08. Dezember 2008, 19:24 Uhr

Merz: Über Handy-Foto-Beweis wurde nur »geflachst«

Gießen/Wiesbaden (mö). Der seitherige Gießener SPD-Landtagsabgeordnete Gerhard Merz wehrt sich gegen Vorwürfe, wonach in der seiner Fraktion nach Möglichkeiten gesucht wurde, die Stimmabgabe bei der für den 4. November geplanten Wahl von Andrea Ypsilanti zur Ministerpräsidentin in der Wahlkabine zu dokumentieren. Die Variante des Foto-Handy-Beweises sei innerhalb der Fraktion nie ernsthaft diskutiert worden. »Darüber wurde nur geflachst. Jeder wusste, dass das absoluter Blödsinn ist«, sagte Merz am Montag auf AZ-Anfrage.
08. Dezember 2008, 19:24 Uhr
Hat ein Foto-Handy: Gerhard Merz (SPD).

Der von seiner Partei am Freitag erneut für den Landtag nominierte Merz berichtete, dass die geheime Ministerpräsidentenwahl und die damit verbundenen Spekulationen über mögliche Abweichler in den eigenen Reihen natürlich ein Thema in der Fraktion gewesen seien. Der Umstand, dass das Landtagspräsidium spezielle Vorkehrungen getroffen hatte, um zum Beispiel eine verdeckte Kennzeichnung der Stimmzettel auszuschließen, habe im Vorfeld des Wahltermins schließlich dazu geführt, dass das Thema Beweissicherung in Gesprächen unter den Abgeordneten »satirisch auf die Spitze getrieben wurde«. Dabei sei im Scherz schließlich auch die Idee formuliert worden, den eigenen Stimmzettel in der Wahlkabine mit dem Handy zu fotografieren. »Darüber haben alle herzlich gelacht«, erinnerte sich Merz.

Es habe in der Fraktion im Vorfeld der Wahl jedenfalls keinerlei ernsthaften Überlegungen gegeben, das Prinzip der freien und geheimen Wahl zu unterlaufen, um mögliche Abweichler unter Druck zu setzen. Merz fragte: »Für wie verkommen und vor allem für wie dumm hält man uns eigentlich, so etwas ernsthaft in Erwägung zu ziehen?« Den Handy-Foto-Beweis hätten ohnehin nicht alle SPD-Abgeordneten erbringen können, weil sich unter ihnen ein überzeugter Mobiltelefon-Verweigerer befunden habe. »Ich selbst habe ein Handy, mit dem man auch fotografieren kann. Aber ehrlich gesagt weiß ich nicht einmal, wie das funktioniert«, meinte der Gießener.

Die beiden SPD-Abweichlerinnen Silke Tesch und Carmen Everts hatten am Wochenende gegenüber Medien bestätigt, dass in der Fraktion über den Foto-Handy-Beweis gesprochen worden war. Der Hessische Rundfunk zitierte Tesch mit dem Satz: »Vielleicht war es auch die Angst einiger Abgeordneter. Möglicherweise haben die gesagt, bevor ich da auch unter Druck gerate, fotografiere ich meinen Stimmzettel.«

Merz wiederum widersprach erneut der Behauptung, dass einzelne Abgeordnete unter Druck gesetzt worden waren. Daran sei »kein Wort wahr«.

Der bisherige Gießener Landtagsabgeordnete und FDP-Bezirksvorsitzende Wolfgang Greilich forderte die Hessen-SPD gestern in einer Erklärung zu einer Erneuerung »von innen heraus« auf. Die »Überlegungen« in Sachen Foto-Handy-Beweis machten erneut »das gespannte Verhältnis führender Sozialdemokraten zu Verfassungswerten wie Gewissensfreiheit, Freiheit des Abgeordnetenmandates und Wahlgeheimnis« deutlich. Dieser Befund sei »erschütternd«, meinte Greilich. (siehe auch Hessen/Seite 3)

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