09. Mai 2018, 06:00 Uhr

Ankerzentrum

Pingpong um Ankerzentrum in Gießen

Wird es in Gießen eines der ersten Ankerzentren für Asylbewerber geben? Der Bund bringt die HEAE im früheren US-Depot ins Gespräch, das Land dementiert. Es gibt deutliche Worte.
09. Mai 2018, 06:00 Uhr

Von Burkhard Möller , 1 Kommentar

Die Debatte ähnelt der Suche nach einem Endlager für abgebrannte Brennstäbe aus den Atomkraftwerken. Keiner will es haben, eines der ersten Ankerzentren für Ankunft, Entscheidung und Rückführung von Flüchtlingen, die keine Aussicht auf einen dauerhaften Aufenthalt in Deutschland haben. Auf die Einrichtung solcher Zentren hatten sich Union und SPD im Vertrag der Großen Koalition geeinigt, aber nun gerät das Vorhaben ins Stocken. Fast alle Bundesländer winken ab, auch Bamberg im CSU-regierten Bayern sagt – wie Gießen – Nein.

Diskussion seit April

Bereits zum zweiten Mal innerhalb weniger Wochen ist nämlich die Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge am Standort Rödgener Straße für ein Ankerzentrum ins Gespräch gebracht worden. Wie an Ostern sind es Äußerungen aus dem CSU-geführten Bundesinnenministerium, die hellhörig machen. Hessen sei eines von drei Bundesländern, die sich für ein Ankerzentrum-Pilotprojekt gemeldet haben, hieß es aus Berlin. Diesmal kam das Dementi aus Hessen direkt aus der Staatskanzlei. »Wenn es eine Konzeption für die Ankerzentren gibt, werden wir uns dazu äußern«, wurde Michael Bußer, Sprecher von CDU-Ministerpräsident Volker Bouffier, von Medien zitiert.

Der Gießener SPD-Landtagsabgeordnete Gerhard Merz macht die Bedenken seiner Fraktion deutlich und begründet, warum Gießen kein geeigenter Standort für ein Ankerzentrum sei. »Nach allem, was wir bisher von den Plänen von Innenminister Seehofer wissen, geht es ihm um eine Konzentration von potenziell Abzuschiebenden und zwar vor allem jungen Männern. Daraus ergibt sich eine Menge zusätzliches Konfliktpotenzial in der Einrichtung, aber auch für die Umgebung«, erklärte Merz. Gerade Gießen habe in der Vergangenheit die Last der Erstaufnahme für das ganze Land getragen. Merz: »Die Menschen hier dürfen nicht über Gebühr belastet werden, vor allem nicht mit mehr als fragwürdigen Konzepten«.

Auch von den Sozialverbänden in Hessen, dem Paritätischen sowie der Diakonie und der evangelischen Kirche gab es in den letzten Tagen Erklärungen gegen »Großlager« und die »massenhafte Unterbringung« von Geflüchteten.

 

Fast 200 Abschiebungen aus HEAE

 

»Wir sehen das sehr kritisch«, sagte der stellvertretende Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Stefan Rüppel. gegenüber der GAZ. So gebe es jede Menge rechtlich ungeklärter Fragen. »Die Bundes- und Landespolizei ist nicht dafür da, Gefangene zu bewachen«, machte Rüppel mit Blick auf Kasernierungsüberlegungen deutlich. Welcher Zündstoff entstehe, wenn man Abschiebekandidaten an einem Ort sammele, hätten die Vorfälle in Ellwangen in Baden-Württemberg gezeigt. Dort hatten Asylbewerber aus Westafrika eine Abschiebung mit Gewalt verhindert und einen Großeinsatz der Polizei ausgelöst. »Dafür fehlen uns die personellen Kapazitäten«, sagte Rüppel.

Auf dem Höhepunkt der Füchtlingskrise gab es auch aus der Gießener HEAE heraus Abschiebungen, die mit größeren Polizeiaufgeboten durchgeführt wurden. Die Polizei leiste bei Abschiebungen aus der HEAE und deren Außenstellen zwar nach wie vor Amtshilfe, aber Widerstand und heikle Situationen habe es schon länger nicht mehr gegeben, berichtete Polizeisprecher Jörg Reinemer und fügte hinzu: »So etwas wie in Ellwangen ist bei uns schwer vorstellbar«.

Nach Angaben von Ina Velte, Pressesprecherin des Gießener Regierungspräsidiums, wurden in diesem Jahr bislang 197 Personen aus hesssischen Erstaufnahmeeinrichtungen abgeschoben, für eine freiwillige Ausreise entschieden sich 304. Insgesamt kam es in Hessen im ersten Quartal zu 470 Abschiebungen und gut 640 freiwilligen Ausreisen.

Zusatzinfo

Knapp 900 Flüchtlinge

In der HEAE am Standort Rödgener Straße halten sich nach Angaben des Gießener RP aktuell nur knapp 860 Flüchtling auf, darunter die meisten aus Eritrea, Algerien, Somalia und Syrien. Ihre Verweildauer bewegt sich zwischen wenigen Wochen und sechs Monaten. Das Land Hessen unterhält inklusive der Außenstelle am Fraunkfurter Flughafen gegenwärtig noch neun Erstaufnahmeeinrichtungen in Hessen, darunter die zwei in Gießen. (mö)

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