02. Januar 2013, 20:03 Uhr

Stadt dürfte für 46ers eigentlich nicht bürgen

Gießen (mö). Dass die Lichter bei dem Profisportunternehmen LTi Gießen 46ers nicht schon in den letzten Jahren ausgegangen sind, hat auch damit zu tun, dass die Stadt und die Kommunalaufsicht des RP die 46ers bei der Gewährung und Genehmigung der Ausfallbürgschaft seit Jahren als Altfall betrachten.
02. Januar 2013, 20:03 Uhr
Auch eine geldwerte Leistung der Steuerzahler für den Erhalt des Bundesliga-Standorts Gießen war 2006 der Umbau der Osthalle für 5,3 Millionen Euro. (Foto: Schepp)

Denn gemäß der im März 2008 vom Stadtparlament beschlossenen Bürgschaftsregelung dürften die 46ers schon deshalb keine Beihilfe erhalten, weil sie ein »Unternehmen in Schwierigkeiten« sind.

Die Regeln für die Gewährung von Beihilfen wie einer Bürgschaft waren damals aufgrund von Vorgaben der Europäischen Union verschärft worden. Obwohl die 2007 erstmals erteilte und bis 2015 laufende Finanzgarantie zugunsten der 46ers mehrfach verändert und genehmigt wurde, sahen Magistrat, Stadtparlament und Aufsichtsbehörde dies als Verlängerung an. So wurde die Bürgschaft dann auch 2009 und 2010 als Altfall behandelt. Wäre dies nicht der Fall gewesen, hätte die Bürgschaft bereits für das Jahr 2009 nicht mehr gewährt werden dürfen. Denn die im März 2008 verabschiedete Regelung schreibt neben dem Ausschluss von in Turbulenzen geratenen Unternehmen weiterhin vor, dass die Stadt Finanzgarantien »nur im Rahmen der Erfüllung ihrer Aufgaben« stellen darf. Dazu zählen »insbesondere Beihilfen zugunsten der kommunalen Eigen- und Beteiligungsgesellschaften«. Zudem darf das verbürgte Darlehen »ausschließlich zum Zwecke der konkreten Aufgabenerfüllung für die Stadt Gießen« verwendet werden, heißt es in dem Erlass weiter.

Dass Stadt und RP bei der Bürgschaft für die 46ers seit Jahren beide Augen zudrücken und sich am Rand »des rechtlich Zulässigen« bewegen, dass ließ Oberbürgermeisterin Dietlind Grabe-Bolz Heiko Schelberg, den Geschäftsführer der 46ers-Trägergesellschaft Gispo, in einem Schreiben vom 8. November vergangenen Jahres durchblicken. An einer Stelle formulierte Grabe-Bolz: »Im Übrigen würde aus meiner Sicht eine Veränderung der Bürgschaft außerdem eine erneute Prüfung sämtlicher Zuwendungen an die Gispo GmbH unter Beachtung der EU-Beihilfevorschriften notwendig machen. Ohne einem Prüfungsergebnis vorgreifen zu können, bin ich skeptisch, dass eine Anpassung unserer Zuwendungen an die Vorgaben der EU eine Besserstellung der Gesellschaft und damit der LTi 46ers zur Folge hätte.«

Der Mitteilung war ein Schreiben Schelbergs an die OB vorausgegangen, in dem der 46ers-Manager darum gebeten hatte, die Vorsitzende des Magistrats möge doch einen Antrag im Stadtparlament stellen, damit die Bürgschaft auch im neuen Jahr in der vollen Höhe von 180 000 Euro weiterlaufen kann und sich nicht – wie vereinbart – um 60 000 Euro reduziert. Dies lehnte die OB ab.

Der Blick in die Eröffnungsbilanz der Stadt Gießen zeigt, dass die Finanzgarantie, mit der die Stadt gegenüber Volksbank und Sparkasse für die 46ers bürgt, eine absolute Ausnahme darstellt. Ausgewiesen werden insgesamt acht »Haftungsverhältnisse«, darunter nur eines für ein Privatunternehmen, die Gispo GmbH. Andere Begünstigte sind städtische Unternehmen wie die Wohnbau, die Stadtwerke und das Stadttheater, oder Vereine wie die Lebenshilfe und der Förderverein des Mathematikums. Insgesamt standen alle Bürgschaften, als die Bilanz 2009 dem Stadtparlament vorgelegt wurde, zusammen bei gut 106 Millionen Euro.

Fraktionen müssten handeln

Derweil schließt sich langsam das Zeitfenster, in dem die Stadtverordnetenversammlung einen Beschluss zur Veränderung des Bürgschaftsverlaufs herbeiführen kann. Am kommenden Montag endet die Frist zur Einreichung von Anträgen für den Haupt- und Finanzausschuss, der am 14. Januar zusammenkommt, ehe die Stadtverordnetenversammlung am darauffolgenden Donnerstag tagt. Eigentlich waren diese zusätzlichen Sitzungen nur wegen der Notwendigkeit, den Beschluss zum Beitritts Gießen unter den Kommunalen Rettungsschirm zu fassen, terminiert worden. Nun könnten sie genutzt werden, um über eine Veränderung der Bürgschaft zu beraten. Die Initiative dazu muss allerdings von den Fraktionen ausgehen, denn der Magistrat hat sich von Anfang geweigert, selbst als Antragsteller aufzutreten, weil die Bürgschaft an ein Privatunternehmen auch kommunalverfassungsrechtlich heikel ist. Nach Ablauf der Antragsfrist am Montag können Fraktionen nur noch mit Dringlichkeitsanträgen operieren.

Die 46ers und deren vorläufiger Insolvenzverwalter Tim Schneider brauchen die städtische Bürgschaft nach eigenem Bekunden noch längere Zeit in voller Höhe, um sich in den nächsten Wochen etwas Luft zu verschaffen und dann durch weitere Maßnahmen die endgültige Pleite der Gispo zu verhindern. Sollte dieser Fall eintreten, erlischt die Lizenz der 46ers für die Basketball-Bundesliga – und die Bürgschaft der Stadt wird fällig.



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