24. Juli 2019, 21:32 Uhr

Verkaufssonntage: FDP lässt nicht locker

24. Juli 2019, 21:32 Uhr

Auch nach dem Bekanntwerden des aus Sicht des Gießener Einzelhandels enttäuschend ausgefallenen Entwurfs für ein neues Ladenöffnungsgesetz in Hessen lässt die Gießener FDP nicht locker. In einem Antrag für die erste Stadtverordnetensitzung nach der Sommerpause hat die freidemokratische Fraktion beantragt, dass sich das Stadtparlament hinter die Stellungnahme von SPD-Oberbürgermeisterin Dietlind Grabe-Bolz stellt, die über den Hessischen Städtetag zu dem Gesetzentwurf aus dem Sozialministerium sehr kritisch Stellung bezogen hatte.

Die Stadtverordnetenversammlung soll nach dem Willen der FDP die Landesregierung auffordern, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der sich an den Grundsätzen des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes aus 2009 orientiere und mithin die »Restriktionsexzesse der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes und der Hessischen Verwaltungsgerichte im Sinne lebendiger und selbstverwalteter Städte korrigiert«, erklärt Fraktionschef Klaus Dieter Greilich.

Wie berichtet, lehnt Grabe-Bolz den Gesetzentwurf rundweg ab, weil er dem Handel und den Kommunen, die die Verkaufssonntage genehmigen müssen, nicht mehr Planungssicherheit bringe und zudem in die kommunale Selbstverwaltung eingreife. Der Einzelhandel wiederum bedauert die Beibehaltung des sogenannten Anlassbezugs. Danach können die Läden sonntags nur öffnen, wenn ein großes Fest oder ein Markt stattfindet.

Greilich bekräftigt die Meinung der FDP, dass verkaufsoffene Sonntage als Marketinginstrument zur Belebung der Innenstadt gegenüber den Online-Handel und zur Steigerung der Bekanntheit Gießens für den Handelsstandort notwendig seien. Greilich: »Wir brauchen in Gießen und Hessen eine Regelung, die im verfassungsrechtlichen Rahmen den Sonntagsschutz, die Wettbewerbsfähigkeit des Handels, das Erholungs- und Freizeitinteresse der Bürgerinnen und Bürger und Planungssicherheit für die Kommunen in Einklang bringt.« Der jetzt von der Landesregierung vorgelegte Gesetzentwurf zur Neufassung des Ladenöffnungsgesetzes werde diesem Anspruch nicht gerecht und verstärke sogar eher die bereits bislang bestehenden strengen Regelungen zur Sonntagsöffnung noch.

In der Stadtverordnetensitzung Ende Mai war die FDP mit einem Vorstoß, den Anlassbezug aus dem Ladenöffnungsgesetz zu streichen, klar gescheitert. Auch im Landtag stehen die Liberalen mit dieser Forderung allein.

In Gießen sind die verkaufsoffenen Sonntage in den letzten drei Jahren eingedampft worden. Es begann mit der erfolgreichen Klage gegen den Verlaufssonntag anlässlich Liebigs Suppenfest und ging weiter mit dem Aus für die Teilnahme der außen liegenden Gewerbegebiete. In diesem Jahr wird es von vier möglichen Verkaufssonntagen nur zwei in der Innenstadt geben. Der Versuch, einen dritten am Stadtfest durchzuführen, ist 2018 gescheitert.

Schlagworte in diesem Artikel

  • Bundesverfassungsgericht
  • Bundesverwaltungsgericht
  • Dietlind Grabe-Bolz
  • Einzelhandel
  • FDP
  • Gießen
  • Klaus Dieter Greilich
  • Gießen
  • Burkhard Möller
  • Schlagwort zu
    Meine Themen

    Sie haben bereits 15 Themen gewählt

    Sie folgen diesem
    Thema bereits

Klicken Sie auf ein Schlagwort, um es zu „Meine Themen” hinzuzufügen oder weitere Inhalte dazu zu sehen.


0
Kommentare | Kommentieren

Bilder und Videos

Kommentare

Kommentar hinzufügen

Kommentar schreiben - Ihre Meinung zum Thema ist gefragt


Kommentare werden erst nach einer Prüfung durch die Redaktion veröffentlicht. Bitte beachten Sie die Netiquette sowie die Hinweise nach dem Absenden Ihres Beitrags.


Überschrift
Meine Meinung





Sie haben noch kein Login? Jetzt kostenlos registrieren.

Registrieren Sie sich kostenlos um Ihren Kommentar abzuschließen:

Wir garantieren Ihnen, dass alle persönlichen Daten nur beim Verlag intern verwendet werden und nicht ohne Zustimmung an Dritte weitergegeben werden.


Bitte beantworten Sie noch die folgende Sicherheitsfrage:
Wieviel ist 8 + 2: 




Sie sind bereits registriert? Zurück zum Login.