09. Januar 2009, 18:00 Uhr

Konjunkturprogramm: Profitiert Goetheschule?

Gießen (mö). Die noch amtierende CDU-Landesregierung setzt die hessischen Städte und Gemeinden unter Entscheidungsdruck. Wie Gießens Bau- und Planungsdezernent Thomas Rausch gestern bestätigte, habe das Finanzministerium die Frist zur Meldung von Bau- und Sanierungsprojekten aus dem Schulbereich, die aus dem 1,2 Milliarden schweren »Sonderbauprogramm« des Landes finanziert werden könnten, um einen Monat gekürzt.
09. Januar 2009, 18:00 Uhr
Mit Hilfe des Landes auf dieses Jahr vorgezogen werden kann vielleicht die grundlegende Sanierung der Goetheschule. (Foto: Schepp)

Gießen (mö). Die noch amtierende CDU-Landesregierung setzt die hessischen Städte und Gemeinden unter Entscheidungsdruck. Wie Gießens Bau- und Planungsdezernent Thomas Rausch gestern bestätigte, habe das Finanzministerium die Frist zur Meldung von Bau- und Sanierungsprojekten aus dem Schulbereich, die aus dem 1,2 Milliarden schweren »Sonderbauprogramm« des Landes finanziert werden könnten, um einen Monat gekürzt. Demnach sollen die Kommunen jetzt bis Ende Februar ihre Projekte beantragen. Rausch indes sieht Probleme, die Vorhaben so kurzfristig umzusetzen. »Das Finanzministerium macht es sich ein bisschen einfach«, sagte der CDU-Stadtrat mit Blick auf die Kapazitäten der Fachverwaltungen, aber auch von privaten Planerbüros und der hiesigen Bauwirtschaft. Am Dienstag will sich der hauptamtliche Magistrat mit Hochbauamt und Kämmerei zusammensetzen, um die Lage zu beraten. »Wir machen das in aller Ruhe und Gelassenheit«, betonte der Fachdezernent.

Freilich ließ sich Rausch gestern auch ein Objekt entlocken, das vom Konjunkturprogramm des Landes, das erst nach der Landtagswahl beschlossen werden kann, profitieren könnte. Rausch nannte die Goetheschule, die in diesem Jahr noch nicht dran sein sollte mit einer grundlegenden Sanierung. Damit erfüllt diese Schule eine der Bedingungen für die Aufnahme in das Sonderprogramm, mit dem die hessische Bauwirtschaft und das Handwerk durch zusätzliche Aufträge in der Krise gestützt werden sollen.

Die Goetheschule ist andererseits für Rausch ein gutes Beispiel, auf welche Probleme der Schulträger Stadt stoßen könnte. »Die Goetheschule muss vom Dach bis zum Keller durchsaniert werden. Das müsste im laufenden Schulbetrieb geschehen mit allen zu erwartenden Störungen für den Unterricht«, verwies Rausch darauf, dass die Stadt bei der Umsetzung des Programms wohl keine Ferienzeiten nutzen kann. Zudem, so Rausch, habe Wiesbaden noch immer keine klaren Kriterien für die zu beantragenden Projekte genannt. Er appellierte an die Landesregierung, »die Konditionen zu vereinfachen«. Einfach die Meldefrist um einen Monat zu verkürzen, gehöre jedenfalls nicht dazu. Auch die Forderung des FDP-Landtagskandidaten Wolfgang Greilich, verstärkt Planungs- und Baubetreuungsleistungen an private Firmen zu vergeben, sei wenig hilfreich. »Das zeugt von großer Unkenntnis«, so Rausch. Selbstverständlich werde die Stadt Architekten beauftragen, aber die vorbereitenden Arbeiten müssten in erster Linie von den städtischen Fachämtern erbracht werden. Die Stadt müsse »gründlich arbeiten«, damit steuergeldfinanzierte Projekte nicht in den Sand gesetzt würden. Diese Verantwortung sei nicht übertragbar, betonte Rausch. Im Übrigen sei die Zahl der Planerbüros im heimischen Raum, die »Schulbau können«, überschaubar. Nicht nur in der eigenen Verwaltung, die aktuell allein bei der Kontrolle und Behebung von Frostschäden an den städtischen Gebäuden alle Hände voll zu tun habe, seien die Kapazitäten begrenzt. Über »personelle Verstärkung« der betroffenen Ämter werde zu reden sein.

Wie berichtet, stünden der Stadt Gießen als Schulträger nach den Berechnungen des Finanzministeriums gut 20 Millionen Euro zu, die freilich nicht für Projekte wie die Herderschule, die Brüder-Grimm-Schule oder die Theodor-Litt-Schule verwendet werden dürfen. Diese Sanierungen sind bereits im Stadthaushalt 2009 verankert worden und erzeugen damit - aus Sicht des Landes, das Mitnahmeeffekte fürchtet - kein zusätzliches Investitionsvolumen.



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