22. Mai 2019, 06:00 Uhr

Schausteller-Gewerbe

Stadt Gießen erteilt Schausteller »strenge Rüge«

Andreas Walldorff hat personenbezogene Daten aus dem Gewerberegister verbotswidrig weitergegeben. Allerdings ist kein Bußgeld fällig.
22. Mai 2019, 06:00 Uhr
Andreas Walldorf

Die Stadt hat den Gießener Schausteller-Unternehmer Andreas Walldorf wegen des Missbrauchs von Daten aus dem Gewerberegister »streng gerügt«. Dies hat am Montagabend Bürgermeister Peter Neidel in der Sitzung des parlamentarischen Haupt- Finanz- und Rechtsausschusses bestätigt. Der CDU-Dezernent beantwortete eine Bürgeranfrage des Ex-Geschäftspartners von Andreas Walldorf, seinem Cousin Patrick Walldorf.

Andreas Walldorf soll Anfang März beim Ordnungsamt der Stadt mit dem Anliegen vorstellig geworden sein, er benötige aus dem Gewerberegister die Daten eines Kollegen, der sich um Standplätze bei einer seiner Veranstaltungen beworben habe. Diesen Registerauszug soll er anschließend abfotografiert und an andere Veranstalter von Märkten und Messen verschickt haben. Davon indes erfuhr der Unternehmer und Verwandte von ihm und schaltete einen Anwalt ein, der sich bei der Stadt über die Weitergabe der personenbezogenen Daten beschwerte.

Ordnungsdezernent Neidel sprach in der Ausschusssitzung von einem »rechtswidrigen Umgang mit den Daten aus der Gewerbeauskunft«. Empfänger solcher Daten dürften sie gemäß Gewerbeordnung nur für den Zweck verwenden, zu dessen Erfüllung sie ihm übermittelt worden seien. »Diese Daten dürfen selbstverständlich nicht an andere Personen weitergeleitet werden«, erklärte Neidel. Daher sei Andreas Walldorf vom Ordnungsamt »streng gerügt« worden. Ein Ordnungswidrigkeitsverfahren sei gleichwohl nicht eingeleitet worden, denn diese Regelung in der Gewerbeordnung sei nicht bußgeldbewährt. Gleichzeitig wies Neidel den von Patrick Walldorf in seiner Frage erhobenen Vorwurf zurück, die Stadt habe den Datenmissbrauch nicht verfolgt. »Überprüfung und Verfolgung haben stattgefunden«, betonte Neidel.

Andreas Walldorf erklärte am Dienstag gegenüber der GAZ, es sei zulässig und üblich, sich mit einer kostenpflichtigen Gewerberegisterauskunft über aktuelle oder künftige Geschäftspartner zu informieren. Zum Vorwurf, er habe diese Daten an Dritte weitergegeben, wollte er sich zunächst nicht äußern.

Wie mehrfach berichtet, liegen die früheren Geschäftspartner Andreas und Patrick Walldorf seit geraumer Zeit im Clinch, nachdem ihr gemeinsames Unternehmen Insolvenz angemeldet hatte. Seitdem hat Patrick Walldorf mehrfach Bürgeranfragen an den Magistrat gerichtet und darin Vorwürfe gegen seinen Cousin und die Stadt bzw. die Stadtmarketing GmbH, die Andreas Walldorf bei Auftragsvergaben bevorzuge, erhoben.

Magistrat stellt sich vor A. Walldorf

Neidel und Stadträtin Gerda Weigel-Greilich wiesen erneut die Behauptung zurück, Andreas Walldorf nutze ehrenamtliche Funktionen und Vorstandsämter in der Politik (Mitglied des SPD-Fraktion) und den Vereinen (u.a. BID Katharinenviertel und Gießen aktiv), um daraus einen »wirtschaftlichen Vorteil« zu ziehen. Dafür gebe es »nicht den geringsten Anhaltspunkt«. Die Dezernenten hatten gegenüber dem Regierungspräsidium Stellung bezogen, nachdem sich Patrick Walldorf an den Petitionsausschuss des Landtags gewandt hatte. (Foto: Schepp)

Schlagworte in diesem Artikel

  • Andreas Walldorf
  • Bußgelder
  • Datenmissbrauch
  • Gerda Weigel-Greilich
  • Geschäftspartner
  • Gewerbeordnung
  • Gießen
  • Ordnungsämter
  • Persönliche Daten
  • Peter Neidel
  • SPD-Fraktion
  • Schausteller
  • Gießen
  • Burkhard Möller
  • Schlagwort zu
    Meine Themen

    Sie haben bereits 15 Themen gewählt

    Sie folgen diesem
    Thema bereits

Klicken Sie auf ein Schlagwort, um es zu „Meine Themen” hinzuzufügen oder weitere Inhalte dazu zu sehen.


0
Kommentare | Kommentieren

Bilder und Videos

Kommentare

Kommentar hinzufügen

Kommentar schreiben - Ihre Meinung zum Thema ist gefragt


Kommentare werden erst nach einer Prüfung durch die Redaktion veröffentlicht. Bitte beachten Sie die Netiquette sowie die Hinweise nach dem Absenden Ihres Beitrags.


Überschrift
Meine Meinung





Sie haben noch kein Login? Jetzt kostenlos registrieren.

Registrieren Sie sich kostenlos um Ihren Kommentar abzuschließen:

Wir garantieren Ihnen, dass alle persönlichen Daten nur beim Verlag intern verwendet werden und nicht ohne Zustimmung an Dritte weitergegeben werden.


Bitte beantworten Sie noch die folgende Sicherheitsfrage:
Wieviel ist 24 - 4: 




Sie sind bereits registriert? Zurück zum Login.