kein Stadtfest in Deutschland, bei dem die Einzelhändler mit Blick auf den Umsatz keine glänzenden Augen bekommen«, sagt Haucke.

Der Gewerkschafter und mithin die Allianz für den freien Sonntag, zu der auch die Kirchen gehören, können die Debatte um die Verkaufssonntage ohnehin gelassen sehen. Denn die Neufassung des hessischen Ladenöffnungsgesetzes, die sich derzeit als Entwurf in der Anhörung befindet, beinhaltet - wie erwartet - keine Liberalisierung bei den verkaufsoffenen Sonntagen, sondern eine Bestätigung der bisherigen Praxis.

So soll es gemäß dem Entwurf aus dem Sozialministerium beim sogenannten Anlassbezug bleiben, wonach es eine Ladenöffnung nur im Zusammenhang mit einem großen Markt oder Fest geben darf, das mehr Besucher anziehen muss als die Ladenöffnung. Nachgewiesen werden muss das mit entsprechenden Veranstaltungskonzepten und Besucherprognosen. Ferner sieht der Entwurf vor, dass drei Monate vor dem Fest die Kommunen über die Freigabe der Ladenöffnung entscheiden müssen. Davon verspricht sich die Landesregierung, dass es nicht mehr zu Klageverfahren auf den allerletzten Drücker kommt, wie man es in Gießen zum Beispiel 2016 beim Suppenfest erlebt hat, als Gerichte die Ladenöffnung kurzfristig untersagten.

Stadt übt harsche Kritik

Bei der Stadt Gießen, die sich über den Hessischen Städtetag an der Anhörung beteiligt, stößt der Gesetzentwurf auf harsche Kritik und wird »in allen Punkten entschieden abgelehnt«. Sonntägliche Ladenöffnungen, »die diesen Namen verdienen«, würden rechtlich unmöglich, erklärt Oberbürgermeisterin Dietlind Grabe-Bolz in ihrer Stellungnahme. Überdies zeige die Festsetzung einer dreimonatigen Genehmigungsfrist, dass das Sozialministerium keine Ahnung von den »praktischen Abläufen« habe. Mehr Planungssicherheit für Einzelhandel und Städte werde damit nicht geschaffen.

Auch BID-Vorsitzender Ebert ist enttäuscht: »Eine klare und verlässliche Linie war der Wunsch bei einer Evaluierung. Aus Sicht des Innenstadthandels, natürlich gepaart mit der Hoffnung, dass eine wahrlich niemanden überfordernde und überschaubare Anzahl von höchstens vier Sonntagen pro Jahr pragmatisch möglich sein kann. Die nahezu inhaltsgleiche neue Version des Gesetzes trägt sicherlich nicht dazu bei, Klarheit durch den Gesetzgeber zu schaffen.«

Was das Thema verkaufsoffene Sonntage betrifft, können die Allianzen mit dem Entwurf der Landesregierung dagegen gut leben. Gewerkschafter Haucke: »An dem Anlassbezug festzuhalten ist das Gebot des verfassungsrechtlichen Sonntagsschutzes. Ein Tag der Ruhe und Einhalt ist von vielen Bevölkerungsschichten gewünscht und aus vielen sozialen Gründen wichtig. Der Entwurf übernimmt einiges, was aus der Rechtsprechung schon geklärt ist und schafft Klarheit und Sicherheit.«

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