12. Februar 2019, 22:11 Uhr

»Klarer Bürgerwille« setzt sich durch

12. Februar 2019, 22:11 Uhr
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Von Burkhard Möller
Für den vor sechs Jahren durchgeführten Umbau der Ringallee werden noch Straßenbeiträge fällig. (Foto: Schepp)

Sie wollten auf Nummer sicher gehen und waren am Montagabend wieder in den Sitzungssaal gekommen, um dabei zu sein, wenn das vorerst letzte Kapitel über die Straßenausbaubeiträge in Gießen geschrieben wird. Die Rede ist von den Anwohnern des Rabenwegs, die nach dem Beschluss des parlamentarischen Hauptausschusses sicher sein können, dass sie um die Zahlung von Straßenbeiträgen herumkommen. Ohne Gegenstimme und Enthaltung beschloss der Ausschuss den Erlass einer sogenannten Aufhebungssatzung. Damit wird die vor fast 20 Jahren eingeführte Straßenbeitragssatzung bis Ende 2022 praktisch eingefroren, ehe sie außer Kraft tritt. Die Satzung wird bis dahin nur noch angewendet, um Beiträge aus längst beendeten, aber noch nicht abgerechneten Sanierungsprojekten einzutreiben.

Die Stadtverordneten hatten im November beschlossen, dass die Straßenbeitragssatzung zum »nächstmöglichen Zeitpunkt« aufgehoben wird. Dieser Zeitpunkt ist laut Magistrat erst erreicht, wenn der letzte Beitragsbescheid aus einer Altmaßnahme verschickt sein wird. Dies muss das Tiefbauamt bis zum Stichtag am 31. Dezember 2022 leisten. Immerhin fast 4,5 Millionen Euro an Straßenbeiträgen stehen noch aus.

Ob und wie der Einnahmeausfall durch die Abschaffung der Straßenbeiträge gegenfinanziert wird, ist weiterhin unklar. FDP-Fraktionschef Klaus Dieter Greilich mahnte die SPD/CDU/Grünen-Koalition, nicht an der Grundsteuerschraube zu drehen. Auch die Umsetzung der geplanten Reform der Grundsteuer dürfe nicht zu einer Mehrbelastung der Bürger führen.

SPD-Vorsitzender Christopher Nübel verwies auf die Linie der Koalition, von Haushalt zu Haushalt zu schauen. Mit der Abschaffung der Straßenbeiträge trage das Stadtparlament dem »klaren Bürgerwillen« Rechnung, der sich im vergangenen Jahr in Gießen artikuliert habe, sagte Nübel.



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