02. Mai 2019, 18:57 Uhr

Von Freiheit, Frieden und Feinden

02. Mai 2019, 18:57 Uhr
Udo Bullmann beschwört auf dem Rathausplatz den Geist von Europa. (Foto: Schepp)

Der Geist des 1. Mai weht am Dienstag über den Rathausplatz. Am Vorabend des Gedenktags der Arbeiterbewegung kommt Udo Bullmann, Spitzenkandidat der SPD zur Europawahl und Vorsitzender der Europäischen Sozialdemokraten im EU-Parlament, immer wieder auf das Thema zu sprechen, das die Sozialdemokratie über viele Jahrzehnte ausgezeichnet hat: Arbeitnehmerrechte. »Wir wollen, dass es gute Arbeit für alle gibt«, ruft der gebürtige Gießener ins Mikrofon. »Wir wollen anständige Mindestlöhne, von denen man leben kann. Wir wollen die Armut bekämpfen, insbesondere die Armut von Kindern.« Und, dabei klatscht nicht nur DGB-Gewerkschaftsführer Matthias Körner: »Wir werden die Tarifbindung stärken. Damit die Menschen sicher sein können, dass sie keinen modernen Sklaven sind.«

Rund 100 Leute sind an diesem Nachmittag auf den Rathausplatz gekommen. Darunter viele bekannte sozialdemokratische Gesichter. Zum Beispiel Landtagsabgeordneter Frank-Tilo Becher, Hessens (noch) SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel, das Mitglied des Bundestags Dagmar Schmidt sowie Gießens Oberbürgermeisterin Dietlind Grabe-Bolz. Die Rathauschefin ist es auch, die als erste die Gäste auf die Europawahl einstimmt. »Nicht überall, wo Europa drinsteckt, steht auch Europa drauf«, sagt Grabe-Bolz und erinnert an die vielen Millionen Euro an EU-Fördergeldern, die zum Beispiel in das Mathematikum, die Automeile, die Sanierung des Marktplatzes und der Neustadt geflossen sind. »Es gibt aber auch ganz viele soziale und Arbeitsmarkt-Projekte, die durch die EU-Gelder profitieren«, betont Grabe-Bolz.

Thorsten Schäfer-Gümbel ist es dann, der auf den 1. Mai zu sprechen kommt. »Der 1. Mai ist nicht nur Tag der Arbeit, er ist auch der Tag des Kampfes für Freiheit, Demokratie und Solidarität.« Und dies sei besonders wichtig in Zeiten, in denen Rechtspopulisten und Faschisten in Europa auf dem Vormarsch seien.

Eine Steilvorlage für Bullmann, der anschließend einen Appell für den europäischen Geist hielt. »Die Freiheit, so zu leben, wie du willst. Die Freiheit, zu lieben, wen du willst. Sich keine Vorschriften über den eigenen Lebensstil machen zu lassen. Seine Meinung sagen zu dürfen, ohne Angst zu haben, dafür abgestraft zu werden: Das ist das Lebensgefühl, für das Europa steht. Und das gilt es gegen die Feinde der Freiheit zu verteidigen«, ruft der SPD-Kandidat den Gießenern zu. Und Feinde hat die EU nach Meinung von Bullmann zu genüge. Nicht nur externe wie US-Präsident Donald Trump oder seinen russischer Amtskollegen Wladimir Putin, dem Bullmann vorwirft, er würde »die Rechtsradikalen in der EU finanzieren«. Auch innerhalb der europäischen Staatengemeinschaft gebe es Bedrohungen. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban beispielsweise bezeichnete Bullmann als »Feind der Freiheit«, der die Menschenrechte untergrabe. »Es gibt eine Orbanisierung der Konservativen, die die Unionsparteien nach Rechts rücken lässt«, sagt der Sozialdemokrat und fügt hinzu: »Wir müssen zeigen, dass sie nicht die Mehrheit in Europa bilden.«

Wer tatsächlich die Mehrheit in Europa hat, entscheidet sich allerdings nicht auf dem Gießener Rathausplatz – sondern am 26. Mai in den Wahllokalen des Kontinents.

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