25. September 2019, 22:23 Uhr

Sozialvereinen »geht die Luft aus«

25. September 2019, 22:23 Uhr

Personalkosten im Jahr 2015: 173 000 Euro. Vier Jahre später bei gleichem Stellenbestand: 205 000 Euro. Und gut die Hälfte dieser Steigerung muss die Beratungsstelle selbst bezahlen. Mit solchen Beispielen schlagen im Sozialbereich tätige Vereine und Verbände jetzt Alarm. »Vor allem den kleineren droht die Luft auszugehen«, erklärte Astrid Dietmann-Quurck für die Parität-Kreisgruppe im Jugendhilfeausschuss. Einstimmig plädierte das Gremium dafür, die öffentlichen Zuschüsse an die Tarifsteigerungen anzupassen - allerdings nicht nach dem Gießkannenprinzip, wie es sich die Liga der freien Wohlfahrtspflege in Stadt und Kreis Gießen eigentlich gewünscht hatte.

Die Zuwendungsverträge zwischen der Stadt und den freien Trägern sehen eine jährliche Steigerung in Höhe von 0,6 Prozent vor. Das sei zwar eine deutliche Verbesserung gegenüber früheren Zeiten, so die Liga. Es reiche aber längst nicht mehr aus angesichts der Tarifabschlüsse, die sich in den letzten fünf Jahren auf über 15 Prozent summierten. Hinzu kämen Verteuerungen bei den Sachkosten, etwa für Energie oder Aufwendungen für den Arbeitsschutz.

Manche Vereine müssten ihren Mitarbeitern die Tarifsteigerungen seit Jahren verweigern, so die Liga. Andere hätten in den letzten Jahren Eigenmittel ausgegeben, um die Lücken zu schließen, erläutert Dietmann-Quurck. Damit stießen sie jedoch an Grenzen. »Viele kleine Träger sind am Ende«, bestätigt Gabi Keiner, Geschäftsführerin des Kinderschutzbunds. Angesichts des Personalmangels im Sozialbereich könne man den Fachleuten die Gehaltssteigerungen nicht dauerhaft vorenthalten.

Die Liga - das sind der Paritätische, Diakonie, Caritas und AWO - forderte in einem Antrag zunächst, alle Verträge flächendeckend an die Tarifentwicklung anzupassen. Nach Einwendungen von Stadträtin Gerda Weigel-Greilich (Grüne) wird der Antrag abgeschwächt: Jeder Vertrag einzeln »soll« neu verhandelt werden.

Weigel-Greilich äußert - wie auch andere Mitglieder des Gremiums - Verständnis für das Anliegen. Doch sie deutet an, dass diese Verhandlungen für manchen mit Kürzungen enden könnten. »Dass wir alles fortschreiben und das, was neu kommt, einfach on top dazukommt, wird nicht gehen.«

Das bekräftigt der CDU-Stadtverordnete Martin Schlicksupp. Schließlich habe das Stadtparlament gerade beschlossen, die Klimaneutralität schon im Jahr 2035 zu erreichen und dem »alles andere unterzuordnen«. Schlicksupp: »Es ist völlig unklar, was uns das kostet, wenn wir das ernstnehmen - und wer den Gürtel enger schnallen muss.« Klaus-Dieter Grothe, Vorsitzender sowohl der Grünen-Fraktion als auch des Jugendhilfeausschusses, stimmt im Grundsatz zu: »Dass es Verteilungskämpfe geben wird, ist unumstritten.«

»Keiner hat die Absicht, die Axt an Pfeiler der Jugendhilfe anzulegen«, kontert Weigel-Greilich. »Klar ist, dass wir unsere Pflichtaufgaben erfüllen müssen.« Gesetzlich vorgeschrieben ist der größte Teil der Leistungen, den Jugendhilfeträger im Auftrag der Stadt erledigen. Spielraum besteht bei der Prävention.

Zuschüsse von Seiten des Landkreises steigen übrigens bereits automatisch in Höhe der Tarifabschlüsse. Diese Regelung gilt seit Anfang 2016. Allerdings sei auch dies nicht ausreichend, erklärt die Liga: Zugrunde gelegt werde der Durchschnitt der Steigerungen aller Berufe. Die im Sozialbereich seien aber zuletzt durchweg höher gewesen.

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