07. August 2019, 21:38 Uhr

Gießener Innenstadt

Stadt Gießen lockert Regeln fürs Anwohnerparken

CDU-Bürgermeister Peter Neidel hat die Regeln fürs Anwohnerparken in Gießen gelockert. Auf eine Parkkarte können nun ,mehrere Pkw angemeldet werden. Der grüne Koalitionspartner ist verärgert.
07. August 2019, 21:38 Uhr
Bewohnerparkzone an Ringallee. (Foto: mö)

In keinem Bereich Gießens ist der Parkdruck höher als in der Innenstadt. Um die Zahl der dort angemeldeten Autos in Grenzen zu halten, galt deshalb über viele Jahre beim Anwohnerparken eine Einschränkung. Wer über einen privaten Stellplatz innerhalb der Wohnanlage verfügte, hatte keinen Anspruch auf eine Karte für das Bewohner- oder Anwohnerparken. Nun indes hat die Stadt die Regeln gelockert, teilte Bürgermeister Peter Neidel am Mittwoch mit. »Wesentliche Änderung ist, dass die Überprüfung, ob ein privater Stellplatz zur Verfügung steht, entfällt. Damit kann nunmehr jede Bewohnerin und jeder Bewohner einen Bewohnerparkausweis beantragen und erhalten«, erklärte der für die Straßenverkehrsbehörde zuständige CDU-Dezernent. Die Verwaltung habe die Gesamtsituation einer Prüfung unterzogen und dabei insbesondere »die Anregungen der Bürgerschaft beachtet«, schreibt Neidel. Neu ist auch, dass mehrere Pkw auf eine Bewohnerparkkarte angemeldet werden können. Neidel: »Mit der neuen Maßgabe, dass nicht mehr nur ein Bewohnerparkausweis pro Haushalt ausgestellt werden kann, tragen wir vielfältigen Wünschen aus der Bevölkerung Rechnung«.

Einige Voraussetzungen gelten dagegen unverändert: Antragsteller müssen den ersten Wohnsitz in Gießen haben. Das Fahrzeug muss auf die antragstellende Person zugelassen sein oder dauerhaft überlassen werden. Dafür ist weiterhin ein Nachweis erforderlich. Wie bisher gilt: Die Gebühr für reines Bewohnerparken beläuft sich auf 30 Euro pro Jahr, für das erweiterte Bewohnerparken, das auch zum Parken in gebührenpflichtigen Bereichen berechtigt, werden 100 Euro fällig. Die Laufzeit der Parkkarte beträgt ein Jahr.

Über die Lockerungen dürften sich einerseits vor allem Innenstadt-Haushalte freuen, die bislang nicht wussten, wo sie ihren Zweit- oder Drittwagen abstellen sollen. Andererseits schafft die Neuregelung einen Anreiz auf Anschaffung eines weiteren Pkw. Entsprechend kritisch sehen die Grünen das Vorgehen des CDU-Dezernenten und Koalitionspartners. Auf die Frage der GAZ, ob die Neuregelung beim Anwohnerparken mit der SPD/CDU/Grünen-Koalition abgestimmt war, antwortete Grünen-Fraktionschef Grothe mit »Nein« und fügte hinzu: »Das findet auch nicht unsere Zustimmung.« Die braucht Neidel wohl nicht, denn das Bewohnerparken fällt in die Zuständigkeit der hoheitlich handelnden Straßenverkehrsbehörde.

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