Stadt Gießen

Schutz der Gießener Synagoge soll verstärkt werden

Die Kenia-Koalition in Gießen prüft die Finanzierung von zusätzlichen Schutzmaßnahmen für das jüdische Gemeindezentrum. Ein Antrag der AfD stößt auf Kritik.
21. Oktober 2019, 07:00 Uhr
Burkhard Möller
Polizeiautos vor dem jüdischen Gemeindezentrum im Burggraben.	(Foto: khn)
Polizeiautos vor dem jüdischen Gemeindezentrum im Burggraben. (Foto: khn)

Nach dem Anschlag auf die Synagoge in Halle vor knapp zwei Wochen wird in Deutschland über den Schutz jüdischer Einrichtungen diskutiert. Auch in Gießen wird die Sicherheit des jüdischen Gemeindezentrums im Burggraben die Stadtpolitik in den nächsten Wochen beschäftigen. »Wir werden das Thema in der Koalitionsrunde aufgreifen«, bestätigte SPD-Fraktionschef Christopher Nübel für die Koalition aus SPD, CDU und Grünen.

Wie Nübel erklärte, stehe der Magistrat in Person von Oberbürgermeisterin Dietlind Grabe-Bolz im Austausch mit dem Gemeindevorsitzenden Dr. Dow Aviv. »Was die kommunale Ebene tun kann, um die Sicherheit zu verbessern, werden wir tun«, betont Nübel und verweist auf die anstehenden Beratungen zum Haushalt 2020. Notwendig sei eine Bestandsaufnahme, was an Sicherheitseinrichtungen vorhanden sei. Geklärt werden sollte auch, welche Ebenen gefordert seien, nachzurüsten. Nübel: »Es kann ja auch sein, dass das Land hier Verpflichtungen hat.«

Der Vorstand der jüdischen Gemeinde hatte auf ein Gutachten des Hessischen Landeskriminalamts verwiesen, in dem unter anderem eine Modernisierung der Videoanlage und höhere Zäune an einigen Stellen der Einfriedung des Gemeindezentrums angemahnt werden. In diesem Zusammenhang wünscht sich die Gemeinde mehr Unterstützung auch von der Stadt Gießen.

Aufgegriffen worden sind diese Aussagen von der AfD-Stadtverordnetenfraktion. Sie fordert in einem Antrag für die nächste Sitzungsrunde des Stadtparlaments, dass der Magistrat in Abstimmung mit den Sicherheitsbehörden Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheitslage und deren Finanzierung prüft. Eine baldige Umsetzung der Empfehlungen des LKA-Gutachtens wäre ein »wichtiger Beitrag zur Erhöhung des Sicherheitsgefühls unserer jüdischen Mitbürger«, begründet Fraktionsvorsitzende Sandra Weegels den AfD-Vorstoß.

SPD-Fraktionschef Nübel kritisiert den Antrag als »durchsichtiges Manöver, um von der Mitverantwortung der AfD für ein gesellschaftliches Klima abzulenken, in dem solche Taten wie in Halle möglich werden«. Die Gießener AfD-Fraktion könne die nächste Parlamentsrunde im November nutzen, um sich klar von den geschichtsrevisionistischen Äußerungen einiger Spitzenvertreter der Partei wie dem Bundestags-Fraktionschef Alexander Gauland (»Vogelschiss«) oder dem Thüringer Landeschef Björn Höcke (»Denkmal der Schande«, »Schuldkult«) zu distanzieren, erklärte Nübel.

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