29. August 2017, 21:14 Uhr

Magistrat

Mit heißer Nadel zu neuen Gastro-Gebühren

29. August 2017, 21:14 Uhr

Gießen (mö). Schon zweimal seit dem Ferienende hat die Stadtregierung die Gießener Tageszeitungen über ihre neuesten Beschlüsse informiert. Die Pressekonferenz des Magistrats am Dienstag indes endete, ohne dass Oberbürgermeisterin Dietlind Grabe-Bolz und Ordnungsdezernent Peter Neidel über den stadtpolitischen Aufreger dieses Sommers ein Wort verloren. Die Rede ist von den neuen Gebühren für die Außengastronomie, deren saftige Erhöhung im Juli für Proteste der Wirte sorgte.

Die haben sich mittlerweile nach der Ankündigung der Regierungsfraktionen, direkt nach den Ferien eine Korrektur vorzunehmen, zwar gelegt, aber beschlossen ist noch nichts. Und dies, obwohl am Dienstag die Frist zur Einreichung von Parlamentsanträgen endete. Offenbar strickt die Stadtregierung derzeit mit heißer Nadel an einer Überarbeitung der erst am 22. Juni im Stadtparlament beschlossenen Sondernutzungsgebührensatzung. Auf die Tagesordnung des Haupt- und Finanzausschusses am übernächsten Montag hat der Magistrat das Thema zwar fristgerecht gesetzt, aber der Beschluss soll erst am kommenden Montag oder sogar erst am Tag der Ausschusssitzung erfolgen.

Mehrheit der Wirte nicht betroffen

Dieser Tage hieß es noch, der Magistrat stehe nicht unter Zeitdruck, weil die allermeisten Gastronomen ihre Anträge auf eine Sondernutzung bereits im Frühjahr gestellt und die Gebühr – zu den alten Konditionen – entrichtet hätten. Betroffen wären nur wenige »Nachzügler«, über deren Anträge aber noch gar nicht entschieden sei.

Aber die SPD/CDU/Grünen-Koalition will das für die gesamte Stadtpolitik eher peinliche Thema offensichtlich vom Tisch haben. Außerdem liegt bereits ein Antrag der Freien Wähler vor. Sie schlagen vor, die Gebühr pro Quadratmeter und Monat wie folgt festzulegen: fünf Euro für die Toplage, vier für die Innenstadt und 3,50 Euro für den Stadtrand. Bislang galt ein einheitlicher Satz von drei Euro, die umstrittene Erhöhung sieht eine Staffelung von vier, sechs und acht Euro vor. Für eine Gaststätte in Toplage mit 100 Quadratmeter öffentlicher Außenfläche würde sich die Jahresgebühr damit von 3600 Euro auf 9600 Euro erhöhen.

Diese Dimension war wohl weder dem Magistrat noch den Parlamentsfraktionen klar, als die neue Satzung Ende Juni beschlossen wurde. Um eine Erhöhung werden die Wirte nicht herumkommen, aber nun ist als Kompromisslösung von einer Staffelung über mehrere Jahre die Rede, die für die Gaststättenbetreiber dann auch planbar wäre.

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