26. November 2018, 21:42 Uhr

Nahverkehr »grundlegend« überarbeiten

26. November 2018, 21:42 Uhr

Novum in der Gießener Stadtpolitik: Erstmals haben die Fraktionen, die die Koalitionsmehrheit im Stadtparlament bilden, am Wochenende eine gemeinsame Haushaltsklausurtagung abgehalten. Nach ihren Beratungen kündigten SPD, CDU und Grüne am Montag Änderungsanträge zum Etatentwurf an, den Oberbürgermeisterin Dietlind Grabe-Bolz (SPD) Ende September ins Stadtparlament eingebracht hatte. Unter anderem kündigt die Koalition personelle Verstärkungen im Bereich Jugendamt und Wirtschaftsförderung sowie eine »finanzielle Unterfütterung« für eine »grundlegende Überarbeitung des öffentlichen Personennahverkehrs an.

Nach Angaben der drei Fraktionschefs Christopher Nübel (SPD), Klaus-Peter Möller (CDU) und Klaus-Dieter Grothe (Grüne) nahmen an den Haushaltsberatungen 30 Stadtverordnete und die vier hauptamtlichen Dezernenten teil. Nach den Dissonanzen der letzten Wochen um die Straßenbeiträge und die atmosphärischen Störungen im hauptamtlichen Magistrat geht Unions-Chef Möller davon aus, dass die Haushaltsänderungsanträge »den gemeinsamen Geist der Koalition stärken werden«.

Neben den Investitionen in die Schulen wird 2019 laut der Mitteilung der drei Fraktionschefs ein Hauptaugenmerk auf die Weiterentwicklung der Wohnbauflächen gelegt. Zudem solle die Leistungsfähigkeit der Wirtschaftsförderung erhöht werden, damit Gießen stärker von der guten wirtschaftlichen Entwicklung auch des Rhein-Main-Gebietes profitieren könne.

Neben dem ÖPNV stehe die Förderung des Radverkehrs im Vordergrund. Um den zunehmend schwieriger werdenden Aufgaben der Jugendhilfe besser gerecht zu werden, werde auch dort die Personalkapazität verstärkt. »Die Sicherung und Verbesserung der sozialen Infrastruktur ist uns als Koalition ein starkes gemeinsames Anliegen«, erklärte dazu Grünen-Fraktionschef Grothe. Geld soll zudem in die Digitalisierung und den Breitbandausbau fließen, dies unter Wahrung der »Haushaltsdisziplin«, fügte Nübel für die SPD hinzu. Konkret heißt das: Keine Mehrausgabe ohne Deckungsvorschlag.

Wie die Änderungen der Koalition im Detail aussehen, wird sich in zwei Wochen zeigen, wenn der Finanzausschuss über den Haushalt 2019 beraten wird. Der Etatentwurf war nicht nur ohne Defizit, sondern sogar mit einem Plus von 2,5 Millionen Euro eingebracht worden. Allerdings will die Stadt 2019 neue Investitionsschulden in Höhe von 7,2 Millionen Euro machen.

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