13. September 2019, 19:00 Uhr

AfD

Was für eine Partei ist die Gießener AfD?

Eine Resolution des Ausländerbeirats in Gießen löst im Stadtparlament eine Debatte über die AfD aus. Die Gießener Fraktionschefin Sandra Weegels beklagt »AfD-Bashing«.
13. September 2019, 19:00 Uhr
Die aktuelle AfD-Fraktionsvorsitzende Sandra Weegels und ihr Vorvorgänger Arno Enners am Abend der Kommunalwahl im März 2016. (Foto: Schepp)

Von welcher Partei stammen wohl diese drei Anträge im Gießener Stadtparlament? Einrichtung eines Bahnhaltepunkts am früheren US-Depot, Einrichtung eines Blindenleitsystems im Bahnhofs-Hauptgebäude, Wiedereinführung des Frauennachttaxis. Die AfD war’s. Die Fraktion einer Partei also, die man eher mit anderen Themen verbindet und über deren Richtung vor allem vor und nach den beiden Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg in den überregionalen Medien intensiv diskutiert wurde. Tenor: Die Alternative für Deutschland rückt immer weiter nach rechts, Bayerns CSU-Ministerpräsident Markus Söder sprach gar von der »neuen NPD«.

Im Gießener Stadtparlament indes gaben die Abgeordneten der AfD, die bei der Kommunalwahl 2016 acht Sitze errungen hatte, bislang keinen Anlass für derlei Einstufungen. »Ich habe Sie als sachlich orientierte Kollegen kennengelernt«, sagte am Mittwochabend im Sozialausschuss Grünen-Fraktionschef Klaus-Dieter Grothe zu seinem AfD-Pendant Sandra Weegels.

Es war eine vom städtischen Ausländerbeirat als Antrag ins Stadtparlament eingebrachte Resolution des Landesausländerbeirats, die im Ausschuss eine Debatte über die Frage auslöste, was die AfD eigentlich für eine Partei ist. Mit dem »Hessischen Plädoyer für ein solidarisches Zusammenleben«, dem sich über 40 Organisationen von Kirchen über Sportverbände, Religionsgemeinschaften und der Hessische Städte- und Gemeindebund angeschlossen haben, wendet sich der Landesausländerbeirat unter anderem gegen »Demokratiefeindlichkeit, Hass, Hetze, Diskriminierung, Rassismus, Antisemitismus und Erniedrung«. Von einer »dramatischen politischen Verschiebung« und einem »Angriff« auf die Grundwerte der offenen Gesellschaft ist in dem Text die Rede.

Weegels sagte, sie könnte alles, was in dem Plädoyer steht, »eigentlich unterschreiben«. Sie sei aber auf eine Pressemitteilung des Landesausländerbeirats gestoßen, in der die Resolution unter anderem mit dem Einzug »einer rechtspopulistischen Partei« in den Hessischen Landtag begründet werde. Damit sei ihre Partei gemeint, die immer wieder in die rechtsextreme Ecke gestellt werde. Weegels sprach von »AfD-Bashing«, das sie«satt« habe. »Die Menschen, die ich in meiner Fraktion und in der Partei kennengelernt habe, sind nicht so«, sagte Weegels weiter. Es gebe zwar AfD-Politiker, die »mit unterirdischen Aussagen auffallen«, aber man dürfe die Partei deshalb nicht über einen Kamm scheren.

Die anderen Ausschussmitglieder wollten Weegels zunächst eine Brücke bauen. »Wir beschließen die Resolution und keine Pressemitteilung«, sagte Inge Bietz (SPD). Aber dann wurden Grünen-Fraktionschef Grothe, FDP-Fraktionsvorsitzender Klaus Dieter Greilich und Michael Beltz (Gießener Linke) doch deutlich. »Ich wollte diese Debatte gar nicht aufmachen, aber wenn Sie sich so äußern, Frau Weegels, dann muss ich Ihnen schon sagen, dass es in Ihrer Partei viele gibt, die sich rassistisch, völkisch-nationalistisch und homophob äußern«, meinte Grothe. »Ihre Reaktion zeigt doch, dass Sie sich von diesem Text getroffen fühlen«, meinte Greilich. Beltz brachte den AfD-Rechtsausleger Björn Höcke und seinen »Flügel« ins Spiel. »In Gießen machen Sie sachliche Arbeit, aber Teile Ihrer Partei sind offen faschistisch«. Der Antrag des Ausländerbeirats wurde anschließend gegen die Stimme von Weegels beschlossen.

»Flügel«-Manifest unterschrieben

Apropos »Flügel«: Das Gründungsmanifest des Höcke-Lagers, die sogenannte »Erfurter Resolution«, hatten vor vier Jahren auch die beiden Gießener Parteichefs Uwe Schulz (Kreis) und Arno Enners (Stadt) unterzeichnet. Allerdings muss man ihre Unterschriften im Zusammenhang mit dem damaligen Machtkampf zwischen dem AfD-Gründer Bernd Lucke und Frauke Petry sehen, in dem die Gießener die Partei-Vizin aus Sachsen unterstützten. Im Vorfeld der Kommunalwahl 2016 verhinderte die Gießener AfD dann einen Auftritt von Höcke in Allendorf/Lahn, den die Wetterauer AfD angekündigt hatte. Ein Auftritt von Höcke im Kommunalwahlkampf sei »nicht zielführend«, erklärte damals AfD-Stadtchef Enners.

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