16. Oktober 2019, 21:32 Uhr

Städte machen Druck

16. Oktober 2019, 21:32 Uhr
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Von Burkhard Möller
Skispringen in der Fußgängerzone beim Neujahrs-Shopping. Auch an solchen »Anlässen« hat sich der Streit um die verkaufsoffenen Sonntage vor Jahren entzündet. (Foto: srs)

Gießen/Wiesbaden (mö). Ob Sozial- oder Christdemokrat, ob Grüner, Freier Wähler oder parteilos: Beim Thema verkaufsoffene Sonntage sind sich viele Rathauschefs- und -chefinnen zwischen Kassel und Darmstadt einig. Fast 100 hessische Bürgermeister und Oberbürgermeister haben in einem offenen Brief an die Fraktionen des Landtags - gemeinsam mit Wirtschaftsverbänden und dem Städte- und Gemeindebund - ihren Unmut über die aktuelle Rechtslage und den Entwurf des neuen Ladenöffnungsgesetzes kundgetan. Sollte der Entwurf von Sozialminister Kai Klose (Grüne) Gesetz werden, werde es in Hessen die »bundesweit restriktivste Bestimmung zur Ladenöffnung« geben, heißt es in dem Brief, den auch Gießens SPD-Oberbürgermeisterin Dietlind Grabe-Bolz unterschrieben hat und der die Überschrift trägt: »Für attraktive und lebendige Zentren in Hessen«.

»Ich bin froh, dass es möglich war, so viele Städte und Gemeinden hinter der Forderung zu versammeln, den Gesetzentwurf so nicht zu verabschieden. Denn er bringt keinerlei Fortschritt im Sinne von mehr Rechtssicherheit für uns Städte bei der Genehmigung der Sonntage. Das ist aber nötig«, erklärt die Gießener OB zu dem Vorstoß. Natürlich solle man verkaufsoffene Sonntage nicht beliebig erlauben dürfen. Man müsse aber »keine überflüssigen und nicht erfüllbaren Restriktionen erfinden«, wie sie der Gesetzentwurf vorsehe, meint die SPD-Politikerin. Kloses Entwurf gehe nämlich weit über das hinaus, was das Bundesverfassungsgericht an Anforderungen für verkaufsoffene Sonntage stelle. »Ich fordere daher die Landesregierung und insbesondere den Sozialminister auf, in den Dialog mit den Städten und Gemeinden einzutreten«, betont Grabe-Bolz.

Wetzlar und Marburg dabei

In Gießens mittelhessischer Nachbarschaft wurde der offene Brief unter anderem von den OB und Bürgermeistern aus Wetzlar und Marburg, Dillenburg, Herborn, Limburg, Alsfeld, Gladenbach und Bad Nauheim unterzeichnet. Die Kommunalpolitiker sehen im Einzelhandel einen »zentralen Frequenzbringer« der Innenstädte und die verkaufsoffenen Sonntage als »erfolgreiches Instrument«, die Stadtkerne zu beleben. Unter anderem befürchten sie, dass mit dem neuen Ladenöffnungsgesetz »Wettbewerbeverzerrungen zwischen den Kommunen« festgeschrieben werden. Nämlich zwischen solchen, die »zufälligerweise« über hinreichend große Märkte am richtigen Ort verfügten, und solchen, deren gewachsene Kommunal- und Handelsstruktur die Einhaltung der Kriterien für einen verkaufsoffenen Sonntag unmöglich mache. Damit ist gemeint, dass es Städten mit großen Fußgängerzonen nahezu unmöglich ist, die vorgeschriebenen Anlässe zu schaffen, die mehr Besucher anziehen als mehrere Zehntausend Quadratmeter Einzelhandelsverkaufsfläche.

Niedrige Parkgebühren, guter ÖPNV

In diese Kategorie fällt die Stadt Gießen, wo es mit dem Krämermarkt und dem Stadtfest nur zwei Anlässe gibt, die die Durchführung eines Verkaufssonntags rechtssicher ermöglichen. Wobei der Einzelhandel das Stadtfest aufgrund der schlechten Erfahrung im vergangenen Jahr nicht mehr nutzen will. Im Moment gibt es daher in Gießen mit Sport in der City im Frühjahr und dem Krämermarkt nur noch zwei Termine. Bis vor wenigen Jahren waren es noch vier, ehe die Genehmigung der Ladenöffnung bei Liebigs Suppenfest 2016 gerichtlich gekippt wurde. Geklagt hatte die aus Kirchen und der Gewerkschaft Ver.di bestehende Allianz für den freien Sonntag. Rechtliche Einwände der Allianz hatten zudem dazu geführt, dass die Gewerbegebiete Schiffenberger Tal und West sonntags gar nicht öffnen können.

Im Moment sieht es nicht danach aus, dass der Vorstoß der Kommunalpolitiker und Verbände daran etwas ändern wird. Minister Klose kündigte in Reaktion auf den offenen Brief an, an seinem Gesetzentwurf festzuhalten.

Rückendeckung erhält der Grünen-Politiker von der hessischen Allianz für den freien Sonntag. Sie sieht in dem Vorstoß von Wirtschaftsverbänden und Kommunalpolitikern den Versuch, verkaufsoffene Sonntage »ohne jede Vorbedingung« zuzulassen und den sogenannten Anlassbezug aus dem Gesetz zu streichen. Nicht die sonntägliche Ladenöffnung sei der Schlüssel für »attraktive und lebendige Innenstädte«, sondern bezahlbare Mieten, inhabergeführte Geschäfte, erschwingliche Parkgebühren und ein kostengünstiger und funktionierender Nahverkehr, heißt es in einer Erwiderung der Allianz auf den offenen Brief.



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