19. November 2015, 09:43 Uhr

Mehr Druck auf andere EU-Staaten

Gießen (ta). »Wir werden es schaffen, weil wir es müssen und weil wir es können.« Mit dieser von Applaus begleiteten Feststellung dürfte Kirchenpräsident Dr. Volker Jung die Stimmungslage unter fast allen Anwesenden getroffen haben, als es am Dienstagabend in der Pankratiuskirche um die »Aktuelle Flüchtlingspolitik« ging.
19. November 2015, 09:43 Uhr
Über Flüchtlingspolitik diskutieren (v. l.) MdB Veit, Kirchenpräsident Jung, Rechtsanwältin Bislimi und MdL Merz. (Foto: Guido Mark Tamme)

Ansonsten war der Beifall aus dem Publikum eher dezent, nachdem die Gäste der Podiumsdiskussion der evangelischen Stadtkirchenarbeit und des SPD-Unterbezirks ihre Eingangsstatements beendet hatten.

Lebhafte Zustimmung von den rund 150 Besuchern gab es indes für einige Wortmeldungen aus dem Auditorium. Etwa für die des jungen Syrers, der als Asylant anerkannt ist und bisher praktisch keine Ablehnung verspürt hat: »Ich hoffe, Deutschland bleibt so.« Gleichfalls Unterstützung fand die Besucherin, die für Steuererhöhungen plädierte, um die reibungslose Eingliederung der Flüchtlinge zu gewährleisten: »Es kann nicht sein, dass wir sonst die Armen hierzulande gegeneinander ausspielen müssen.«

Demonstrative Rückendeckung erhielt auch der Biebertaler, der den offenbar einzigen Empörten im Raum anging: »Geht es Ihnen persönlich schlechter, seit die vielen Flüchtlinge kommen?« Und die Erinnerung, dass es um menschliche Schicksale gehe: »Überbringen Sie doch mal persönlich abgelehnten Asylbewerbern ihren Ausweisungsbescheid und sagen ›Macht Euch ab, Ihr Wirtschaftsflüchtlinge!»«.

Zuvor hatte bereits Kirchenpräsident Jung daran erinnert, dass es schon seit jeher sogenannte Wirtschaftsflüchtlinge gegeben habe: Menschen hätten ein Recht, für sich ein besseres Leben zu suchen.

Der Angesprochene hatte sich mit dem SPD-Bundestagsabgeordneten Rüdiger Veit ein Wortgefecht über die angeblich hohe Zahl von nicht anerkannten Flüchtlingen geliefert, die von unserem Staat nicht abgeschoben werden. Das Argument, dass es viele Duldungsgründe und Abschiebehindernisse gebe, mochte der Kritiker nicht akzeptieren. Als sich Stadtkirchenpfarrer Klaus Weißgerber seiner seelsorgerisch annahm, verzichtete der Besucher auf weitere lautstarke Unmutsäußerungen.

Rüdiger Veit, der in seiner Fraktion für Migration und Integration zuständig ist, sprach den auch in der Bevölkerung verbreiteten Unmut darüber an, dass die Asylbewerber und die anerkannten Flüchtlinge nicht gerecht auf ganz Europa verteilt werden. Durchzusetzen sei größere Solidarität innerhalb der EU-Mitgliedsstaaten wohl nur durch finanziellen Druck, etwa bei Mittelvergabe aus Fördertöpfen. Veit: »Da müssen wir die Zügel etwas härter anziehen.«

Die Flüchtlingswelle ist eine Herausforderung wie noch nie«, unterstrich Gerhard Merz. Der Gießener SPD-Landtagsabgeordnete nahm deshalb die Politik in Schutz: »Wir können keinen Masterplan erwarten. Jetzt muss jeder das tun, was er kann.« Das Problem der massenhaften Nichtregistrierung müsse jedoch gelöst werden.

Das unterstrich auch Jung, der generell aber dafür plädierte, die Herausforderung mit Gelassenheit und Nüchternheit anzugehen. Die Hilfe für Fremde und Menschen in Not sei ein Leitbild christlichen Glaubens, betonte er. Allerdings: »Nur mit Barmherzigkeit geht es nicht, es braucht schon klare Strukturen.«

Für die vielen Flüchtlinge, die zu uns gekommen sind und auch weiterhin zu uns kämen, sei eine Hilfestellung zur Integration vom ersten Tag an erforderlich, verlangte die Essener Rechtsanwältin Nizaqete Bislimi. Die Roma stammt aus dem Kosovo und hat über ihren eigenen langen Weg bis zur vollständigen Integration ein Buch geschrieben.

Besorgte Stimmen waren zu hören wegen des akutenen Mangels an Deutsch-Kursleitern und dem Fehlen von ausreichend Wohnraum für die vielen Asylanten. Die knapp zweistündig Veranstaltung wurde eröffnet vom SPD-Landtagsabgeordneten Thorsten Schäfer-Gümbel und umsichtig moderiert von Klaus Pradella (HR-Studio Gießen).

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