27. August 2019, 14:00 Uhr

Mietvertrag gekündigt

Verhärtete Fronten im Streit um »Aura«-Mietvertrag

Zwischen der Gießener DLRG und dem Gastronomie-Pächter ist wohl keine gütliche Einigung möglich. Das Gericht will Anfang Oktober entscheiden.
27. August 2019, 14:00 Uhr
Nur noch die Garagen erinnern ans alte DLRG-Heim im Uferweg. (Foto: Schepp)

War es rechtens, dass die Deutsche Lebensrettungsgesellschaft in Gießen ihrem Gastronomiepächter Dimitri Skartsanis nach dem verheerenden Brand des Vereinsdomizils im Januar 2017 den Mietvertrag gekündigt hat? Diese Frage will Zivilrichterin Sophia de Nève am 7. Oktober beantworten, denn auch bei der Fortsetzung der mündlichen Verhandlung vor der 3. Zivilkammer des Landgerichts am Montag scheiterte der letzte Versuch, eine gütliche Einigung herbeizuführen. Das Verhältnis der früheren Partner ist augenscheinlich zerrüttet. »Es geht nicht weiter mit ihm«, stellte DLRG-Anwalt Harald Scherer fest und schloss damit auch den Betrieb der Gastronomie im neuen Vereinsheim ein. Das will der DLRG-Kreisverband ab Herbst quasi auf den Grundmauern der Brandruine errichten.

Die DLRG macht Skartsanis mitverantwortlich für den Brand, weil der einen Handwerker engagiert hatte, der wiederum in der Küche des Restaurants »Aura« Schweißarbeiten unsachgemäß ausgeführt und das Feuer damit ausgelöst haben soll. Ein »Parteigutachten« zur Brandursache, das von der Versicherung der DLRG eingeholt worden sei, sei als Beweismittel problematisch, meinte die Richterin. Da zudem das strafrechtliche Ermittlungsverfahren gegen den Handwerker mangels öffentlichem Interesse eingestellt worden war, kann die Zivilkammer die Frage, ob der Wirt mittelbar eine Mitschuld trägt, nicht beantworten.

Mietvertrag läuft noch bis 2031

Ferner geht es um Pachtforderungen der DLRG an Skartsanis. Da der seiner Verpächterin auch noch nach dem Brand Pachtzahlungen nachweislich überwiesen hat, die die DLRG an ihn rücküberwies, hat die Klägerin in diesem Punkt wohl schlechte Karten. Laut DLRG war die Rücküberweisung durch ein Vorstandsmitglied vorgenommen worden, ohne dass es dafür eine Zustimmung der Vereinsspitze gab.

Im Mittelpunkt steht aber die Frage nach der Rechtmäßigkeit der Kündigung. Die DLRG ist der Auffassung, dass die Mietsache mit dem Brand »untergegangen« ist. Der Beklagte dagegen macht eine Wiederherstellungspflicht geltend. »Man hätte es wiederaufbauen können«, sagte Skartsanis.

Fachlich sei das für sie schwer zu beurteilen, denn die Überreste des Vereinsdomizils seien mittlerweile abgerissen worden, sagte Richterin de Nève, die das Verfahren erst Anfang August übernommen hatte.

Für DLRG-Anwalt Scherer, der beantragt hat, dass das Gericht die Kündigung für rechtens erklärt, liegt der Fall klar: »Die Mietsache ist nicht mehr da. Meine Mandantin will frei sein.«

Das ist sie aber im Moment nicht, wie DLRG-Vorsitzender Alexander Sack am Rande der knapp einstündigen Verhandlung bestätigte. Es gebe zwar einen Kandidaten für die neue Gastronomie, aber ein Vertrag könne mit ihm erst abgeschlossen werden, wenn der bisherige, der noch bis 2031 läuft, nicht mehr gilt. Da Skartsanis einer Vertragsauflösung im beiderseitigen Einverständnis nicht zustimmen mag, entscheidet nun also das Gericht. Zu seinem Motiv sagte der Gastronom: »Ich bin nicht geldgierig. Mir geht es ums Prinzip.«

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