Stadt Gießen

Stadt Gießen prescht beim Klimaschutz vor

In Gießen sollen ab 2035 keine Treibhausgase mehr ausgestoßen werden. Das hat das Stadtparlament beschlossen. Über das neue Klimaziel entbrennt ein Streit, der die CDU fast zerreißt.
27. September 2019, 22:08 Uhr
Burkhard Möller

Wer am Donnerstag den Stadtteil der Gießener Allgemeinen gelesen hat, dem werden die beiden ersten Seiten vielleicht zu monothematisch gewesen sein. Es ging um die aktuellen Wirtschaftsdaten und den Stadthaushalt 2020. Die Botschaft der Zahlen: Gießen bleibt auf Wachstumskurs. Passend dazu billigte das Stadtparlament am Abend die Großplanungen zur Ansiedlung eines riesigen Logistikzentrums im früheren US-Depot und zum Wohn- und Gewerbegebiet Philosophenhöhe. Die Frage, wie die Realitäten mit dem Ziel, Gießen binnen 15 Jahre zu einer klimaneutralen Stadt zu machen, unter einen Hut zu bringen sind, führte zu einer emotionalen Debatte über den Bürgerantrag Gießen 2035Null. Höhepunkt war der Auftritt des FDP-Stadtverordneten Martin Preiß, der sich an die zahlreichen Zuschauer wandte: »Ich will Sie nicht belügen, deshalb kann ich dem nicht zustimmen.«

Zuvor hatte bereits Heiner Geißler, Fraktionschef der Freien Wähler, gefordert, den Bürgern reinen Wein einzuschenken, was eine Vorverlegung des Klimaziels um 15 Jahre bedeutet. Wenn wie in dem Bürgerantrag formuliert, »alle verfügbaren Mittel« zur Umsetzung des neuen Klimaziels eingesetzt werden, werde das zu einer »massiven Einschränkung der Lebensqualität führen«, warnte Geißler, der von Steuer- und Gebührenerhöhungen sowie Fahrverboten sprach. SPD-Fraktionschef Christopher Nübel warf Freien Wählern und FDP »Angstmache« vor, zeigte Richtung AfD-Fraktion und rief: »Laufen Sie denen doch nicht hinterher!«

Für die AfD hatte Thomas Biemer zuvor angekündigt, dass seine Fraktion den Beschluss des Bürgerantrags zur Klimaneutralität von der Kommunalaufsicht des Regierungspräsidiums überprüfen lassen werde. Hintergrund der Ankündigung: Über die Gießener Bürgerbeteiligungssatzung und insbesondere das darin verankerte Instrument des Bürgerantrags streiten die Stadt Gießen und das Land Hessen vor Gericht.

CDU-Fraktion gespalten

Die Debatte und vor allem die Ankündigungen von FDP und Freien Wähler, sich beim Bürgerantrag zu enthalten sowie die Aufforderung der drei Gießener BID-Vereine, den Antrag der Initiative Gießen 2035Null abzulehnen, hinterließ in der CDU-Fraktion offenbar Spuren. Als über den Bürgerantrag abgestimmt wurde, nahmen fünf der elf anwesenden CDU-Stadtverordneten an der Abstimmung einfach nicht teil, die Abgeordnete Julia Sator enthielt sich. Die anderen fünf Christdemokraten, darunter Fraktionschef Klaus Peter Möller, votierten mit Ja. Stadtverordnetenvorsteher Frank Schmidt (SPD) indes zählte Sators Enthaltung und die fünf nicht abgegebenen Stimmen als Ja-Stimmen. Daraufhin ging Sator in der Sitzungspause zum Protokollanten und verlangte, dass ihre Enthaltung vermerkt wird. »Ich bin meinem Gewissen verpflichtet«, meinte sie später im Foyer.

Aber auch ohne die sechs Stimmen aus der CDU hätte der Bürgerantrag eine Mehrheit erhalten, da neben SPD und Grünen auch die Oppositionsfraktionen Gießener Linke, Bürgerliste und Piraten zustimmten.

Für die Initiative Gießen 2035Null hatte zu Beginn Lutz Hiestermann, Vorsitzender des Vereins Lebenswertes Gießen, appelliert: »Wir dürfen diesen Kampf nicht verlieren.« Es gehe darum, das Erforderliche zu ermöglichen, damit das Klimaziel erreicht werde. Gießen 2035Null könne zum »Narrativ« der Stadtgesellschaft werden.

Die Fraktionschefs der Koalition betonten die Chancen, die der Weg zur Klimaneutralität biete. Klaus Dieter Grothe (Grüne) erwartet einen »Schub«, auch wenn es aus Berlin keinen Rückenwind für ehrgeizige Klimaziele gebe. Klaus Peter Möller (CDU) bezeichnete den Bürgerantrag als »überfälliges Signal« und umschrieb die Herausforderung mit den Worten: »Das wird sportlich.«

Über die Ausgangslage in Gießen gab es unterschiedliche Angaben. Oberbürgermeisterin Dietlind Grabe-Bolz sprach von einer 15-prozentigen Kohlendioxid-Reduzierung seit 1990, Grothe von 25 Prozent. So oder so muss in den nächsten 15 Jahren der Treibhausgasausstoß also gewaltig reduziert werden. Die Klimaziele im Land Hessen und im Bund sind weniger ambitioniert und liegen jeweils bei 2050. CDU-Chef Möller dazu: »Wir werden sehen, bis wohin wir es allein schaffen.« OB Grabe-Bolz stellte fest: »Wir schaffen das nicht allein.«

In einem einstimmig gefassten Zusatzbeschluss forderten die Fraktionen den Magistrat auf, bis zum Frühjahr Bilanz zu ziehen, was bisher in Sachen Klimaschutz in Gießen geleistet wurde, ob das Ziel 2035 erreicht werden kann und was es kosten könnte.

Der Bürgerantrag im Wortlaut

Diesen Beschluss haben die Stadtverordneten am Donnerstagabend gefasst:

»Die Erreichung der Klimaneutralität bis zum Jahr 2035 wird zum offiziellen Ziel der Stadt Gießen erklärt. Dieses Ziel wird mittels einer Satzung oder eines anderen rechtlichen Instruments kurzfristig verbindlich festgelegt. Um dieses Ziel zu erreichen, stellen die Verantwortlichen in Politik und Verwaltung alle erforderlichen Mittel (finanziell, organisatorisch, planerisch etc.) bereit bzw. entwickeln diese. Die Bürgerschaft ist in diesen Prozess intensiv einzubeziehen und jährlich in öffentlichen Veranstaltungen über die in der Zwischenzeit entwickelten bzw. umgesetzten Maßnahmen, deren Effekte und noch erforderliche Maßnahmen zu informieren.«

Artikel: https://www.giessener-allgemeine.de/regional/stadtgiessen/Stadt-Giessen-Stadt-Giessen-prescht-beim-Klimaschutz-vor;art71,631459

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