26. August 2013, 21:08 Uhr

SPD-Wahlkampfhöhepunkt mit Parteichef Gabriel

Gießen (mö). Die Bekämpfung von Steuerhinterziehung soll nach dem Willen der SPD zu einem der Topthemen im Bundestags- und Landtagswahlkampf werden.
26. August 2013, 21:08 Uhr
Ein ganz junger Wahlkämpfer begrüßte den SPD-Bundesvorsitzenden Sigmar Gabriel (l.) und den hessischen Spitzenkandidaten Thorsten Schäfer-Gümbel am Berliner Platz. (Foto: Schepp)

»Es wird Zeit, dass die Kavallerie endlich ausreitet und zuschlägt«, sagte der hessische SPD-Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel am Montagabend bei einer zentralen Wahlkampfveranstaltung der mittelhessischen Sozialdemokraten auf dem Rathausplatz. Prominenter Gast war der Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel.

Zwischen 400 und 500 Zuschauer, darunter die allermeisten Anhänger der SPD, hatten sich unter dem offenen Zirkuszelt versammelt, um sich auf die letzten 26 Tage Wahlkampf einstimmen zu lassen. Für Schäfer-Gümbel hatte der Tag in Offenbach erfreulich begonnen, denn die Bundespartei hat sich der Kampagne der hessischen Genossen »Null Toleranz für Steuerhinterziehung« angeschlossen. Schäfer-Gümbel kündigte im Falle einer Übernahme der Landesregierung an, »konsequent« CDs mit den Daten von Steuerflüchtlingen zu kaufen. 166 Milliarden Euro gingen dem Staat durch die Hinterziehung von Steuern verloren; Einnahmen die gebraucht würden, um in Bildung, Erziehung oder die Verkehrsinfrastruktur investieren zu können, sagte Schäfer-Gümbel, der auch die von der SPD geplanten Steuererhöhungen verteidigte: »Nur die fünf Prozent« mit den größten Vermögen würden davon betroffen sein.

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Seinen Gast aus Niedersachsen hatte Schäfer-Gümbel zu Beginn mit der Bemerkung begrüßt, »die Stimmung in der Hessen-SPD ist bestens.« Wer wollte, konnte dies als kleine Spitze gegen die Bundesebene der Partei verstehen, nachdem in den letzten Tagen Medien erneut über das angebliche Zerwürfnis innerhalb der einstigen Führungs-Troika Steinbrück/Steinmeier/Gabriel berichtet hatten.

Die Zuhörer in Gießen erlebten Gabriel zunächst als einen fast nachdenklichen Werber für Demokratie und die Ausübung des Wahlrechts. »Wir sehen das jeden Abend in den Nachrichten: Woanders auf der Welt riskieren Hunderttausende ihr Leben, um einmal frei wählen zu können.«

Dass Deutschland die Krise besser als andere Länder überstanden habe und die Wirtschaftsdaten stimmten, sei in erster Linie das Verdienst von »Millionen fleißiger Arbeitnehmer, die damals auf viel verzichtet haben, um ihre Unternehmen zu retten«, schaltete Gabriel dann langsam in den Wahlkampfmodus. Mit Konjunkturprogrammen, Kurzarbeitergeld und der Abwrackprämie habe die SPD in der Großen Koalition mit der CDU zudem die Weichen zum Erhalt vieler Arbeitsplätze gestellt. Gabriel unter Beifall und Gelächter: »Die größte Leistung im politischen Leben von Frau Merkel war es, uns damals ihre Partei vom Leib gehalten zu haben.«

Begonnen hatte die zweieinhalbstündige Veranstaltung mit der Vorstellung aller mittelhessischen Wahlkreiskandidaten, darunter Rüdiger Veit (Gießen) und Dagmar Schmidt (Lahn-Dill) für den Bundestag sowie Gerhard Merz (Gießen) und Swen Bastian (Vogelsberg) für den Landtag. Merz setzte sein Hauptthema Erziehung und forderte: »Das vermaledeite Kifög muss weg.«



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