23. Oktober 2018, 11:00 Uhr

Straßenbeiträge

Wie werden die Gießener Straßenbeiträge beerdigt?

Die Kenia-Koalition streitet weiter über den eigenen Antrag auf Abschaffung der Straßenbeiträge. Allerdings ist eine breite Mehrheit im Stadtparlament sicher.
23. Oktober 2018, 11:00 Uhr
Unterschriftensammlung im Seltersweg. (Foto: chh)

Der Beerdigungstermin für die Straßenbeiträge in Gießen steht fest: Am 15. November sollen die Stadtverordneten die 18 Jahre alte Straßenbeitragssatzung per Beschluss aufheben, und zwar auf Kosten der Stadtkasse. Unklar ist nur noch, wie sie unter die Erde gebracht werden soll. Auch am Montag stritt die Kenia-Koalition weiter über einen eigenen Antrag. Nötig wäre er nicht, denn im Geschäftsgang befindet sich bereits einer, den die Freien Wähler Anfang September eingereicht hatten. »Dem könnten wir uns anschließen, wenn es noch ein paar kleine Ergänzungen gibt, damit das auch rechtlich wasserdicht ist«, sagte SPD-Fraktionschef Christopher Nübel auf Anfrage.

Wie berichtet, hatten SPD, CDU und Grüne am Freitag in der Koalitionsrunde keine Einigkeit über einen gemeinsamen Antrag erzielen können, weil es unterschiedliche Auffassungen gibt, ob und was zur Gegenfinanzierung des Einnahmeausfalls in der Antragsbegründung stehen soll. Einen Antrag ohne Begründung, die die einzelnen Fraktionen dann in der Sitzung mündlich geben könnten, lehnt CDU-Fraktionschef Klaus Peter Möller ab. »Das gibt Chaos, das machen wir nicht mit.«

Möller hatte am Freitag in die Koalitionsrunde einen Antrag auf Abschaffung der Straßenbeiträge eingebracht, aber SPD und Grüne lehnten seine Begründung als unzureichend ab und meldeten – bis Montag – Beratungsbedarf an. Daraufhin schickte Möller seinen Antragsentwurf samt Pressemitteilung noch am Freitagabend an die beiden Gießener Lokalzeitungen.

 

Möller äußert sich "verdutzt"

Den Vorwurf von SPD und Grünen, dieses Vorgehen sei ein »Vertrauensbruch« und unvereinbar mit den Regeln, die für die Zusammenarbeit in einer Koalition gelten, weist Möller, der im Landtags-Wahlkreis Gießen I für die CDU antritt, zurück: »Ich bin verdutzt. Es gab keine Absprache, dass ich damit nicht an die Öffentlichkeit gehen darf.« Auch der SPD-Stadtverband sei vor wenigen Tagen mit der Forderung an die Öffentlichkeit gegangen, die Straßenbeiträge müssten abgeschafft werden, zudem würben die Sozialdemokraten mir der Forderung im Haustürwahlkampf in der Anneröder Siedlung. Möller: »Dann darf ich das auch.« Zumal er bereits Mitte August Fragen an den Magistrat gerichtet habe, um auszuloten, ob eine Abschaffung auf Kosten der Stadtkasse haushaltspolitisch vertretbar sei. Dies zeige, dass er schon vor der heißen Wahlkampfphase an dem Thema dran gewesen sei.

 

»Kein Einigungsdruck«

Bis diesen Dienstagvormittag müssen die Anträge für die November-Runde der Stadtverordnetenversammlung vorliegen. Am Montagabend tagten die Koalitionsfraktionen getrennt. Ob es doch noch eine Einigung auf einen gemeinsamen Antrag – mit oder ohne Begründung – gibt, war am Montag unklar. Nübel und Möller sahen die jeweilige andere Seite am Zug. SPD-Fraktionschef Nübel: »Es gibt keinen Einigungsdruck, weil es den Antrag der Freien Wähler gibt.« Dieser müsse noch um einen Punkt ergänzt werden, wonach die in der Planung befindlichen Sanierungsprojekte Anneröder Siedlung, Oberlinweg, Bitzenstraße und Braugasse nicht mehr unter die Straßenbeitragssatzung fallen.

 

Kritik der Freien Wähler

Mit deutlicher Kritik vor allem an der CDU haben die Freien Wähler auf die Debatte in der Koalition reagiert. Offenbar habe die CDU in der Endphase des Wahlkampfs »kalte Füße« bekommen, erklärt FW-Stadtverbandsvorsitzender Johannes Zippel. Eine Woche vor der Landtagswahl wolle die Stadtkoalition mit einem eigenen Antrag noch schnell bei den Bürgern punkten. »Glaubwürdig ist das nicht«, meint Zippel. Wie in Bayern seien auch in Hessen die FW die treibende Kraft hinter den Forderungen nach Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Zippel schlägt vor, dass die Parlamentsfraktionen am 15. November – auf Grundlage des FW-Antrags – einen gemeinsamen Beschluss zur Abschaffung der Straßenbeiträge fassen. Dies wäre »guter parlamentarischer Stil«.

Neben dem Antrag der FW gibt es auch zwei etwa gleichlautende Beschlüsse der Ortsbeiräte Rödgen und Wieseck, die im Stadtparlament behandelt werden sollen. Beide waren von der SPD beantragt worden.

Es ist davon auszugehen, dass die Abschaffung der Straßenbeiträge mit großer Mehrheit beschlossen wird, denn mit der AfD und der Linken sind auch die beiden größten Oppositionsfraktionen dafür.

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