25. Februar 2019, 10:26 Uhr

Taxi vs. Minicar

Taxi vs. Minicar: Kopfschütteln am Taxistand in Gießen

Das Gesetz zur Personenbeförderung soll reformiert werden. Die Pläne könnten Folgen für die heimischen Taxi- und Minicar-Unternehmen haben. Keine positiven, sagen heimische Taxi-Firmen.
25. Februar 2019, 10:26 Uhr

Von Kays Al-Khanak , 3 Kommentare
Gießener Taxi-Unternehmen sehen die Pläne des Bundesverkehrsministers kritisch. (Foto: Schepp)

Wer Gießener Taxi-Unternehmer auf die Reformideen von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer anspricht, erntet meist Kopfschütteln. Der CSU-Politiker will die Regeln für Taxifahrer ändern und das Gewerbe für neue Konkurrenten öffnen. Zum Beispiel plant er, die Rückkehrpflicht von Mietwagen – worunter Minicars fallen – aufzuheben. »Das haben wir doch schon längst in Gießen«, sagt zum Beispiel Christian Reuter, Leiter der Disposition bei Taxi Blitz. »Weil die Stadt die Regelverstöße mancher Minicar-Fahrer kaum kontrolliert.«

Das Personenbeförderungsgesetz stammt aus den 60er Jahren und ist in digitalen Zeiten von Unternehmen wie Uber, die Fahrgäste an Mietwagen mit Fahrern vermitteln, hoffnungslos veraltet. Deshalb sollen nach den Plänen Scheuers alte Vorschriften fallen. Da wäre zum einen das sogenannte Poolingverbot. Dies besagt, dass Taxen und Mietwagen unterwegs keine zusätzlichen Fahrgäste aufnehmen dürfen; eine Fahrt war bisher in der Regel eine Einzelfahrt. Ein zweiter Punkt ist der Wegfall der Rückkehrpflicht. Mit dieser sollten die Taxi-Unternehmen vor der Konkurrenz geschützt werden. Die Regelung besagt, dass Mietwagen nach jeder Fahrt an ihren Stützpunkt zurückkehren müssen; sie dürfen keine Fahrgäste an Taxiständen oder unterwegs aufnehmen.

 

Branche spricht von Katastrophe

Bisher handelt es sich bei dem Papier des Bundesverkehrsministers nur einen vorläufigen Plan, über dessen Inhalt zuerst die Süddeutsche Zeitung berichtet hatte. Doch bereits jetzt schrillen bei den Lobby-Vertretern der Taxi-Unternehmen die Alarmglocken. Der Deutsche Taxi- und Mietwagenverband sprach in der SZ von einer Katastrophe für die gesamte Branche. In Gießen ist das Thema Rückkehrpflicht von Mietwagen ein heißes Eisen. Der Markt ist umkämpft, die Konkurrenz groß. Nach Auskunft der Stadt tummeln sich hier 61 Fahrzeuge als Taxen und 155 als Mietwagen. Im Wettbewerb werde vor allem von einigen Minicar-Betrieben bisher geltendes Recht gebrochen, lautet der Vorwurf der heimischen Taxi-Unternehmen. Sie übersähen absichtlich ihre Rückkehrpflicht und warteten in der Stadt, vor Kneipen oder Diskotheken auf Fahrgäste – und schnappten den Taxi-Unternehmen die Laufkundschaft vor der Nase weg.

Deswegen winkt auch der Mitarbeiter einer Gießener Taxi-Firma ab, als er auf das Papier von Scheuer angesprochen wird. »Wissen Sie was«, sagt er, »ich verfolge das Thema schon gar nicht mehr in den Medien. Es bringt doch eh nichts.« Gerade in der Gießen, sagt der Mann, würden viele Minicar-Fahrer machen, was sie wollen. In eine ähnliche Kerbe schlägt auch Reuter vom Taxi-Unternehmen Blitz. »Vor allem das Ende der Rückkehrpflicht ist nicht gut«, sagt er, »denn dann kann man ganz auf Taxen verzichten.« Für Gießen würde sich jedoch wenig ändern. Ach Reuter schildert die Probleme, die es mit Minicar-Fahrern gebe: Nicht wenige würden schlicht und ergreifend auf ihre Rückkehrpflicht pfeifen. Solange aber das Gesetz nicht reformiert ist, wünscht er sich ein vermehrtes Durchgreifen und damit verstärkte Kontrollen des Ordnungsamtes.

 

Starke Konkurrenz

»Uns ist bewusst, dass zwischen Taxi- und Mietwagenunternehmen eine starke Konkurrenzsituation besteht«, sagt die Sprecherin der Stadt, Claudia Boje. Die Kosten für den Betrieb eines Taxiunternehmens seien höher als die eines Mietwagenbetriebs. Dafür gebe es für Taxifirmen mehr Privilegien, die sich Mietwagenunternehmer jedoch zu eigen machen wollten. Dadurch würden diese einen illegalen Wettbewerbsvorteil erlangen. Boje: »Das versuchen wir zu verhindern.«

Sie betont, Polizei und das Ordnungsamt kontrollierten regelmäßig das Personenbeförderungsgewerbe. Dabei würden immer wieder Verstöße gegen die rechtlichen Vorgaben geahndet – von Mietwagen, aber auch von Taxen. Hinzu kommen zwei Großkontrollen im Jahr in dem Gewerbe. Auch in nächster Zeit, sagt Boje, werde es wieder eine Großkontrolle geben.

Zusatzinfo

Taxi vs. Minicar

Was sind die Unterschiede zwischen Taxi und Minicar? Ein Taxi hat zum Beispiel mehr Pflichten als ein Mietfahrzeug. Es gibt eine Tarifpflicht wie im öffentlichen Nahverkehr, während der Kunde im Minicar verhandeln kann. Außerdem gelten Betriebs- und Beförderungspflicht. Ein Taxi muss 365 Tage rund um die Uhr bereitstehen, während ein Minicar bestellt werden muss. Ein Taxi darf dafür Laufkundschaft aufnehmen, während Minicars nach jeder Fahrt zum Firmengelände zurückkehren müssen. Außerdem gilt für Taxen ein vergünstigter Mehrwertsteuersatz.

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