26. August 2019, 22:32 Uhr

Mieterhöhung nichtig

Konzern Vonovia unterliegt in Streit um Mieterhöhung

Im Streit um eine Mieterhöhung des Wohnungskonzers Vonovia hat sich jetzt ein Gießener voll und ganz durchgesetzt. Das Immobilienunternehmen rudert zurück.
26. August 2019, 22:32 Uhr

Die Auseinandersetzung zwischen den Mietern eines Vier-Parteien-Hauses in der Ebelstraße mit der Vonovia AG entzündete sich daran, dass diese eine fast 30 Jahre alte störanfällige Heizungsanlage ausgetauscht hatte und die hiermit verbundenen Kosten in Höhe von 44 000 Euro als »Modernisierungsmaßnahme« fast vollständig auf die Mieter abwälzen wollte.

Aus Sicht der Mieter waren die Kosten unangemessen hoch. Abgesehen davon, dass die Heizungsanlage ohnehin sanierungsbedürftig war, sollten erhebliche Kosten für nicht nachvollziehbare Baunebenkosten umgelegt werden, wobei sämtliche Arbeiten von einem Tochterunternehmen der Vonovia ausgeführt wurden (die GAZ berichtete darüber am 13. Mai).

Der Großvermieter deklarierte die Erneuerung der alten Heizungsanlage kurzerhand als »energetische Modernisierungsmaßnahmen« und verlangte von den Mietern eine Mieterhöhung in Höhe von 11 Prozent der Investitionskosten jährlich, was konkret einer monatlichen Mieterhöhung von 101,11 Euro entsprach.

Gegen die Mieterhöhung wehrte sich die Mieterin mit Hilfe des Mietervereins, der ihr zu einer rechtlichen Klärung im Wege einer Feststellungsklage riet. In der Klageschrift wurde eine ganze Reihe von Rechtsfragen aufgeworfen, unter anderem die zentrale Frage, ob es sich hier überhaupt um eine Modernisierungsmaßnahme handelt und in welcher Höhe gegebenenfalls ein Abzug für notwendige Instandhaltungsmaßnahmen zu erfolgen habe.

Unternehmen räumt Fehler ein

Die Vonovia nahm in dem Rechtsstreit zu keiner der aufgeworfenen Fragen inhaltlich Stellung, räumte lediglich außergerichtlich ein, dass ihre Forderungen fehlerhaft gewesen seien. Das Verfahren endete nach einem entsprechenden Anerkenntnis des Unternehmens ohne mündliche Verhandlung mit einem sogenannten »Anerkenntnisurteil.« Mit dem Urteil wurde der klagenden Mieterin nicht nur ein Anspruch auf Rückerstattung der vorsorglich gezahlten Modernisierungsumlage zugesprochen, sondern auch ausdrücklich festgestellt, dass das Mieterhöhungsverlangen unwirksam ist.

Beim Mieterverein freut man sich über den Ausgang des Rechtsstreits. »Er gibt Anlass, betroffene Mieter zu ermuntern, bei den häufig ungerechtfertigten Forderungen des Wohnungskolosses nicht gleich einzuknicken, sondern sich nach rechtlicher Beratung zu wehren. David hat gute Chancen, Goliath zu bezwingen,« sagt der Vorsitzende Stefan Kaisers.

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